Scheidung einreichen: Die 4 häufigsten Fragen und Antworten

Ist eine Fortsetzung der Ehe nicht mehr denkbar und Sie wollen Scheidung einreichen? Die Scheidung einzureichen oder durch einen Anwalt einreichen zu lassen, ist der erste formale Schritt zur endgültigen Trennung vom Ehepartner. Wer mit dem Thema Scheidung und Scheidungsantrag konfrontiert wird, hat oft keinen Überblick über die rechtlichen Voraussetzungen und den Ablauf des Scheidungsverfahrens.

Dr. Jörg Schröck, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht, erklärt Ihnen, wer überhaupt einen Scheidungsantrag einreichen kann, was es beim Ablauf des Trennungsjahres zu beachten gilt, welche Schritte nach dem Einreichen der Scheidung auf Sie zukommen und ob nur einer der beiden Ehepartner einen solchen Antrag beim zuständigen Gericht einreichen muss oder warum es auch sinnvoll sein kann, dass beide Ehepartner die Scheidung einreichen.

Übersicht

• Was muss ich als Erstes tun, wenn ich mich scheiden lassen will?
• Was kostet es, eine Scheidung einzureichen?
• Wie geht es weiter, wenn die Scheidung eingereicht wurde?
• Kann der Scheidungsantrag zurückgenommen werden?
• Fazit
• FAQ

Was muss ich als Erstes tun, wenn ich mich scheiden lassen will?

Der Entschluss ist gefasst: Sie wollen die Scheidung einreichen. Es mag auf den ersten Blick simpel und selbstverständlich erscheinen, aber der erste Schritt, um eine Scheidung beantragen oder sich scheiden lassen zu können, ist die Trennung vom Ehepartner.

Denn eine Ehe kann nur geschieden werden, wenn sie gescheitert ist (§ 1565 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch – kurz BGB), was der Fall ist, wenn die Lebensgemeinschaft zwischen den Ehepartnern nicht mehr besteht und auch nicht wiederhergestellt werden kann (§ 1565 Abs. 1 Satz 2 BGB). Hierfür gibt es unterschiedliche zeitliche oder inhaltliche Vermutungen des Gesetzgebers. § 1566 BGB stellt darauf ab, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehepartner für eine bestimmte Zeit getrennt leben.

Trennungszeit von einem Jahr, drei Jahren oder Härtefallscheidung

Leben die Ehepartner länger als drei Jahre getrennt, wird das Scheitern der Ehe unwiderleglich vermutet. Nach einer dreijährigen Trennungszeit (§ 1566 Abs. 2 BGB) kommt es nicht mehr darauf an, ob ein Ehepartner die Scheidung ablehnt oder an der Ehe festhalten will.

Leben die Ehepartner erst seit mindestens einem Jahr getrennt (§ 1566 Abs. 1 BGB), wird das Scheitern der Ehe nur vermutet, wenn beide Ehepartner die Scheidung wollen. Dies kann sich aus einem gemeinsamen Scheidungsantrag ergeben oder wenn nur ein Ehepartner die Scheidung beantragt, der nicht antragstellende Ehepartner aber der Scheidung zustimmt. Sollte der andere Ehepartner der Scheidung nicht zustimmen wollen, kann der Grund des Scheiterns der Ehe auch glaubhaft dargelegt werden.

Eine Unterschreitung der mindestens einjährigen Trennungszeit ist grundsätzlich nur möglich, wenn einem Ehepartner das Abwarten der Trennungszeit nicht zugemutet werden kann. Die Gründe müssen in der Person des anderen Ehepartners liegen (§ 1565 Abs. 2 BGB).

Für eine solche Härtefallscheidung müssen triftige Gründe vorliegen, wie z.B. fortgesetzte Gewalttätigkeiten mit z.T. schweren Verletzungen, häufige Tätlichkeiten, exzessiver Drogen-/Alkoholmissbrauch, fortgesetzte Untreue mit verletzendem Verhalten, erniedrigende Demütigungen oder Straftaten zu Lasten des Ehepartners. Bei der Härtefallscheidung muss im Einzelfall dargelegt werden, warum die Ehe umgehend geschieden werden soll.

Keine Scheidung ohne Antrag

Die Trennung muss auch räumlich erfolgen. Haben die Ehepartner vor der Trennung in der gemeinsamen Ehewohnung gelebt, sollte ein Ehepartner zu Beginn der Trennungszeit aus der Wohnung ausziehen. Aus § 1567 Abs. 1 Satz 1 BGB ergibt sich, dass ein Getrenntleben vorliegt, wenn die häusliche Gemeinschaft zwischen den Ehepartnern nicht mehr besteht. Ein solches Getrenntleben liegt jedenfalls dann vor, wenn ein Ehepartner aus der Ehewohnung auszieht.

Ein Getrenntleben ist aber auch möglich, wenn beide in der gemeinsamen Wohnung verbleiben, aber die Lebensbereiche der beiden Ehepartner getrennt sind (Trennung von Tisch und Bett). Diese muss dann aber so groß sein, dass jeder Ehepartner z.B. ein eigenes Schlafzimmer hat und nur wenige Bereiche der Wohnung, wie z.B. die Küche, gemeinsam genutzt werden. Eine gemeinsame Lebensführung darf nicht mehr stattfinden und dies muss auch erkennbar sein.

Grundsätzlich kann nach § 1567 Abs. 1 Satz 3 BGB eine häusliche Gemeinschaft auch dann nicht mehr bestehen, wenn die Trennung in der gemeinsamen Ehewohnung vollzogen wird. Soweit die Ehepartner trotz der “Trennung” weiterhin so zusammenleben, dass noch eine gemeinsame Lebensführung besteht, wird die Trennung und die Einhaltung der erforderlichen Trennungszeit vom Familiengericht nicht anerkannt.

Der erste formale Schritt im gerichtlichen Scheidungsverfahren ist nicht die Trennung, sondern die Einreichung des Scheidungsantrags. Denn eine Scheidung durch das Familiengericht ist nur möglich, wenn mindestens ein Ehepartner die Scheidung schriftlich beantragt (§ 1564 Satz 1 BGB).

Wie gehe ich vor, wenn ich die Scheidung einreichen will?

Das Scheidungsverfahren vor dem Familiengericht beginnt mit der Einreichung des Scheidungsantrags. Es genügt, wenn einer der beiden Ehepartner einen Scheidungsantrag stellt. Es kann aber auch Fälle geben, in denen es sinnvoll ist, dass beide Ehepartner einen eigenen Scheidungsantrag stellen. Denn an die Einreichung der Scheidung sind Rechtsfolgen geknüpft, die nur wirksam bleiben, wenn der Scheidungsantrag nicht zurückgenommen wird. Z.B. Wegfall des Erbrechts des Ehegatten. Um die Rechtsfolgen des Scheidungsantrag trotz Rücknahme durch eine Partei zu erhalten, sollte jede Partei einen eigenen Scheidungsantrag stellen.

Anwaltszwang für die Einreichung eines Scheidungsantrags und Vertretung durch einen Anwalt

Im Scheidungsverfahren besteht Anwaltszwang, d.h. der Scheidungsantrag kann in jedem Fall nur von einem Rechtsanwalt gestellt werden. Die Ehepartner können den Scheidungsantrag also nicht selbst einreichen. Bei einer einvernehmlichen Scheidung, also wenn beide die Scheidung einreichen wollen, reicht es aus, wenn nur einer der beiden Ehepartner anwaltlich vertreten ist und den Scheidungsantrag stellt. Der andere Ehepartner muss dann nicht unbedingt einen Anwalt nehmen.

Handelt es sich nicht um eine einvernehmliche Scheidung, sollte sich auch der Ehepartner, der nicht die Scheidung einreichen möchte, durch einen eigenen Rechtsanwalt vertreten lassen. Gerade bei komplizierteren Scheidungen, z.B. wenn gemeinsame Kinder vorhanden sind, es um Unterhaltsfragen geht, die Scheidung nicht einvernehmlich ist oder Vermögenswerte von größerem Wert vorhanden sind, sollte man sich von einem Fachanwalt für Familienrecht vertreten lassen.

Anwalt zur rechtlichen Vertretung bereits bei Trennung

Ein Rechtsanwalt kann auch bereits bei der Entscheidung für eine Trennung/Scheidung über mögliche weitere Schritte oder die richtige Durchführung der Trennung beraten, z.B. bei einer Trennung innerhalb der Ehewohnung. Scheidungswillige Ehepartner sollten sich daher frühzeitig einen Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Familienrecht suchen und sich von ihm beraten und vertreten lassen.

Die Bezahlung des Rechtsanwalts erfolgt durch denjenigen, der ihn beauftragt. Wer finanziell nicht in der Lage ist, sich einen Rechtsanwalt zu leisten, kann Verfahrenskostenhilfe beantragen (Verfahrenskostenhilfe ist die Bezeichnung für die Prozesskostenhilfe in Familiensachen) oder es ist an den Verfahrenskostenvorschuss vom anderen Ehegatten zu denken. Letzteres ist in § 1360a BGB näher geregelt.

Bei einer einvernehmlichen Scheidung, bei der nur ein Rechtsanwalt ausreichend ist, können die Anwaltskosten geteilt werden.

Zuständiges Familiengericht

Der Scheidungsantrag ist stets beim zuständigen Familiengericht einzureichen. Sind aus der zu scheidenden Ehe gemeinsame Kinder hervorgegangen, ist das Familiengericht am Wohnsitz der gemeinsamen Kinder zuständig. Sind keine Kinder vorhanden, ist das Familiengericht zuständig, in dessen Bezirk die Ehepartner die gemeinsame Ehewohnung bewohnt haben. Leben beide Ehepartner nicht mehr in diesem Bezirk, ist das Familiengericht zuständig, in dessen Bezirk der andere Ehepartner (also derjenige, der den Antrag nicht stellt) wohnt.

Scheidung einreichen

Der Scheidungsantrag kann erst nach Ablauf der Trennungszeit beim zuständigen Gericht eingereicht werden. Einige Familiengerichte lassen jedoch eine Antragstellung bereits einige Wochen (ca. 10 Monate nach Beginn des Trennungsjahres) vor Ablauf der einjährigen Trennungszeit zu.

Dem Antrag sind alle weiteren erforderlichen Unterlagen beizufügen. Dazu gehören z.B. die Heiratsurkunde, Einkommensnachweise und Unterlagen über Scheidungsfolgesachen, wie z.B. das Sorgerecht gemeinsamer Kinder oder das Bestehen eines Ehevertrages, der auch Regelungen über Scheidungsfolgesachen enthalten kann.

Gerichtskostenvorschuss und Zustellung

Nach Einreichung des Scheidungsantrags und der erforderlichen Unterlagen wird das Familiengericht noch nicht tätig. Erst nach Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses leitet das Familiengericht die notwendigen Schritte ein.

Wenn Sie die Scheidung einreichen möchten, finanziell aber nicht in der Lage sind, den Gerichtskostenvorschuss zu zahlen, können Sie Verfahrenskostenhilfe beantragen. Übrigens muss der Ehepartner, der die Scheidung beantragt, die Gerichtskosten nicht allein tragen. Nach Abschluss des Verfahrens werden die Kosten auf beide Ehepartner verteilt.

Nach Einzahlung der Gerichtskosten oder Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe stellt das Familiengericht dem anderen Ehepartner den Scheidungsantrag zu.

Was kostet es, eine Scheidung einzureichen?

Eine Scheidung kostet Geld. Dabei ist zu unterscheiden zwischen den Gerichtskosten und den Anwaltsgebühren. Wenn Sie die Scheidung einreichen, ist ein Gerichtskostenvorschuss zu zahlen. Die Gerichtskosten berechnen sich nach dem Verfahrenswert. Dieser Wert entspricht dem Wert des Scheidungsverfahrens und errechnet sich unter anderem aus dem Nettoeinkommen beider Ehepartner (Einkommen von drei Monaten), dem Vermögen (vermindert um bestimmte Freibeträge und auch nur 5% des Vermögens nach Abzug der Freibeträge) und dem Wert des Versorgungsausgleichs.

Die Gerichtskosten können nach dem errechneten Verfahrenswert der Tabelle in Anlage 2 zu § 28 Abs. 1 Satz 3 FamGKG entnommen werden und sind bei einer Scheidung zu verdoppeln, da hier eine zweifache Gebühr anfällt. Die Gerichtskosten sind von beiden Ehepartnern je zur Hälfte zu tragen.

Die Anwaltsgebühren richten sich ebenfalls nach dem Verfahrenswert und sind von jedem anwaltlich vertretenen Ehepartner selbst zu tragen.

Wie geht es weiter, wenn die Scheidung eingereicht wurde?

Wenn der Scheidungsantrag dem anderen Ehepartner zugestellt wurde, erhalten beide Ehepartner Fragebögen zum Versorgungsausgleich. Der Versorgungsausgleich ist ein Verfahren, bei dem die während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften der Ehepartner untereinander ausgeglichen werden.

Gerade der Versorgungsausgleich ist ein Verfahren, das sehr viel Zeit in Anspruch nimmt, da das Familiengericht zunächst alle staatlichen und nichtstaatlichen Einrichtungen, wie z.B. die Deutsche Rentenversicherung, berufsständische Versorgungswerke, Versicherungen u.a. anschreiben und um Auskunft über die Rentenanwartschaften bitten muss. Bis diese Auskünfte vorliegen, kann es Monate dauern.

Anträge zu Scheidungsfolgesachen bis kurz vor mündlichen Termin

Nach den Auskünften und der Berechnung des Versorgungsausgleichs wird in der Regel der mündliche Scheidungstermin anberaumt und den Ehepartnern mitgeteilt. Bis zu zwei Wochen vor dem Termin können weitere Anträge zu den Scheidungsfolgesachen wie etwa Unterhalt (Ehegattenunterhalt und Kindesunterhalt), Sorgerecht, Zugewinnausgleich sowie zur Ehewohnung und zum gemeinsamen Hausrat gestellt werden. Diese Punkte müssen aber nicht notwendigerweise vorgebracht werden.

Gerichtlicher Scheidungstermin

Zum gerichtlichen Scheidungstermin müssen beide Ehepartner persönlich erscheinen. Dort werden beide Ehepartner von einem Richter persönlich zur Zerrüttung der Ehe angehört. Dieser Termin dauert in der Regel nur wenige Minuten. Am Ende des Gerichtstermins wird die Scheidung der Ehe festgestellt.

Die Ehepartner haben dann noch einen Monat lang die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen die Scheidung einzulegen. Erst nach Verstreichen dieser Frist ohne Rechtsmittel wird die Scheidung rechtskräftig. Ist der andere Ehepartner im gerichtlichen Scheidungstermin anwaltlich vertreten, kann auch ein Rechtsmittelverzicht erklärt werden, der zur sofortigen Rechtskraft der Scheidung führt.

Kann der Scheidungsantrag zurückgenommen werden?

Haben sich die Ehepartner zwischen der Einreichung des Scheidungsantrags und dem gerichtlichen Scheidungstermin versöhnt und wollen die Scheidung nicht mehr oder will der antragstellende Ehepartner die Scheidung nicht mehr, kann der Antrag zurückgenommen werden. Der Ehepartner, der keinen Scheidungsantrag gestellt hat, kann dann selbst durch seinen Anwalt einen Scheidungsantrag stellen lassen, wenn er die Scheidung noch immer will. Das Verfahren kann dann mit zeitlicher Verzögerung fortgesetzt werden.

Haben aber beide Ehepartner einen Scheidungsantrag gestellt, so hat dies den Vorteil, dass das Verfahren in jedem Fall weitergeführt wird, wenn einer der beiden Ehepartner den Scheidungsantrag zurückzieht. Es kommt dann nicht unbedingt zu einer zeitlichen Verzögerung, wenn nur noch einer der beiden Ehepartner die Scheidung will. Es kann daher vorteilhaft sein, wenn beide Ehepartner jeweils einen Scheidungsantrag stellen, allerdings kann dies wegen des Anwaltszwangs zu Anwaltskosten für beide Ehepartner führen.

Fazit

• Trennung als Voraussetzung: Sie können erst Scheidung einreichen, wenn Sie und Ihr Ehepartner oder Ihre Ehepartnerin getrennt leben. In der Regel ist eine Trennung von mindestens einem Jahr erforderlich, es sei denn, es liegt ein Härtefall vor, dann kann unter Umständen auf den Ablauf des Trennungsjahres verzichtet werden.
• Einreichung des Scheidungsantrags: Der Scheidungsantrag muss schriftlich beim zuständigen Gericht eingereicht werden. Haben Sie die Scheidung eingereicht, ist dies der erste formale Schritt im Scheidungsverfahren und es besteht Anwaltszwang, so dass ein Rechtsanwalt den Antrag einreichen kann.
• Zuständiges Familiengericht: Das zuständige Familiengericht richtet sich nach dem Wohnsitz der gemeinsamen Kinder oder, wenn keine Kinder vorhanden sind, nach dem letzten gemeinsamen Wohnsitz der Ehepartner oder, wenn beide Ehepartner aus dem Ort der gemeinsamen Wohnung ausgezogen sind, nach dem Wohnsitz des nicht antragstellenden Ehepartners.
• Kosten und Verfahrenswert: Die Scheidungskosten setzen sich aus Gerichts- und Anwaltskosten zusammen. Diese Kosten richten sich nach dem Verfahrenswert, der sich unter anderem aus den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Ehepartner berechnet.
• Versorgungsausgleich und Scheidungsfolgesachen: Nach Einreichung des Scheidungsantrags wird der Versorgungsausgleich durchgeführt, bei dem die Rentenanwartschaften ausgeglichen werden. Bis zwei Wochen vor dem Scheidungstermin können Anträge zu Scheidungsfolgesachen wie Unterhalt und Sorgerecht gestellt werden.
• Scheidungstermin: Zum gerichtlichen Scheidungstermin müssen beide Ehepartner persönlich erscheinen. Dort werden beide Ehepartner zum Scheitern der Ehe befragt und es können Anträge zu Scheidungsfolgesachen behandelt werden.

FAQ

Bildquellennachweis: freedomz I Canva