Familiensachen Kosten - Besondere Problemlagen
Kosten - Besondere Problemlagen

Problemlagen
bei den Verfahrenskosten

• Kostenverteilung bei sofortigem Anerkenntnis
• Terminsgebühr ohne mündliche Verhandlung
• Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts
• Parteiauslagen
• Links & Literatur

» Kanzlei für Familienrecht

Merksatz

Bevor zur Rechtsverfolgung ein gerichtliches > Verfahren eingeleitet wird, sollte wegen der Gefahr eines sofortigen Anerkenntnisses von der Gegenseite der Anspruch stets außergerichtlich geltend gemacht und ein gerichtliches Verfahren angedroht werden .

Was ist ein sofortiges Anerkenntnis?

Ein sofortiges Anerkenntnis meint die Situation, die § 93 ZPO beschreibt: “Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt. Für > Unterhaltsverfahren wird die Kostenfolgenentscheidung des § 93 ZPO nach § 243 S.2 Ziff.2 FamFG übernommen (… “insbesondere zu berücksichtigen…”). Unterhaltsverfahren sind Familienstreitsachen (§ 112 Ziff.1 FamFG). Für diese sind im Wesentlichen die Vorschriften der ZPO maßgebend (§ 113 Abs.1 S.2 FamFG). Wann nach Einleitung eines Antrags noch von einem sofortigen Anerkenntnis der Gegenseite auszugehen ist, richtet sich danach, ob das Familiengericht einen frühen ersten Termin (§ 275 ZPO) oder ein schriftliches Vorverfahren (§ 276 ZPO) angeordnet hat.

Wer trägt die Verfahrenskosten
bei sofortigem Anerkenntnis?

In Unterhaltsverfahren verteilen sich die Kosten des Verfahrens grundsätzlich nach dem Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens im Verfahren (§ 243 Ziff.1 FamFG). Ausnahmsweise muss der Obsiegende sämtliche Kosten tragen, wenn der Unterliegende keinen Anlass für das Verfahren gegeben hat (§ 93 ZPO i.V.m. § 113 Abs.1 FamFG). Dies ist bei einem > sofortigen Anerkenntnis der Fall. Hierauf ist insbesondere zu achten, wenn der Unterhaltsschuldner bisher regelmäßig und rechtzeitig seinen Unterhaltsverpfllichtungen nachkommt, ohne dass ein entsprechender Unterhaltstitel existiert. Wenn der Unterhaltsgläubiger in einer solchen Situation sein > Titulierungsinteresse gerichtlich durchsetzen will, ohne die Kostenfolge des > § 93 ZPO zu riskieren, muss zunächst zur außergerichtlichen Titulierung des Unterhaltsanspruchs auffordern.

BGH, Beschluss vom 02.12.2009 – XII ZB 207/08 Titulierungsinteresse – sofortiges Anerkenntnis

(Zitat) “Ein Unterhaltsgläubiger hat grundsätzlich auch dann ein Rechtsschutzinteresse an der vollständigen Titulierung seines Unterhaltsanspruchs, wenn der Schuldner den Unterhalt bisher regelmäßig und rechtzeitig gezahlt hat (Senatsurteil vom 1. Juli 1998 – XII ZR 271/97 – FamRZ 1998, 1165). Der Grund für diese Rechtsprechung liegt darin, dass der Schuldner seine freiwilligen Zahlungen jederzeit einstellen kann und der Unterhaltsgläubiger auf laufende pünktliche Unterhaltsleistungen angewiesen ist. § 258 ZPO sieht deswegen ausdrücklich die Möglichkeit einer Klage auf künftige wiederkehrende Leistungen vor. Allerdings gibt ein Unterhaltsschuldner, der den vollen geschuldeten Unterhalt regelmäßig zahlt, dem Unterhaltsgläubiger keinen Anlass zur Erhebung einer Klage im Sinne von § 93 ZPO. Der Unterhaltsgläubiger muss deswegen, wenn er die Rechtsfolgen eines sofortigen Anerkenntnisses nach § 93 ZPO vermeiden will, den Unterhaltsgläubiger in solchen Fällen zunächst zur außergerichtlichen Titulierung des Unterhaltsanspruchs auffordern (zum Inhalt einer Titulierungsaufforderung vgl. OLG Stuttgart FamRZ 1990, 1368). Zahlt der Unterhaltsschuldner also den vollen geschuldeten Unterhalt und wurde er vor Klageerhebung nicht ordnungsgemäß zur Titulierung aufgefordert, bleibt ihm im Rechtsstreit die Möglichkeit eines sofortigen Anerkenntnisses mit der Kostenfolge des § 93 ZPO. (…) Erbringt der Unterhaltsschuldner – wie hier – allerdings lediglich einen Teilbetrag auf den geschuldeten Unterhalt, scheidet die Möglichkeit eines sofortigen Anerkenntnisses in einem Rechtsstreit auf den vollen Unterhalt aus. Auch dann hat der Gläubiger ein Titulierungsinteresse auf den vollen geschuldeten Unterhalt. Hinsichtlich des nicht gezahlten Teils des Unterhalts ist ein Titel schon deswegen erforderlich, weil erst dieser dem Unterhaltsgläubiger die Vollstreckung ermöglicht. Ein Titulierungsinteresse besteht allerdings auch, wie im Falle der Zahlung des vollen Unterhalts, hinsichtlich eines gezahlten Teilbetrages. Das Titulierungsinteresse unterscheidet sich also nicht von den Fällen, in denen der Unterhaltsschuldner regelmäßig den vollen Unterhalt zahlt. Wenn der Unterhaltsschuldner lediglich Teilleistungen auf den geschuldeten Unterhalt erbringt, gibt er dem Unterhaltsgläubiger damit Anlass zur Klage hinsichtlich des gesamten Unterhalts, ohne dass es auf eine vorherige Aufforderung zur außergerichtlichen Titulierung ankommt.”

AG Ansbach, Beschluss vom 19.02.2015 – 4 F 1436/14
Anerkenntnisbeschluss – sofortiges Anerkenntnis

(Zitat) “Es liegt ein sofortiges Anerkenntnis im Sinne des § 93 ZPO vor. Der Antragsteller hat die Antragsgegnerin außergerichtlich zu keinem Zeitpunkt aufgefordert, gegen ihn keine Vollstreckungsmaßnahmen zu ergreifen bzw. die Zwangsvollstreckung einzustellen.” Um das Ergebnis der Kostentragungspflicht – trotz gewonnenem Verfahren! – zu vermeiden, hätte der Antragsteller vorab außergerichtlich zum > Titelverzicht auffordern müssen.

Nach einem Unterhaltsverfahren, in dem das Familiengericht nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens ohne mündliche Verhandlung durch Anerkenntnisbeschluss entscheidet, ist eine Terminsgebühr nach § 3104 VV RVG festzusetzen (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 14.06.2011 – II-6 WF 178/11). Die Terminsgebühr kann nicht mit der Begründung abgesetzt werden, dass gem. § 128 Abs. 4 ZPO i.V.m. § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG Entscheidungen, die nicht Urteile sind, auch ohne mündliche Verhandlung ergehen können. In Familienstreitsachen (§ 112 FamFG), zu denen auch die Unterhaltssachen (§ 231 Abs. 1 FamFG) gehörten, hat gem. § 128 Abs. 1 ZPO i.V.m. 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG grundsätzlich eine mündliche Verhandlung stattzufinden (OLG Hamm, Beschl. vom 25.10.2010 – II-6 WF 356/10). Obgleich in Familiensachen gem. § 116 Abs. 1 FamFG durch Beschluss zu entscheiden ist und gem. § 128 Abs. 4 ZPO Entscheidungen, die nicht Urteile sind, ohne mündliche Verhandlung ergehen können, gilt insoweit nichts anderes. Dabei darf nicht übersehen werden, dass die Bestimmungen der ZPO gem. § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG lediglich „entsprechend“ gelten und „Urteile“ gem. § 128 Abs. 4 ZPO in der Terminologie des FamFG als „Endentscheidungen“ zu verstehen sind, sodass auch Beschlüsse gem. § 38 FamFG darunter zu subsumieren sind (vgl. auch § 95 Abs. 2 FamFG).

Eine Terminsgebühr kann nach Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV-RVG in folgenden Fällen entstehen:

• Für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin;
• für die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins;
• für die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts.

Daneben kann nach Absatz 1 der Anmerkung zu 3104 VV-RVG eine Terminsgebühr auch in im Einzelnen aufgeführten Fällen entstehen, in denen keine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, sondern der Rechtsanwalt nur schriftlich tätig geworden ist. In diesen Fällen ist dafür außerdem Voraussetzung, dass in den betreffenden Verfahren eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, da nur dann die schriftliche Tätigkeit des Anwalts einen Verhandlungstermin ersetzen und somit auch vergütungsrechtlich als gleichwertig angesehen werden kann (BT-Drucksache 15/1971, Seite 212).

Erstattungsfähig oder nicht?

Die Reisekosten eines an einem dritten Ort (weder Gerichtsort noch Wohn- oder Geschäftsort der Partei) ansässigen Verfahrensbevollmächtigten (und ggf. noch weiter entstandene Kosten eines zusätzlich hinzugezogenen Unterbevollmächtigten) sind bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwaltes erstattungsfähig, wenn dessen Beauftragung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder-Verteidigung erforderlich gewesen wäre (BGH, Beschl. 18.12.2003, I ZB 21/03, Rpfleger 2004, 316 – auswärtiger Rechtsanwalt III; BGH, Beschl. 11.03.2004, VII ZB 27/03. FamRZ 2004, 930 f.; BGH, Beschl. 14.09.2004, VI ZB 37/04. MDR 2005. 177 f.). Die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwaltes ist regelmäßig als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbs. ZPO anzusehen (BGH, Beschluss 16.10.2002, VIII ZB 30/02, NJW 2003, 898 ff.: BGH, Beschluss 10.04.2003, I ZB 36/02. NJW 2003. 2027 ff. – auswärtiger Rechtsanwalt II; BGH Beschl. 09.10.2003, VII 10/02, BGHReport 2004, 639 f.), so ist weiter zu beachten, dass die Partei, die die Mühen auf sich nimmt, einen nicht in ihrer Nähe ansässigen Rechtsanwalt ihres Vertrauens aufzusuchen, hierfür sachliche Gründe haben wird. Schutzwürdige Belange der gegnerischen Partei, nicht mit zusätzlichen Kosten belastet zu werden, werden wegen der Begrenzung der Kostenerstattung auf die Reisekosten des am Wohn- oder Geschäftsortes ansässigen Rechtsanwaltes nicht betroffen (BGH, Beschl. 18.12.2003, I ZB 21/03, a. a. O. – auswärtiger Rechtsanwalt III).

Ist die Entfernung des Mandanten zum Gerichtsort weiter, als die des Verfahrensbevollmächtigten vom Kanzleisitz zum Gericht, so ist der Ansatz der Fahrtkosten der überregionalen Rechtsanwalts nicht zu beanstanden: vgl.

• BGH, Beschluss vom 21.12.11 – I ZB 47/09
• BGH, Beschluss vom 25.10.2011 – VIII ZB 93/10
• BGH, Beschluss vom 13.9.2011 – VI ZB 9/10

Erstattungsfähig oder nicht?

Entschädigung für Zeitaufwand

Nimmt eine Partei einen Termin vor Gericht persönlich war, gibt es dafür eine nach § 91 ZPO erstattungsfähige Entschädigung. Eine Entschädigung erfolgt nach § 20 JVEG (vgl. BGH, Beschluss vom 26.01.2012 – VII ZB 60/90). Die Entschädigung für Zeitversäumnis beträgt seit dem 01.08.2013 gleich 3,50 Euro je Stunde, soweit weder für einen Verdienstausfall noch für Nachteile bei der Haushaltsführung eine Entschädigung zu gewähren ist.

Entschädigung für Reiseaufwand

Fahrtkosten werden entweder durch Einzelnachweis (z.B. Bahnticket) oder nach Entfernung (google maps) und einer Kilometerpauschale von 0,30 € erstattet.

Entschädigung auch ohne gerichtliche Terminsladung?

Den Parteien steht in aller Regel auch unter Erstattungsgesichtspunkten das Recht zu, der Verhandlung ihres eigenen Rechtsstreits beizuwohnen, so dass die Kosten, die eine anwaltlich vertretene Partei für die Teilnahme an einem Gerichtstermin aufwendet, unabhängig davon zu erstatten sind, ob das Gericht das persönliche Erscheinen angeordnet hatte oder nicht, sofern nur die Kosten nicht außer Verhältnis zu den mit der Klage oder der Rechtsverteidigung verfolgten wirtschaftlichen Interessen stehen und die Anwesenheit der Partei nicht ausnahmsweise wegen ganz besonderer Umstände von vornherein als greifbar überflüssig und nutzlos angesehen werden muss.

• OLG Köln, Beschl. v. 19.04.2006 – 17 W 63/06 = JurBüro 2006, 599 = OLGR Köln 2007, 32= juris (JURE 060088109)
• LG Coburg, Beschl. v. 20.07.2004 – 41 T 75/04 = JurBüro 2005, 40 = juris (KORE 530732005)
• OLG Celle, Beschl. v. 08.08.2003 – 8 W 271/03 = NJW 2003, 2994 = NZG 2003, 933 =
• JurBüro 2003, 594 = BauR 2003, 1929 = MDR 2004, 235 = NdsRpfl 2004, 17 = OLGR
• Celle 2003, 395 = juris (KORE 427302003)
• OLG Düsseldorf NJW-RR 96. 1342: OLG Koblenz BB 88, 26

Links & Literatur

Links

• Wegweiser zu den Kosten
• Der Weg zur schnellen & kostengünstigen Scheidung
• Die Terminsgebühr
• Beliebter Streitpunkt: Reisekosten des Anwalts

Literatur

• RiOLG Frank-Michael Goebel, Koblenz: So setzen Sie das Anerkenntnis in der Rechtsverteidigung richtig ein, in PAK Prozessrecht aktiv, -> Ausgabe 10/2009, Seite 163
• Norbert Schneider, Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs in Familiensachen, in: NZFam 2016, 695
• Joachim Volpert, 7 folgenschwere Abrechnungsfehler bei der Vergütungsberechnung in Zivilsachen, in: RVG kompakt 2007, 199

In eigener Sache

• Sofortiges Anerkenntnis eines Vollstreckungabwehrantrags und Kostenverteilung, unser Az.: 394/ 14
• Sofortiges Anerkenntnis des Auskunftsanspruchs und Kostenverteilung, unser Az.: 225/ 15 (D3/1059- 15)
• Sofortiges Anerkenntnis des Auskunftsverlangens (Elternunterhalt) unter Vorberbehalt der Erfüllung des gegenläufigen Auskunftsanspruchs, unser Az.: 71/ 15 (D3/471- 15)
• Sofortiges Anerkenntnis des Auskunftsverlangens (Volljährigenunterhalt) unter Vorberbehalt der Erfüllung des gegenläufigen Auskunftsanspruchs, unser Az.: 37/ 16 (D3/302- 16)