Unterhalt durchsetzen
Genaue Auskunft - Stufenantragsverfahren - Alternativen

Inhalt des Stufenantrags

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Eine Stufenklage (§§ 112 Ziff.1, 113 Abs.1 FamFG i.V.m. § 254 ZPO) muss im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt sein.
| Wie man einen gerichtlichen Antrag zur Auskunftsverpflichtung formuliert

Soweit nach dem Antrag Auskunft begehrt wird, unter anderem über Einkommen des Beklagten „aus allen anderen Einkunftsarten”, ist dies dahingehend auszulegen, dass damit alle im Steuerrecht angeführten Einkommensarten neben den von der Klägerin ausdrücklich benannten aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit, Vermietung und Verpachtung sowie Kapitalvermögen gemeint sind (vgl. auch Wendl/Staudigl-Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 7. Aufl., 2008, § 1 Rn. 686).

Auskunftsstufe

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Zu verhandeln und zu entscheiden ist regelmäßig Stufe für Stufe durch Teilbeschlüsse pro Stufe. Erst wenn eine Stufe inklusive Vollstreckungsmöglichkeiten erledigt ist, wird auf Antrag des Antragstellers – nicht von Amts wegen – das Verfahren in der nächsten Stufe fortgesetzt. Die Fortsetzung des Verfahrens erfolgt dabei unter Berücksichtigung des Ergebnisses aus der Vorstufe verbunden mit der schriftlichen Ankündigung eines Sachantrags durch den Antragsteller.

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Anmerkung: 
Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm befasst sich mit dem Thema Elternunterhalt und der Verwirkung von Unterhaltsansprüchen. Laut der Entscheidung steht der Einwand der Verwirkung des Unterhaltsanspruchs einem Auskunftsanspruch in der Regel nicht entgegen. Dies liegt daran, dass ohne Kenntnis der relevanten Einkünfte nicht beurteilt werden kann, ob und in welchem ​​Umfang der Unterhaltsanspruch verwirkt ist. Eine sachgerechte Entscheidung hierüber ist erst möglich, wenn die Höhe des Unterhaltsanspruchs festgestellt wurde.

Fazit:
Die Auskunftsstufe lässt sich nicht einfach mit dem Argument überspringen, die Auskunft sei überflüssig und sinnlos, weil sich am Ende kein Unterhalt wegen Einwendungen gegen Unterhaltsleistungen ergeben werde.Die Reihenfolge der Stufen ist strikt einzuhalten. Es macht grundsätzlich keinen Sinn, bereits in der Auskunftsstufe Sachvortrag zu liefern, der erst in der dritten Stufe (Leistungsstufe) relevant ist.

Leistungsstufe | Übergang zum bezifferten Zahlungsantrag

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Der Übergang zum bezifferten Zahlungsantrag ist jederzeit möglich und nicht als Antragsänderung zu bewerten. Soweit im Schrifttum formuliert wird, dass das Verfahren über die nächste Stufe erst dann eingeleitet werden könne, wenn die vorangegangene Stufe entweder einschließlich Vollstreckungsverfahren vollständig erledigt sei oder ein Teilbeschluss über die vorangegangene Stufe Rechtskraft erlangt habe, kann dies nicht überzeugen. Eine solche Vorgehensweise berücksichtigt nicht die praktische Notwendigkeit, während der Durchführung eines rechtlichen Verfahrens eine fortlaufende Dynamik zu bewahren.

Es gibt zahlreiche Fälle, in denen die strikte Einhaltung dieser Regel zu erheblichen Verzögerungen führen würde, was im Widerspruch zum Prinzip der Verfahrensökonomie steht. Vielmehr sollte der Übergang zur nächsten Stufe ermöglicht werden, sobald die maßgeblichen Aspekte der vorangegangenen Stufe geklärt sind, auch wenn das Vollstreckungsverfahren im Detail noch nicht abgeschlossen ist. Dies fördert eine zügigere Bearbeitung und entspricht eher dem Zeitgeist moderner Rechtsverfahren. Auch sonst ist kein Grund erkennbar, aus dem es dem Antragsteller nicht möglich sein sollte, auch bei eingestanden unvollständiger Auskunft zur Zahlungsstufe überzugehen.

Stellt sich auf der Zahlungsstufe heraus, dass doch noch wesentliche Informationen fehlen, so kann der Gläubiger eine Anordnung nach § 235 FamFG beantragen. Die direkte Einholung von Auskünften bei Dritten nach § 235 Abs.1 FamFG ist ein wirksames Instrument im familiengerichtlichen Verfahren. Dank dieser Regelung wird das Prozessrecht schneller und effizienter gestaltet, indem es die Möglichkeit bietet, ohne Umwege über den Schuldner die notwendigen Informationen zu erlangen. Dies ist besonders relevant in Unterhaltssachen, wo durch die rasche Beibringung von Beweismitteln die Entscheidungsfindung beschleunigt und der Zugang zum Recht vereinfacht wird. Gleichzeitig reduziert diese Vorgehensweise den Bedarf an zeitintensiven Stufenklagen, was letztlich zu einer Entlastung der Gerichte und einer zügigeren Durchsetzung berechtigter Ansprüche führt (BT-Drs.16/6308, 255).

Rechtliche Leitlinien und Beispiele

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Teilbeschluss zur Auskunftserteilung: Wenn der Auskunftspflichtige seiner Verpflichtung nicht nachkommt, kann das Gericht einen Teilbeschluss erlassen, der die Auskunftsanordnung verbindlich macht.

Praxisbeispiel – OLG Hamm: Ein Beschluss des OLG Hamm stellte klar, dass die Auskunftsstufe nicht übersprungen werden kann, auch wenn am Ende kein Unterhaltsanspruch besteht. Ohne genaue Kenntnis der Einkommensverhältnisse ist keine sachgerechte Entscheidung möglich.

Rückkehr in die Auskunftsstufe: Das OLG Koblenz entschied, dass die Rückkehr in die Auskunftsstufe gerechtfertigt ist, wenn die bisherigen Informationen veraltet sind.

Strategien für die Praxis

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• Vorläufige Titel: Um lange Verfahren zu entschärfen, kann ein vorläufiger Zahlungstitel beantragt werden, beispielsweise durch eine einstweilige Anordnung.
• Effizientes Auskunftsverlangen: Eine präzise und vollständige Auskunftsanforderung beschleunigt das Verfahren und schafft klare Verhältnisse.
• Auskunftswideranträge: Der unterhaltspflichtige Ehegatte kann seinerseits Auskunft über die wirtschaftlichen Verhältnisse des anderen Ehegatten verlangen, um ein Gleichgewicht der Auskunftspflichten zu schaffen.

Die Stufenklage ist ein effektives Instrument, um Unterhaltsansprüche systematisch durchzusetzen. Mit einer klaren Strategie und der richtigen rechtlichen Unterstützung können langwierige Verfahren vermieden werden. Unsere Kanzlei steht Ihnen mit Rat und Tat zur Seite, um Ihre Ansprüche erfolgreich durchzusetzen.

Sollten Sie Fragen haben oder Unterstützung benötigen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Wir beraten Sie individuell und entwickeln eine maßgeschneiderte
| Lösung für Ihren Fall.

Strategie | Von der Leistungsstufe wieder zurück in die Auskunftsstufe

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Bei einer langen Verfahrensdauer kann es vorkommen, dass die zu Beginn der Auskunftsstufe erlangte Information nicht mehr aktuell ist. Da der Unterhalt für die Zukunft geltend gemacht wird, sollten die Einkommensverhältnisse auf einer realitätsgerechten Prognose basieren. Eine ältere Auskunft liefert daher oft keine geeignete Grundlage.

In solchen Fällen kann § 235 FamFG im laufenden Verfahren eine Lösung bieten. Alternativ kann auch die Rückkehr in die Auskunftsstufe durch einen erneuten Auskunftsantrag zulässig sein. Die Rückkehr ist nach allgemeinen Grundsätzen jederzeit möglich, ohne dass die Voraussetzungen einer Antragsänderung vorliegen müssen; Der Antragsteller ist nicht an eine einseitige Erledigungserklärung gebunden (BGH NJW 2015, 699 Rn. 23; OLG München FamRZ 2012, 1317).

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Anmerkung: 
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschied, dass in einem Scheidungsverbundverfahren, in dem mit einem Stufenantrag auch die Zahlung von nachträglichem Unterhalt verlangt wird, eine Rückkehr in die Auskunftsstufe und das Verlangen nach einer neuen Auskunft nicht rechtsmissbräuchlich sind, wenn die vorliegende Auskunft bereits mehrere Jahre alt ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Verzögerung auf einvernehmlich geführte, zeitintensive Vergleichsverhandlungen zurückzuführen ist und der nacheheliche Unterhaltsanspruch entsprechend den wirtschaftlichen Verhältnissen zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung zu bemessen ist.

Strategie | Nach der Auskunftsstufe wird vom Antragsteller das Verfahren nicht weiter betrieben

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Leistungsantrag ist von Anfang an rechtshängig:
Beim Stufenantrag wird – wenn auch unbeziffert – ein Unterhaltsanspruch bereits geltend gemacht. Es handelt sich nach dem Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung um einen Leistungsantrag, der nach der weit auszulegenden Bestimmung auch vorbereitende Auskunfts-, Beleg- und eidesstattliche Versicherungserklärungen erfasst. Hat der Antragsgegner die Auskunft erteilt, womit (gegebenenfalls) die weitere Zwischenstufe der eidesstattlichen Versicherung erledigt wurde, muss der Antrag nun beziffert werden.

Unterhalt wird nicht beziffert:
In der Praxis wird häufig festgestellt, dass im Stufenverfahren der Leistungsantrag nach Abschluss der Auskunftsstufe nicht beziffert oder nur verzögert eingereicht wird. Welche Optionen hat nun der Antragsgegner das Verfahren zum Abschluss zu bringen?

• Es könnte mit einem negativen Feststellungsinteresse gearbeitet werden (anders bei einer isolierten Auskunftsklage: OLG Brandenburg FamRZ 2005, 117). 

• Der Antragsgegner kann – zur Erreichung der nächsten Stufe – sich auch auf einen Terminsantrag beschränken. Allerdings ist diesem erst dann stattzugeben, wenn eine in der Vorstufe notwendig gewordene Zwangsvollstreckung aus einem Auskunftsbeschluss abgeschlossen ist.

Keine einseitige Erledigungserklärung:
Stellt sich im Zuge der Auskunftsstufe heraus, dass ein Unterhaltsanspruch (z. B. wegen zu geringen Einkommens des Unterhaltspflichtigen) nicht besteht, ist es dem Antragsteller verwehrt, mit Erfolg einseitig die Hauptsache für erledigt zu erklären. Dies wäre nur dann möglich, wenn der Stufenantrag bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses zulässig und begründet gewesen wäre, woran es bei einem Stufenantrag allerdings fehlt, wenn ein Zahlungsanspruch von vornherein nicht gegeben war.

Kostenverteilung:
In dieser Verfahrenssituation besteht für den Antragsteller zunächst die Möglichkeit, im Wege der Antragsänderung (§ 263 ZPO) einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch als Verzugsschaden in das Verfahren einzuführen, wenn der Antragsgegner nur zögerlich zur Auskunft bereit war.

Alternativ kann der Stufen-Antrag auch zurückgenommen werden, weil der Antragsgegner, sofern er außergerichtlich seiner Auskunftsverpflichtung nicht hinreichend nachgekommen ist und deshalb zur Einleitung des Stufenverfahrens Anlass gegeben hat, die Kosten des Verfahrens zu tragen hat (§ 243 S. 2 Nr. 2 FamFG).

Strategie | Im Stufenantragsverfahren zum vorläufigen Unterhaltstitel

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Ein vorläufiger Zahlungstitel ist geeignet, das Problem der Langwierigkeit des Verfahrens über den Stufenantrag zu entschärfen: Für den Unterhaltsberechtigten ist die Sache dann nicht mehr ganz so dringlich, und für den Unterhaltspflichtigen ist der Vorteil durch eine Verfahrensverzögerung geringer. Wenn das Verfahren über den Stufenantrag noch nicht abgeschlossen ist, ist die Schaffung eines Zahlungstitels auf zwei Wegen denkbar: entweder durch einstweilige Anordnung, oder durch Teilbeschluss. Im Hauptsacheverfahren ist ein Teilbeschluss, der den Schuldner zur Zahlung verpflichtet, problematisch. Denkbar ist es zwar, mit dem Stufenantrag einen bezifferten Zahlungsantrag (in Höhe des sicher geschuldeten Mindestbetrages) zu stellen, und daneben den unbezifferten Zahlungsantrag. Die Entscheidung über einen solchen bezifferten Zahlungsantrag wäre jedoch nach herrschender und zutreffender Auffassung eine unzulässiger „horizontaler“ Teil-Unterhalt.

Praxis-Tipps für den schnellen Weg zum Unterhalt

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Die Auskunft zur Bemessung des Unterhalts nach Form und Inhalt richtig zu erteilen, ist nicht einfach. Oftmals weigern sich die Parteien ihre wirtschaftlichen Verhältnisse vollständig aufzudecken, um entweder einen möglichst geringen Unterhalt zu bezahlen oder einen möglich hohen Unterhalt zu erreichen. Selektive (unvollständige) Auskünfte zum Einkommen und Vermögen und unübersichtliche Auskunftsergänzungen kommen in der Praxis häufig vor. Ein intensiver Streit um die Auskunft und in welcher Form und mit welchem Inhalt sie korrekt erteilt wird, kann ein Unterhaltsverfahren extrem in die Länge ziehen.

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• Der Anspruch auf ordnungsgemäße Auskunft nach § 1615 BGB kann mit einem effizienten Auskunftsverlangen vorbereitetet und gerichtlich (isoliertes Auskunftsverfahren) durchgesetzt werden.

• Auch wenn die Einkommens – und Vermögensverhältnisse des Unterhaltsschuldners wegen verzögerter Auskunft nicht bekannt sind, sollte statt Stufenklage eine Leistungsklage erhoben werden. Selbst wenn der Unterhaltsschuldner seine außergerichtlich unterlassene Auskunft im gerichtlichen Verfahren nachholt und erfüllt, muss er dennoch die Kosten dieses Verfahrens tragen.
  
  | Leistungsantrag ohne Auskunft
  | Strategiewechsel zum Leistungsantrag

• Kann vermutet werden, dass der Unterhaltsschuldner in sehr guten Einkommensverhältnissen lebt, ist die konkrete Bedarfsermittlung angezeigt. In diesem Fall sind die Einkommensverhältnisse des Unterhaltsschuldners für die Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs nicht zwingend von Belang. Doch auch hier ist ein Auskunftsanspruch zum Einkommen möglich.
  
  | Auskunftsverlangen bei gehobenen wirtschaftlichen Verhältnissen – unbegrenzte Leistungsfähigkeit

Teil-Beschluss zur Auskunftsverpflichtung

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Anmerkung: 
Wird auf den begründeten Stufenantrag vom Auskunftspflichtigen nicht mit einer entsprechenden Auskunft reagiert, erlässt das Gericht einen Teil-Beschluss zur Auskunftsverpflichtung. Nachdem Sie einen Teilbeschluss beim Familiengericht erwirkt haben, steht die Vollstreckung der Auskunfts- und Belegverpflichtung an. Für den Vollstreckungserfolg ist entscheidend, die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen im Auge zu behalten.

| Vollstreckung von Auskunftsbeschlüssen 

Rechtsmittel gegen Auskunftsbeschluss

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Erst nach Ablauf der Beschwerdefrist wird der Auskunftsbeschluss rechtskräftig. Theoretisch ist innerhalb der Rechtsmittelfrist eine Beschwerde gegen einen Auskunftsbeschluss  zum OLG möglich. Allerdings scheitert das Rechtsmittel häufig an der Schwelle des Beschwerdewerts in Höhe von 600,00 € (§ 61 Abs.1 FamFG).

| Rechtsmittel gegen Auskunftsbeschluss

Exkurs | Stufenverfahren in Österreich

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Wenn in Österreich für das deutsche Kind Unterhalt gegen den deutschen Vater geltend gemacht wird, bieten sich zwei Verfahrenswege an: der erste außergerichtliche Weg für über den österreichischen Jugendwohlfahrtsträger, der zweite Weg über ein gerichtliches Verfahren vor den österreichischen Bezirksgerichten. In österreichischen Verfahren wegen Kindesunterhalt oder in Scheidungsverfahren können Sie sich von einem deutschen Anwalt ohne (zusätzliche) Einschaltung eines österreichischen Anwalts vertreten lassen. In diesen Verfahren gilt der sog. relative Anwaltszwang. 

| Muster für einen Stufenantrag nach österreichischem Recht

Auskunftsinteresse beim Ehegattenunterhalt

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Beim Trennungsunterhalt und beim nachehelichen Unterhalt steht beiden Ehegatten wechselseitig ein Auskunftsanspruch über die Höhe der Einkünfte und des Vermögens zu (§§ 1580, 1361 Abs. 4 iVm § 1605 BGB).

Der unterhaltspflichtige Ehegatte empfindet die Geltendmachung eines umfassenden Auskunftsanspruchs im Wege des Stufenantrags oftmals als einseitige Pflichtenauferlegung ohne entsprechendes Korrelat auf Seiten des Unterhalt begehrenden Ehegatten. Umso mehr als ihm wegen der hohen Anforderungen an die systematische, schriftliche, persönlich zu unterzeichnende Zusammenstellung regelmäßig detaillierte Aufschlüsselungen zu seinen Einnahmen- und Ausgabenpositionen abverlangt werden. In diesem Verfahrensstadium hat der unterhaltsberechtigte Ehegatte zu seinen Eigeneinkünften selbst vielfach noch keinerlei aussagekräftige Auskünfte geliefert, behält sich eine entsprechende Darstellung häufig erst im Rahmen der Unterhaltsberechnung auf der Leistungsstufe vor.

Über einen Auskunftswiderantrag möchte der Unterhaltsschuldner dem entgegenwirken und sich zeitnah umgekehrt Informationen über die Einkommenslage des anderen Ehegatten und dessen Bedürftigkeit verschaffen. Bereits auf der Auskunftsebene will er damit ein Gleichgewicht herbeiführen und dem Gläubiger dieselben Auskunftspflichten auferlegt wissen, wie sie ihm zugemutet werden.

Der Zulässigkeit eines solchen Auskunftswiderantrags wird entgegengehalten, dass es hierfür am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Für die auf der späteren prozessualen Leistungsstufe zu prüfende Unterhaltsbedürftigkeit ist der Unterhaltsgläubiger darlegungs- und beweisbelastet. Er muss erst dann zu seinen Eigeneinkünften und damit zu seiner Bedürftigkeit entsprechend vortragen und ggf. Beweis antreten. Allerdings gibt es genügend Beispiele aus der Rechtsprechung, die einen Auskunftswiderantrag für zulässig erachten.

Auskunftsinteresse beim Kindesunterhalt

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In Ausnahmesituationen kann der barunterhaltspflichtige Elternteil ein Interesse an der Auskunft über die Höhe des Einkommens des kinderbetreuenden Elternteils haben. Das ist der Fall, wenn der kinderbetreuende Elternteil zusätzlich und anteilig zur Leistung von Barunterhalt für das Kind verpflichtet ist, weil ein starkes wirtchaftliches Ungleichgewichht zwischen den Eltern herrscht. Einen solchen Fall mit Stufenwiderantrag gegen den kinderbetreuenden Elternteil hatten wir in unserer Praxis vor dem AG Tettnang – 7 F 451/20 (unser Az.: 71/20JS27, Antragsschrift [D3/767-20]). Hier bestand starkes Interesse an der Einkommensauskunft des kinderbetreuenden Vaters, weil dieser ein dreifach höheres Einkommen erzielte, als die barunterhaltspflichtige Mutter.

| Barunterhaltspflicht bei wirtschaftlichem Ungleichgewicht
| Auskunftspflichten beim Kindesunterhalt für volljährige Kinder

Rechtsprechung zum Auskunftswiderantrag

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AG Erding, Teilbeschluss vom 24.03.2018 – 6 F 565/17
Auskunftswiderantrag ist zulässig

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Anmerkung: Die Sache ging in die Beschwerde. In puncto Auskunftswiderantrag hatte das OLG München in der Beschwerdeinstanz nichts gegen die Entscheidung des AG Erding einzuwenden.

Links & Literatur

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Links

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Leitfaden zur Auskunft

Literatur

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VRiOLG Dieter Büte, So setzen Sie den unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch gerichtlich erfolgreich durch, in FK Familienrecht kompakt, Ausgabe 12/2004, 213 .

Wache: Der Stufenantrag im Unterhaltsrecht: Verzögerungs- und Beschleunigungsstrategien (NZFam 2019, 372)

Wendl/Dose UnterhaltsR, § 10 Verfahrensrecht, XII. Das Stufenverfahren (§ 254 ZPO)

Thomas Fleischer, Neuere Entwicklungen in der Rechtsprechung zum Stufenantrag, in: NZFam 2016, 679

Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 21.12.2006 – 9 WF 408/06 : keine isolierte Stufenklage im Scheidungsverbund.

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 11.01.2016 – 5 WF 7/16, Verfahrenswert eines Stufenantrags, Anm. Wolfgang Hachenberg, in NZFam 2016; 182

In eigener Sache

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AG  Frankfurt a.M – 409 F 9039/24, Streit um vollständige und ordnungsgemäße Auskunft, unser Az.: 16/24

AG  Aichach – 2 F 595/22, Stufenverfahren wegen nachehelichem Unterhalt und Zugewinnausgleich; Antrag auf Terminsbestimmung zur Fortsetzung des Verfahrens, unser Az.: 103/21

AG München – 542 F 666/17, zur Auskunftspflicht des unterhaltsbedürftigen Ehegatten; Widerantrag wegen Auskunftsverlangen im Unterhaltsverfahren, unser Az.: 234/15 (D3/103-17)

AG Tettnang – 7 F 451/20, Wider-Auskunftsantrag gegen kinderbetreuenden Elternteil beim Kindesunterhalt, unser Az.: 71/20JS27, Antragsschrift [D3/767-20]