Unterhaltstitel
Vollstreckung abwehren - Titel herausgeben

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Unterhaltstitel
Vollstreckung abwehren

Sofort vollstreckbarer
Unterhaltsbeschluss
Eine Besonderheit von gerichtlichen Unterhaltstiteln in Form von Unterhaltsbeschlüssen ist ihre sofortige Vollstreckbarkeit, wenn ihre sofortige Wirksamkeit angeordnet wurde. Ein Rechtsmittel (Beschwerde) dagegen, verhindert die Vollstreckung solcher Unterhaltsbeschlüsse nicht. Erst wenn in zweiter Instanz der Gerichtsbeschluss aufgehoben wird, endet dessen Vollstreckbarkeit. Welche Mittel gibt es, sich gegen die sofortige Vollstreckbarkeit zu wehren?
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Vollstreckungsabwehr oder Abänderungsantrag
Soll einem rechtskräftigen Unterhaltsbeschluss seine Vollstreckbarkeit genommen werden, ist gegen ihn mit Vollstreckungsklage oder Abänderungsantrag vorzugehen.
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Unterhaltstitel herausgeben
Vollstreckungsorgane prüfen nicht, ob eine vollstreckbare Ausfertigung eines Unterhaltstitels zu Recht im Umlauf ist oder nicht. Um Titelmissbrauch vorzubeugen, ist der entwertete Unterhaltstitel auf Verlangen herauszugeben. Es ist anerkannt, dass aus Gründen des Schuldnerschutzes ein Vollstreckungstitel herauszugeben ist, wenn er erfüllt ist und diesem keine sonstigen Rechte mehr zugrunde liegen (in analoger Anwendung von § 371 BGB).
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Wegweiser
zur Vollstreckungsabwehr

Rechtschutzinteresse
für Vollstreckungsabwehrklage

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20. September 2005 – 16 WF 115/05
Rechtsschutzinteresse für Vollstreckungsabwehrklage bei Titel auf wiederkehrende Leistungen

(Zitat) “Lautet ein Titel auf wiederkehrende Leistungen, muss indessen dem Umstand Rechnung getragen werden, dass dieser Titel für die Zukunft noch gebraucht wird. Einen derartigen Titel gibt der Gläubiger nicht an den Schuldner heraus, wenn dieser die Unterhaltsrente für einen bestimmten Zeitraum bezahlt hat. Es wird deshalb als sachgerecht angesehen, ggü. einem Titel auf wiederkehrende Unterhaltsleistungen, solange der Gläubiger diesen für erst künftig fällig werdende Leistungen noch benötigt, das Rechtsschutzinteresse für die Vollstreckungsabwehrklage erst dann zu verneinen, wenn eine Zwangsvollstreckung nach den Umständen des Falles unzweifelhaft nicht mehr droht (BGH vom 8. Februar 1984 – IVb ZR 52/82).“

Anmerkung: Nachdem feststeht, dass die Herausgabeklage erst zulässig ist, wenn rechtskräftig entscheiden wurde, dass aus dem Unterhaltstitel keine Rechte mehr hergeleitet werden können, ist weiter zu überlegen, mit welcher Klageart diese rechtskräftige Feststellung herbeigeführt werden kann. Wenn ein Unterhaltstitel wegen > Veränderung der Unterhaltsbemessungsgrundlagen angegriffen werden soll, ist dafür die Abänderungsklage die richtige Klageart. Werden gegen Unterhaltstitel endgültig rechtsvernichtende Einwände (z.B. Erfüllung, Verjährung oder Verwirkung etc.) erhoben, ist die Vollstreckungsabwehrklage die richtige Klageart.

Weiterführende Links und Literatur :
» Weichenstellung: Abänderungs- oder Vollstreckungsabwehrverfahren?
» Graba, Der Vollstreckungsgegenantrag bei Unterhaltstiteln, in: NZFam 2020, 465

Vollstreckungsabwehr-
vor Herausgabe-Klage

BGH, Urteil vom 14.7.2008 – II ZR 132/07
Klage auf Herausgabe eines Vollstreckungstitels nach Stattgabe einer Vollstreckungsabwehrklage

(Zitat) „Die Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines unter § 794 ZPO fallenden Titels ist nach der Rechtsprechung des BGH, der die Literatur ganz überwiegend folgt, in analoger Anwendung von § 371 BGB jedenfalls zulässig, wenn entweder über eine Vollstreckungsabwehrklage bereits rechtskräftig zu Gunsten des Herausgabeklägers entschieden worden ist oder die Erfüllung der dem Titel zugrunde liegenden Forderung zwischen den Parteien unstreitig ist.“

Titelherausgabe
Wann kann das verlangt werden?

Praktisch relevant wird der Anspruch auf Titelherausgabe z.B. in folgenden Fällen

Volljähriges Kind ist in Besitz einer vollstreckbaren Jugendamtsurkunde, wobei die Zahlungsverpflichtung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres in der Urkunde begrenzt wurde.
Titel über nachehelichen Unterhalt wurde zeitlich befristet (§ 1578b Abs.2 BGB).
Der Zeitraum der notariell beurkundeten Unterhaltsverpflichtung ist abgelaufen.
Die Ansprüche aus dem Unterhaltstitel sind verjährt oder verwirkt.

Titel über künftig wiederkehrende Leistungen, sind so lange nicht herauszugeben, wie der Gläubiger den Titel für eine künftige Vollstreckung weiterhin benötigt. Ist das nicht mehr der Fall, stellt sich die weitere Frage, wie die Herausgabeforderung durchgesetzt werden kann. Kann das Herausgabeverlangen mit unmittelbarer mit einer Herausgabeklage verfolgt werden oder muss vorab entweder ein > Abänderungsverfahren (§§ 238, 239 FamFG) eingeleitet oder ein Vollstreckungsabwehrantrag (§ 767 ZPO) gestellt werden?

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Links & Literatur

Literatur

Hans-Ulrich Graba, Eingetretener oder voraussichtlicher Umstand – Vollstreckungseinwendung oder Abänderungsgrund bei Unterhaltstiteln, in FF 2014, 274ff .
Hans-Ulrich Graba, Geltend machen von Unterhalt für die Vergangenheit und für die Zukunft, in NZFam 2014, 6ff.
Volker Bißmaier, Abänderung Unterhalt – wann und wie?, in FF 2012, 102-108

In eigener Sache.

AG Speyer – 42 F 137/13: Vollstreckungsabwehrklage oder Abänderungsverfahren?, unser Az.: 475/ 13 (D4/1222- 15)

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