Kind in Österreich
Kindesunterhalt

Wenn ein Kind in Österreich lebt und von dort Unterhaltsansprüche gegen den in Deutschland lebenden Elternteil geltend macht, sind zwei Fragen zu klären:

• Welche Behörden sind für Unterhaltsentscheidungen international zuständig?
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• Nach welchem nationalen Recht wird entschieden?
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Weichenstellung

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Deutschland und Österreich sind jeweils Mitgliedstaaten der EU. Beide Fragen zum > internationalen Familienrecht sind nach Rechtsverordnungen der EU zu klären. Im Ergebnis kann der Kindesunterhalt für ein Kind in Österreich sowohl

• von deutschen Gerichten nach > deutschem Unterhaltsrecht als auch
• von > österreichischen Behörden nach > österreichischem Unterhaltsrecht

entschieden werden. Welche Variante letztendlich zum Tragen kommt, hängt davon ab, vor welchem nationalen Gericht der Unterhalt für das Kind in Österreich anhängig gemacht wird. Diese grundsätzliche Entscheidung liegt in den Händen der unterhaltsberechtigten Partei in Österreich. Der Unterhaltspflichtige in Deutschland kann das nicht steuern. Warum das so ist, erfahren Sie
> hier

Wann gilt österreichisches Recht?

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Mit Wechsel des > gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes von Deutschland nach Österreich endet wegen > Art. 15 EuUntVO i.V. m > Art. 3 HUP gleichzeitig und unmittelbar das deutsche Unterhaltsrecht und das österreichische Unterhaltsrecht entfaltet seine Wirkung. Zusätzlich ändert sich die Zuständigkeit für ein Kindesunterhaltsverfahren. Die neue Rechtslage und die damit verbundene Frage nach der Höhe des Kindesunterhalts nach österreichischem Recht wird von österreichischen Behörden (> Jugendwohlfahrtsträger) und vor österreichischen Gerichten (Bezirksgerichten) nach österreichischem Verfahrensrecht (> Außerstreitverfahren) geklärt.

Der Unterhalt für das Kind in Österreich kann auch nach deutschem Recht geltend machen, wenn der Unterhalt gegen den in Deutschland lebenden barunterhaltspflichtigen Elternteil vor einem deutschen Familiengericht eingeklagt wird (Art. 3 EuUnthVO > mehr). Das deutsche Familiengericht entscheidet dann nach deutschem Unterhaltsrecht (> Art. 4 Abs.3 S.1 HUP ). Insofern besteht nach europäischen Vorschriften ein Wahlrecht, ob vor einem deutschen oder österreichischen Gericht und nach welchem nationalem Unterhaltsrecht der Kindesunterhalt geltend gemacht wird.
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Wie wird in Österreich der Kindesunterhalt ermittelt?

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Was bedeutet Selbsterhaltungsfähigkeit?

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Wie wird in Österreich die Vaterschaft anerkannt?

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Ist Unterhaltspflichtverletzung nach österreichischem Recht strafbar?

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Verletzt ein Elternteil seine Unterhaltspflicht gegenüber seinem Kind gröblich und gefährdet er den Unterhalt und die Erziehung seines Kindes, kann gegen ihn gemäß § 198 österreichisches Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten verhängt werden.

Gibt es in Österreich staatlichen Unterhaltsvorschuss?

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Das deutsche Recht kennt den staatlichen > Unterhaltsvorschuss für minderjährige Kinder bis 12 Jahre, wenn der Unterhaltsanspruch gegen den barunterhaltsplichtigen Elternteil nicht durchsetzbar erscheint. In Österreich kann das Gericht für minderjährige Kinder einen Unterhaltsvorschuss zuerkennen, wenn

• kein gemeinsamer Haushalt mit dem Unterhaltsschuldner besteht
• der Unterhaltsschuldner eine mehr als einmonatige Haftstrafe verbüßt
• die Exekution (dh. Zwangsvollstreckung) aussichtslos ist, weil der Unterhaltspflichtige unbekannten Aufenthalts ist oder sich in einem Staat aufhält, mit dem es kein Vollstreckungsabkommen gibt.
• Weiter Informationen zum vorläufigen Unterhalt > hier

Verfahren in Österreich
mit deutschem Anwalt?

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In österreichischen > Verfahren wegen > Kindesunterhalt oder in Scheidungsverfahren können Sie sich von einem deutschen Anwalt ohne (zusätzliche) Einschaltung eines österreichischen Anwalts vertreten lassen. In diesen Verfahren gilt der sog. > relative Anwaltszwang. Wir haben  auf diesem Gebiet Praxiserfahrung.
> hier

Verfahrenswege
in Österreich

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Das deutsche Kind lebt in Österreich und beansprucht Kindesunterhalt vom in Deutschland lebenden Elternteil. Das deutsche minderjährige Kind, vertreten durch in Österreich betreuenden Elternteil, kann nach österreichischem Recht in Österreich ein gerichtliches Unterhaltsverfahren gegen den in Deutschland lebenden Elternteil betreiben. Erfahrungsgemäß beginnt ein solches Verfahren damit, dass im ersten Schritt der in Deutschland lebende Elternteil vom österreichischen > Jugendwohlfahrtsträger der zuständigen Bezirkshauptmannschaft (vergleichbar dem deutschen Jugendamt) aufgefordert wird Auskunft über das > unterhaltsrelevante Einkommen zu erteilen und entsprechend der Auskunft den Kindesunterhalt nach österreichischem Recht zu bezahlen und darüber einen Exekutionstitels i.S.v. § 1 Ziff. 10 EO (entspricht deutscher JUGENDAMTSURKUNDE) zu unterzeichnen. Jetzt geht es darum, ob der Anspruch auf Zahlung von Barunterhalt richtig ermittelt und berechnet wurde. Wenn in Österreich für das deutsche Kind Unterhalt gegen den deutschen Vater geltend gemacht wird, bieten sich zwei Verfahrenswege an: Der erste außergerichtliche Weg für über den > österreichischen Jugendwohlfahrtsträger, der zweite Weg über ein gerichtliches Verfahren vor den > österreichischen Bezirksgerichten.

Über den Jugendwohlfahrtsträger
zum Exekutionstitel

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Wenn es um die Durchsetzung und Ermittlung von Kindesunterhalt geht, erfüllt der österreichische Jugendwohlfahrtsträger die gleiche Funktion wie in Deutschland das Jugendamt bei Errichtung einer > Jugendamtsurkunde. Vor dem Jugendwohlfahrtsträger kann ein Kindesunterhaltsanspruch durch den Unterhaltsschuldner freiwillig tituliert und beurkundet werden (Exekutionstitels i.S.v. § 1 Ziff. 10 EO). Das Verfahren entspricht dem in Deutschland üblichen Weg zur vollstreckungsfähigen Jugendamtsurkunde. Wenn der Unterhaltsschuldner in diesem Verfahren den Kindesunterhalt nicht freiwillig anerkennt und titulieren lässt, wird das Verfahren zur Durchsetzung des Kindesunterhalts voraussichtlich im > Außerstreitverfahren vor den Bezirksgerichten fortgeführt.

Außerstreitverfahren
vor den Bezirksgerichten

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In Österreich sind Unterhaltssachen für minderjährige Kinder sog. Pflegschaftssachen (§ 19 Abs.1 Ziff.1 RPflG). Unterhaltssachen für volljährige Kinder sind ebenfalls gem. § 19 Abs.1 Ziff. 4 RPflG dem Rechtspfleger vorbehalten. Wann ein Richter zu entscheiden hat, ergibt sich aus § 19 Abs.2 RPflG. Regelmäßig entscheidet über Fragen zum Kindesunterhalt also nicht der Richter, sondern ein Rechtspfleger (vgl. OGH, Beschluss vom 24.07.2012 – 10Ob26/12i).

Abänderungsverfahren
wegen Wechsel des nationalen Unterhaltsrechts

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Wenn das Kind von Deutschland nach Österreich übersiedelt, ist dies wegen Art. 3 Abs.2 HUP Anlass genug, dass in Österreich der Kindesunterhalt an das österreichische Unterhaltsrecht angepasst wird.

• Deutsche Unterhaltstitel, die vor der Übersiedelung nach Österreich errichtet wurden, haben In Österreich keinen Bestand. Sie können in österreichischen > Abänderungsverfahren rückwirkend bis zum Zeitpunkt der Übersiedelung abgeändert werden.
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• Hat das Kind in Österreich gegen den Unterhaltsschuldner in Deutschland einen Unterhaltstitel erwirkt und wechselt das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt von Österreich wieder nach Deutschland zurück, so findet für den Kindesunterhaltsanspruch wieder deutsches Recht Anwendung. In Deutschland bietet das wiederum Anlass, österreichische Unterhaltstitel abzuändern und dem jetzt wiederum geltenden deutschen Unterhaltsrecht anzupassen.
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Links & Literatur

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Links

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• RIS – Rechtsinformationssystem des Bundes
• Merkblatt zur Geltendmachung und Durchsetzung von Kindesunterhaltsansprüchen Deutsche in Österreich
• Österreichisches Unterhaltsrecht
• Internationales Familienrecht (Deutschland – Österreich)
• Kindesentführung über die Landesgrenzen (Deutschland – Österreich)
• JusGuide.OHG – Informationsdienst über aktuelle OHG-Entscheidungen
• Professionelle Unterhaltsberechnung

Literatur

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• Mattias Heger, Haager Unterhaltsübereinkommen und UnterhaltsVO der Europäischen Union, Göttiner Juristische Schriften, 2009.
• Jörg Schröck, Kindesunterhalt in Österreich, Kindle Edition 2015.
• Ingeborg Rasch, zur Vereinbarkeit des § 28 AUG mit Artikel 3 EuUntHVO, in: NZFam 2015, 239.

In eigener Sache

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Wir bearbeiten zahlreiche Fälle zu Fragen deutscher Eltern mit Kindern in Österreich. Beispiele dazu, und welche Angelgenehiten das sind, finden Sie auf unseren weiteren Seiten zum österreichischen Unerhaltsrecht; ein Beispiel zum Wechsel des Unterhaltsstatuts wegen Übersiedelung nach Österreich:

• unser Az.: 171/ 15
• Bezirksgericht Reutte – 1 Pu 60/18v: Vater in Deutschland mit drei Kindern in Österreich, unser Az.: 903/18