Unterhaltsrechtliches Einkommen
Leitfaden für die Einkommensermittlung

Nach ständiger Rechtsprechung sind Einkommen im Sinne des Unterhaltsrechts alle tatsächlich zufließenden und verfügbaren Mittel (erzielbares Einkommen) einschließlich Sachbezüge und geldwerte Vorteile, unabhängig von der Einkommensart und Zweckbestimmung ihrer Leistung (Strohal, unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen bei Selbständigen, 2017). Es ist auf keinen Fall mit dem steuerlichen Einkommen gleichzusetzen. Im Unterhaltsrecht gilt als Einkommen, was

• real an Cash für den Lebensunterhalt zur Verfügung steht (real erzieltes Einkommen) und weiter, was an Geldmitteln bei zumutbarer Einkommensoptimierung zur Verfügung stehen könnte (= fiktiv erzielbares Einkommen).
• Die Cash-Flow-Betrachtung bereitet bei Ermittlung des unterhaltsrelevanten Unternehmereinkommens erhebliche Probleme. Denn die Gewinnermittlungsunterlagen des Unternehmens zeigen nicht, welcher Gewinn davon dem Unternehmer für den privaten Lebensunterhalt zur Verfügung steht. Zu dieser Problematik
  | Einkommen des Unternehmers
• Weil hier nicht rein mathematisch, sondern mit rechtlichen Wertungen gearbeitet wird, gelangt man am besten über mehrere Prüfungsschritte zum unterhaltsrelevanten Einkommen.
  | Schritte zur Einkommensermittlung
• Unterhalt ist ein auf die Zukunft gerichteter Anspruch. Damit ist auch das zukünftig prognostizierbare Einkommen unterhaltsrelevant. Da keiner in die Zukunft sehen kann, muss mit realitätsgerechten Prognosemethoden versucht werden, das Problem in den Griff zu bekommen.
  | Zeitraum der Einkommensermittlung

Weil das unterhaltsrelevanten Einkommen eine solch tragende Rolle spielt, finden schier unendliche Debatten zu diesem Thema statt. Kaum ein Unterhaltsverfahren läuft ohne Streit um das Thema Einkommensermittlung ab. Ohne professionelle Hilfe werden Sie bei der Feststellung des unterhaltsrelevanten Einkommens kaum zum richtigen Ergebnis finden. Um die unterhaltsrechtliche Einkommensdebatte so weit wie möglich einzudämmen, veröffentlichen die OLG`s für ihre Gerichtsbezirke Leitlinien. Sie dämmen zwar das Streitpotential ein, können es aber nicht beseitigen. Der BGH erklärt dazu, die Leitlinien seien nur Hilfsmittel ohne Gesetzeskraft. Unterhaltsrechner bieten keine Lösung, weil die Einkommenskorrekturen nicht mit logisch mathematischen Algorithmen zu erfassen sind. Wandel und Fortentwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung leisten dazu ebenfalls ihren Beitrag.

Auf den fünf Prüfungsebenen zum Unterhalt hat das Einkommen unterschiedliche Bedeutungen und ist in unterschiedlichem Umfang relevant.

| Einkommen – Die Bemessungsgrundlage für den Unterhalt

Obergerichtliche Leitlinien 
zur Einkommensermittlung

Für die Frage, wie das unterhaltsrelevante Einkommen ermittelt wird, bietet die Düsseldorfer Tabelle keine Hilfe (siehe dort Anmerkung A.3 und 4.). Um einer ausufernden Diskussion zu Fragen des unterhaltsrelevanten Einkommens vor den Instanzgerichten entgegenzuwirken, haben die übergeordneten Familiensenate für ihren jeweiligen OLG-Bezirk Richtlinien veröffentlicht, wobei diese sich wiederum an der Rechtsprechung des BGH orientiert. Bundesweit einheitliche Richtlinien gibt es nicht. Unsere Darstellungen basieren auf den Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL), die sich mit dem unterhaltsrelevanten Einkommen unter Ziff. 1 bis 10 SüdL beschäftigen. Außerhalb Süddeutschland gelten wiederum für jeden OLG-Bezirk andere Richtlinien.

Übersicht:
» Übersicht zu den Leitlinien der OLG`s

Martin Menne, Weitere Vereinheitlichung der unterhaltsrechtlichen Leitlinien, in: FF 2023, 12, 19 (Zitat): „Erst kürzlich wurde in der Literatur wieder ein engagierter Vorstoß unternommen, die bestehende Vielfalt an unterhaltsrechtlichen Leitlinien der einzelnen Oberlandesgerichte durch eine weitere Konzentration einzuschränken. Vorgeschlagen wird, nach dem „Modell“ der süddeutschen Leitlinien, die seit 2002 in den Bezirken von insgesamt sechs süddeutschen Oberlandesgerichten in Geltung stehen, jeweils eine west-, nord- und ostdeutsche Leitlinie zu schaffen, denen sich die betreffenden Oberlandesgerichte anschließen. Die Chancen für eine Umsetzung entsprechender Überlegungen sind derzeit [2023] schlecht: Denn der Versuch der drei niedersächsischen Oberlandesgerichte Braunschweig, Celle und Oldenburg, sich auf einheitliche niedersächsische Leitlinien zu einigen, denen sich weitere Oberlandesgerichte hätten anschließen können, ist vor Kurzem gescheitert. Die regionalen Beharrungskräfte scheinen sehr hoch zu sein. Auch der unterschiedliche Stil, in dem die Leitlinien verfasst sind – kurz und knapp die einen, ausführlich und mit vielfältigen Rechtsprechungszitaten unterlegt die anderen -, den die betreffenden Praktiker nicht missen wollen, erschwert das eigentlich erstrebenswerte Ziel einer weitergehenden Annäherung der Unterhaltspraxis. Nicht ganz von der Hand zu weisen ist auch die Befürchtung, dass mit einer Konzentration auf nur einige wenige Leitlinien das Risiko ansteigen könnte, dass eine vereinheitlichte Leitlinie nicht mehr nur Hilfsmittel oder Richtschnur ist, sondern eine ihrem Zweck zuwiderlaufende gesetzesgleiche Bedeutung bekommen könnte.“

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Zu den Bedarfssätzen nach Düsseldorfer Tabelle:
(Zitat, Rn 18) „Der Senat hat die dem Ziel einer gleichmäßigen Anwendung des Unterhaltsrechts zur Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs des „angemessenen Unterhalts“ dienende Festlegung der Unterhaltsbemessung in Unterhaltstabellen und -leitlinien grundsätzlich als in tatrichterlicher Verantwortung liegend gebilligt (vgl. Senatsurteil vom 19. Juli 2000 – XII ZR 161/98 – FamRZ 2000, 1492 mwN). Dazu gehört neben der Bestimmung der Bedarfssätze auch die damit im Zusammenhang stehende Festlegung, auf welchen Durchschnittsfall diese zugeschnitten sind, sofern gewährleistet ist, dass die Besonderheiten des Einzelfalls beachtet werden (vgl. auch Senatsurteil BGHZ 178, 79 = FamRZ 2008, 2189 Rn. 17 ff.).”

Zur Leistungsfähigkeit und Selbstbehaltssätzen nach Düsseldorfer Tabelle und  Obergerichtlichen Leitlinien:
Dazu Wönne, in: Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Auflage 2015, Rn 939 (Zitat) “In der Praxis wird der Eigenbedarf des Unterhaltsschuldners für die Unterhaltsansprüche im Verwandtenunterhalt nach den von den Oberlandesgerichten in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien entwickelten pauschalierten Selbstbehaltssätzen für den Mindestbedarf bemessen. Es dient der Vorausschaubarkeit der Rechtsprechung und der Vereinheitlichung, wenn das Gericht unbeschadet der Einkommensverhältnisse und der gesellschaftlichen Stellung des Verpflichteten von pauschalierten Selbstbehaltsbeträgen ausgeht, solange dies gerechtfertigt ist, weil es sich noch um durchschnittliche oder jedenfalls nicht besonders gehobene Einkommensverhältnisse handelt. Auch der BGH lehnt die Anwendung von Pauschalsätzen nicht mehr grundsätzlich ab, da die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte die Selbstbehaltssätze nur noch als Mindestbeträge angeben. Damit unterliegt es tatrichterlicher Beurteilung, ob die Mindestbeträge im Einzelfall zu erhöhen sind.” 

Bedeutung und Funktion des Einkommens
für die Unterhaltsermittlung

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Das Einkommen ist der primäre Maßstab zur Berechnung eines Unterhaltsanspruchs. Nur in Ausnahmefällen kann auf die Einkommensermittlung verzichtet werden. Dies ist der Fall, wenn die Unterhaltsermittlung nicht auf das individuelle Einkommen abstellt. 

Die Einkommensermittlung erfolgt für Unterhaltsberechtigte und Unterhaltspflichtige zunächst nach den gleichen allgemeinen Grundsätzen. Dabei macht es auch keinen Unterschied, um welche Art von Unterhalt es sich handelt. Grundsätzlich folgt jede Unterhaltsermittlung einem Grundschema: Im Rahmen der jeweiligen Prüfungsebenen ist zu klären, welchen Funktion das ermittelte Einkommen 

• für den Bedarf und die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten sowie 
• für die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen oder 
• für die Haftungsanteile der Eltern beim Kindesunterhalt

erfüllt. Hier kann es zu unterschiedlichen Korrekturen und Bereinigungen des Einkommens kommen, je nachdem, ob es sich um Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, eine andere Art von Unterhalt oder um besondere Ausprägungen eines Unterhaltsanspruchs (z.B. Unterhalt für minderjährige oder volljährige Kinder) handelt. 

• Weiterführende Links:
  » Einkommen – Die Bemessungsgrundlage für den Unterhalt

Ermittlungsschritte

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Die Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens gelingt am besten, wenn in folgenden Schritten vorgegangen wird: 

1. Schritt: Das real verfügbare Gesamteinkommen
2. Schritt: Das fiktive Einkommen
3. Schritt: Einkommenskorrekturen
4. Schritt: Einkommensbereinigung
5. Schritt: Erwerbstätigenbonus
6. Schritt: Geldwerte Vorteile

Erster Schritt
Reales Gesamteinkommen

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Bei der Einkommensermittlung gilt sowohl für den Unterhaltsberechtigten als auch für den Unterhaltspflichtigen der Grundsatz der unterschiedslosen Erfassung aller unterhaltsrechtlich relevanten Einkünfte (Totalitätsprinzip ), d.h. es sind auf beiden Seiten grundsätzlich alle zufließenden Einkünfte anzurechnen, gleichgültig welcher Art sie sind und aus welchem Anlass sie gezahlt werden. Auch Sachleistungen, ein Lottogewinn und selbst regelmäßige Gewinne eines Skatspielers sind heranzuziehen. Zu erfassen sind somit nicht nur alle Einkünfte aus allen steuerlichen Einkunftsarten. Innerhalb jeder Einkunftsart zählen dazu alle aus dieser Einkunftsart zufließenden Einkünfte, z.B. beim Arbeitseinkommen etwa auch Sonderzuwendungen, Zulagen, Spesen, erhaltene Prämien, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Auslösungen, Überstundenvergütungen sowie sonstige Nebeneinnahmen. Reale Einkünfte sind Einkünfte, die tatsächlich erzielt wurden. Das reale Gesamtbruttoeinkommen ist Anknüpfungs- und Ausgangspunkt für jede Unterhaltsberechnung. Über den Schritt der Einkommensbereinigung ermittelt sich das reale Netto einkommen. Dieses ist in der Regel das auf der zweiten > Prüfungsebene zum Unterhaltsanspruch festzustellende bedarfsprägende unterhaltsrelevante Nettoeinkommen ist. Doch damit ist noch lange nicht die Einkommensdebatte voll erfasst oder gelöst. Jetzt beginnt das weite Feld möglicher unterhaltsspezifischer Korrekturen.

| Das Brutto-Gesamteinkommen 

Zweiter Schritt 
Fiktives Einkommen

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• Obliegenheit zur Einkommensoptimierung: Im Unterhaltsrecht gilt der Grundsatz der Einkommensoptimierung. Dies bedeutet, dass grundsätzlich jeder Beteiligten die Obliegenheit hat, alle zumutbaren Einkünfte auch tatsächlich zu erzielen. Diese Obliegenheit trifft sowohl den Unterhaltspflichtigen als auch den Berechtigten. Beim Unterhaltspflichtigen erhöhen diese zusätzlichen Einkünfte sein anrechenbares Einkommen, beim Berechtigten mindern sie die Bedürftigkeit.
• Fiktives Einkommen wegen Obliegenheitsverletzung: Wer weniger Einkommen erzielt, als ihm zugemutet werden kann, dem wird u.U. dieses erzielbare Einkommen fiktiv zugerechnet. Nur wenn eine Obliegenheitsverletzung kann Anlass für die Zurechnung fiktiven Einkommens sein. 
• Bedarfsermittlung mit fiktivem Einkommen?: Zur Bestimmung des Unterhaltsbedarfs ist grundsätzlich nur das real erzielte Einkommen relevant. Davon gibt es Ausnahmen.
  
  | Höhe des fiktiven Einkommens ermitteln

Dritter Schritt
Einkommenskorrekturen 

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Das „unterhaltsrelevante Einkommen“ ist nicht das Nettoeinkommen, was auf Ihrem Gehaltszettel ausgewiesen und ausbezahlt wird. Das sog. „unterhaltsrelevante Einkommen““ ist keine gesetzlich definierte Größe, sondern ein unbestimmterRechtsbegriff. Das unterhaltsrelevante Einkommen unterliegt dem Einfluss zahlreicher unterhaltsspezifischer Bewertungskriterien, die eine nicht enden wollende Einkommensdebatte zur Folge hat. Eines der Hauptgründe für unterhaltsrechtliche Einkommenskorrekturen ist das sog. Loyalitätsprinzip. Zahlreiche Korrekturen unterschiedlichster Art können in Betracht kommen.

• Weiterführende Links:
  » Loyalitätsprinzip und Einkommen 
  » Korrekturen des positiven Realeinkommens 
  » Korrekturen des negativen Realeinkommens 
  » Korrekturen beim Unternehmergewinn  
  » Korrekturen des Steuerabzugs  Korrekturen des Steuerabzugs
  » Korrekturen wegen mietfreiem Wohnen 
  » Korrekturen nach Maßgabe der Erwerbsobliegenheit 

Vierter Schritt 
Einkommensbereinigung 

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„Weniger Unterhalt mit legalen Abzügen!“

Dieser Schritt zur Reduzierung, d.h. Bereinigung des Einkommens, beschäftigt in der Praxis Unterhaltsgläubiger wie Unterhaltsschuldner am meisten. Dies mag u.a. auch daran liegen, dass der Einfluss von fiktiven Einkünften auf die Höhe eines Unterhaltsanspruchs weit weniger bekannt ist, als die Minimierung des Einkommens durch möglichst weitreichende Abzüge vom realen Bruttoeinkommen. Maßgeblich für die Unterhaltsberechnung ist nur der Teil des Einkommens, der zur Deckung des laufenden Lebensbedarfs zur Verfügung steht und bei Anlegung eines objektiven Maßstabs dafür eingesetzt werden kann. Dies ist dann das unterhaltsrechtlich relevante Nettoeinkommen. Bei den nicht anzurechnenden Teilen des Bruttoeinkommens handelt es sich um folgende typische Abzugsposten:

• Lohn- oder Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer,
• Vorsorgeaufwendungen für Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Invalidität, Alter und Arbeitslosigkeit (wichtige Abzugspositionen),
• Aufwendungen, die zur Erzielung des Einkommens erforderlich sind. Es handelt sich hierbei im Wesentlichen um Werbungskosten. Der Abzug berufsbedingter Aufwendungen setzt allerdings voraus, dass die betreffenden Kosten notwendigerweise mit der Ausübung der Erwerbstätigkeit verbunden sind und sich eindeutig von denjenigen der privaten Lebensführung abgrenzen lassen. Dass bestimmte Aufwendungen steuerlich als Werbungskosten anerkannt werden, hat unterhaltsrechtlich noch nicht die entsprechende Bewertung zur Folge. Bei Einkünften aus ab-hängiger Arbeit werden die Werbungskosten auch berufsbedingte oder ausbildungsbedingte Aufwendungen genannt. Bei Einkünften von bilanzierenden und nicht bilanzierenden Unternehmern oder Freiberuflern und Landwirten heißen sie Betriebsausgaben. Bei den übrigen Einkunftsarten heißen sie – wie im Steuerrecht – Werbungskosten.
  | Einkommen von berufsbedingen Aufwendungen bereinigen
• berücksichtigungsfähige Zins- und Tilgungsleistungen bei Schulden und
• beim Ehegattenunterhalt zusätzlich um eheprägende oder sonstige berücksichtigungsfähige Aufwendungen des Unterhaltspflichtigen oder des Unterhaltsberechtigten zur Vermögensbildung, jedenfalls so weit nach der Trennung auch der andere Ehegatten noch daran partizipiert, etwa durch den Zugewinnausgleich oder durch einen Abtrag auf gemeinsame Verbindlichkeiten.
  | Abzug der Sparquote vom Einkommen
• Ist zumindest einer der Ehegatten erwerbstätig, wird dessen Einkommen um den sog. Erwerbstätigenbonus bereinigt.
• Freiwillige Leistungen in Form von Geschenken an Dritte, die dem unterhaltspflichtigen Ehegatten nicht einkommensmindernd und dem Unterhaltsberechtigten nicht bedarfserhöhend entgegengehalten werden dürfen.
  
• Weiterführende Links:
  » Einkommensbereinigung

Links & Literatur

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Links

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• Unterhaltsrelevantes Vermögen 
• Professionelle Unterhaltsberechnung

Literatur

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• Ivana Groffmann, Einkommensermittlung beim Unterhalt, in: NZFam 2016, 643 
• Gerhardt, Das bereinigte Nettoeinkommen, in: Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis, 9. Auflage 2015, Rn 1000 ff. 
• Wolfram Viefhues, Einkommensbestimmung des geschiedenen wiederverheirateten unterhaltspflichtigen Ehegatten, FPR 2008, 74