Familiensachen
Verfahren zum Familienrecht

Wegweiser
zum familienrechtlichen Verfahren

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•  Familiensachen des FamFG
  • Ehesachen (§§ 121 FamFG)
  • Verbundverfahren (§§ 137 ff FamFG)
  • Kindschaftssachen (§§ 151 ff FamFG)
  • Versorgungsausgleichssache (§§ 217 ff FamFG)
  • Unterhaltssachen (§§ 231 ff FamFG)
  • Güterrechtssachen (§§ 261 ff FamFG)
  • Abstammungssachen – Vaterschaftsverfahren
• Praxisrelevante Themen zum Verfahren
  • Die Crux mit den Fristen
  • Gerichtstermin und Terminsverlegung
  • Richterliche Hinweispflicht
  • Verfahren online – der elektronische Rechtsverkehr
  • Verfahrensfehler
  • Beschluss
  • Außerordentliche Rechtsbehelfe
  • Bundesgerichtshof (BGH)
  • Befangenheit von Richtern und Sachverständigen
• Verfahren mit internationalen Bezügen
  • Scheidung international
  • Unterhalt international
  • Versorgungsausgleich international
  • Kindschaftssachen international
  • Familiensachen: Deutschland – Österreich
  • Kindesunterhalt in Österreich

Wegweiser
zu alternativen Verfahren

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• Ist ein gerichtliches Verfahren notwendig?
• Mediation
• Güterichterverfahren
• Cooperative Praxis
• Scheidung Online
• Praxistipps
• Links und Literatur

Soll das Gericht den Konflikt durch hoheitliche Entscheidung beenden, bezeichnen wir das als den traditionellen Verfahrensweg. Wollen die Beteiligten an der Entscheidungsfindung selbst mitwirken, bieten sich dafür sog. alternative Verfahrenswege an. Wir beraten Sie, welche Strategie in Ihrem Fall am besten passt.

| Alternative Verfahrenswege

Ehesache | Scheidungssache

Eine Ehe kann in Deutschland nicht ohne gerichtliches Verfahren geschieden werden. Ein Scheidungsverfahren (§ 121 Ziff.1 FamFG) wird als  “Ehesache” (§ 121 FamFG) bezeichnet.

| Wie läuft eine Scheidung ab?

Kindschaftssachen

Im Wesentlichen handelt es sich um Verfahren betreffend den Umgang mit den Kindern und das elterliche Sorgerecht.

| Leitfaden für Eltern

Versorgungsausgleichssache

Dieses Verfahren betrifft die Auseinandersetzung der Rentenansprüche anlässlich einer Scheidung.
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Unterhaltssachen

Hier gibt es viele Verfahrensvarianten zu beachten. Somit gibt es Verfahren zum erstmaligen Erreichen eines Unterhaltstitels und weiter Verfahren zur Abänderung von bereits existierenden Unterhaltstiteln.

| Unterhaltsverfahren

Güterrechtssachen

• Die Vermögensausgleichsmechanismen im Fall der Scheidung
• Zugewinnausgleichsverfahren gehören zu den sog. Familienstreitsachen (§  112 Ziff. 2 FamFG). Wegen §  113 Abs.1 gelten damit zahlreiche Vorschriften der allgemeinen Zivilprozessordnung (ZPO) .

Abstammungssachen

An die Frage, von welchem Vater das Kind abstammt (> Vaterrechte), knüpfen zahlreiche Rechtsfolgen an. Die Klärung der Vaterschaft wird als Abstammungssachen behandelt.
| MEHR

Frist versäumt?
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Das Recht, Angriffs- und Verteidigungsmittel in einem gerichtlichen Verfahren vorzutragen, unterliegen in der Regel einem streng zu beachtenden Zeitfenster. Dieses Fenster wird von gesetzlich zu beachtenden Fristen gesteckt. Wenn solche Fristen versäumt werden, ohne dafür einen plausiblen Rechtfertigungsgrund vortragen zu können, ist das Vortragsrecht verwirkt; der Vortrag wird von den Gerichten als unbeachtlich und gegenstandslos behandelt. Um ein Fristversäumnis rechtfertigen zu können, gibt es das Verfahren zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand.

Die Rechtsprechung zur Wiedereinsetzung und zur effektiven Postausgangskontrolle füllt bekanntermaßen Bände. Ein vergleichsweise neues Terrain ergibt sich aber durch die Änderung der Kanzleiabläufe, die der elektronische Rechtsverkehr mit sich bringt. So hatte sich jüngst das OLG Frankfurt am Main in seinem Beschluss vom 16.6.2017 – 16 U 41/17 mit einer hinreichenden Ausgangskontrolle bei der Nutzung des EGVP-Verfahrens zu befassen. (Psst … was das EGVP ist, können Sie > hier nachlesen!)

Im zugrundeliegenden Fall wurde die Frist zur Berufungsbegründung versäumt. Im Rahmen des Wiedereinsetzungsantrags hatte der säumige Anwalt vorgetragen, dass es nach der Büroorganisation vorgesehen sei, den Schriftsatz von der Schreibkraft in einen Signaturordner einzustellen, die Akte dem Anwalt vorzulegen und nach dessen Signatur an das Gericht zu schicken. Die Schreibkraft habe es aber unterlassen, den Schriftsatz in den Signaturordner einzustellen. Die mit der Fristenkontrolle beauftragte Mitarbeiterin habe bei Überprüfung der Frist den relevanten Schriftsatz in der Akte gesehen und sei davon ausgegangen, der Schriftsatz sei an das Gericht geschickt worden. Sie habe dabei übersehen, dass kein Sendebericht vorgelegen habe, und habe die Frist gelöscht. Da die Frist im Kalender gelöscht gewesen sei, sei der Prozessbevollmächtigte davon ausgegangen, der Schriftsatz sei auch versandt worden.

Das OLG Frankfurt lehnte die Wiedereinsetzung u.a. wegen unklaren Sachvortrags ab und verwies auf die Rechtsprechung des BGH zur Wiedereinsetzung. Diese Anforderungen müssten auch an ein Postausgangskontrollsystem gestellt werden, bei dem die Schriftsätze über ein EGVP an das Berufungsgericht geschickt werden. Auch hier müsse ein abgestuftes System der Postausgangskontrolle eingerichtet sein. Denn elektronische Systeme dürften keine hinter der manuellen Führung z.B. eines Postausgangsbuchs zurückbleibende Überprüfungssicherheit bieten (BGH, Beschl. v. 2.3.2000 – V ZB 1/00 Rn. 7; BGH, Beschl. v. 4.11.2014 – VIII ZB 38/14 Rn. 10).

Was bedeutet das nun für Ihre eigene elektronische Kanzleiorganisation? Nichts, wovor man sich fürchten müsste jedenfalls – und wo es mit dem beA Neues zu beachten gibt, zeigen wir Ihnen:

1. Ein Rechtsanwalt hat dafür zu sorgen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig hergestellt wird und innerhalb der Frist beim zuständigen Gericht eingeht. Zu diesem Zweck hat er eine zuverlässige Fristenkontrolle zu organisieren, um Fehlerquellen bei der Behandlung von Rechtsmittelfristen auszuschließen (BGH, Beschl. v. 2.2.2010 – XI ZB 23/08; BGH, Beschl. v. 4.11.2011 – VIII ZB 38/14 Rn. 9 ff. – jeweils zu elektronischem Fristenkalender). Das gilt ganz unabhängig davon, auf welchem Weg fristgebundene Schriftsätze versandt werden.

2. Der Rechtsanwalt hat nicht nur eine zuverlässige Kanzleiorganisation für die Eintragung, Verwaltung und Löschung von Fristen sicherzustellen, sondern er hat auch die Ausgangskontrolle von fristgebundenen Schriftsätzen so zu organisieren, dass sie einen gestuften Schutz gegen Fristversäumungen bietet (BGH, Beschl. v. 4.11.2011 – VIII ZB 38/14 Rn. 9 ff.). Auch das gilt ganz unabhängig vom Versandweg.

3. Zu einem gestuften Schutz gehört, dass die fristgebundenen Schriftsätze nicht nur hergestellt, sondern auch so “postfertig” gemacht worden sind, dass die Beförderung nicht mehr durch ein Versehen verhindert werden kann (BGH, Urt. v. 11.1.2001 – III ZR 148/00). Beim Versand über EGVP dürfte zusätzlich verlangt werden, dass anhand des Sendeberichts der erfolgreiche Versand überprüft worden ist.

4. Zur Postausgangskontrolle gehört, dass am Ende jedes Arbeitstags zu prüfen ist, welche fristwahrenden Schriftsätze hergestellt, abgesandt oder zumindest nach den genannten Grundsätzen versandfertig gemacht wurden und ob diese mit den im Fristenkalender vermerkten Sachen übereinstimmen (BGH, Beschl. v. 4.11.2011 – VIII ZB 38/14, Rn 9 ff.).

Literatur & Rechtsprechung

• Schiller, Die BGH-Rechtsprechung zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand > hier
• OLG München, Beschluss vom 14.02.2017 – 16 UF 1384/16
• BGH, Beschluss vom 29.03.2017 – XII ZB 576/16

In eigener Sache

• OLG München – 16 UF 1384/16, Wiedereinsetzung wegen defektem Faxgerät, unser Az.: 505/16 (D3/1238-16)
• OLG Nürnberg, Beschluss vom 09.07.2019 – 9 UF 517/19, keine Wiedereinsetzung wegen falscher Rechtsmittelbelehrung, unser Az. 601/18

Für Terminsverlegungsanträge gibt es in der Praxis unterschiedliche Anlässe:

• Ist ein verfahrensbevollmächigter Anwalt verhindert, den vom Gericht bestimmten Verhandlungstermin wahrzunehmen, wird einem begründeten Terminsverlegungsantrag vom Gericht meist stattgegeben. Verlegungsanträge wegen Terminskollision der Anwälte kommen in der Praxis häufig vor, weil Gerichte und deren Geschäftsstellen nur selten Rücksprache zur Terminsabstimmung mit den Anwälten halten. Ein Terminsverlegungsantrag nach dem anderen kann zu erheblichen Verzögerungen im Verfahrensablauf führen. Besonders ärgerlich ist das bei dringlichen Verfahren, wobei es dem Gericht in manchen Verfahren, z.B. bei einstweiligen Anordnungen (§§ 49 ff. FamFG) erlaubt sein kann, ohne mündliche Verhandlung, d.h. ohne Verhandlungstermin zu entscheiden (§ 51 Abs.2 S.2 FamFG).
• Ist ein Beteiligter verhindert, zum bestimmten Verhandlungstermin persönlich zu erscheinen, begründet dies einen Terminsverlegungsantrag nur, wenn das persönliche Erscheinen des Beteiligten angeordnet wurde oder für das Verfahren zwingend erforderlich ist. Letzteres ist beim Scheidungstermin der Fall. Versäuminsbeschlüsse zur Scheidung ohne Anhörung der Beteiligten sind nicht zulässig (> mehr).
• In anderen Verfahren kann u.U. das Gericht eine Anordnung zum persönlichen Erscheinen des Beteiligten wieder aufheben, um das Verfahren nicht zu verzögern. Besteht aber der Beteiligte dennoch auf eine persönliche Anhörung, stellt sich die Frage, ob Gerichte das ignorieren können und am bestimmten Termin trotz Verhinderung des Beteiligten festhalten können. Wird einem Terminsverlegungsantrag wegen Verhinderung eines Beteiligten am persönlichen Erscheinen nicht stattgegeben, obwohl der Beteiligte auf eine persönliche Anhörung besteht, riskiert der Richter eine Ablehnung wegen Befangenheit.

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Wegen der besonderen Bedeutung des Verfahrensgrundrechts des rechtlichen Gehörs bestehen aber ausnahmsweise wegen der fehlerhaften Ablehnung der Terminsverlegung aus der Sicht des Beklagten genügend objektive Gründe, die nach der Meinung einer ruhig und vernünftig denkenden Partei Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit des abgelehnten Richters zu zweifeln. Dass er tatsächlich befangen ist, sei nicht erforderlich, so das OLG Oldenburg.

Achtung: Dies gilt wegen des Beschleunigungsgebots (§ 155 FamFG) nicht bei > Kindschaftssachen. In anderen dringlichen Verfahren, wie z.B. in Kindschaftssachen gilt das Beschleunigungsgebot (§ > 155 FamFG). Hier soll das Gericht einen Verhandlungstermin zur persönlichen Anhörung abhalten (§ 155 Abs.3 FamFG). Der Termin soll spätestens einen Monat nach Beginn des Verfahrens stattfinden (§ 155 Abs.2 S.2 FamFG). Eine Terminsverlegung ist nur aus zwingenden Gründen zulässig (§ 155 Abs.2 S.4 FamFG), die glaubhaft zu machen sind (§ 155 Abs.2 S.5 FamFG).

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(Zitat) “Die Ablehnung des Terminsverlegungsantrags durch die amtierende Richterin war in keiner Weise geeignet, gem. § 42 Abs. 2 ZPO Misstrauen gegen ihre Unparteilichkeit zu rechtfertigen und damit eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen, sondern stellte sich im Gegenteil als allein zutreffende Entscheidung dar. In einer Kindschaftssache der in § 155 Abs. 1 FamFG bezeichneten Art, um die es sich hier handelt, ist in diesem Zusammenhang das in der fraglichen Vorschrift geregelte Vorrang- und Beschleunigungsgebot zu beachten, welches in § 155 Abs. 2 S. 2 FamFG seine Ausprägung darin findet, dass der Termin spätestens einen Monat nach Beginn des Verfahrens stattfinden soll und eine Verlegung gem. S. 4 der Vorschrift – insoweit über § 32 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO, wonach ein erheblicher Grund erforderlich ist, hinausgehend – nur aus zwingenden Gründen zulässig ist, die nach S. 5 der Vorschrift mit dem Verlegungsgesuch glaubhaft zu machen sind. Kein zwingender Grund ist das Vorliegen einer Terminskollision für den Verfahrensbevollmächtigten, sofern es sich nicht ebenfalls um eine der in § 155 Abs. 1 FamFG aufgeführten Angelegenheiten handelt; vielmehr hat der Verfahrensbevollmächtigte dann in der anderen Sache einen Verlegungsantrag zu stellen, dem das andere Gericht wegen des Vorrangs der Kindschaftssache stattzugeben hat (vgl. Keidel/Engelhardt, FamFG, 19. Aufl., § 155 Rn. 10 m.w.N.).”

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Wann besteht
richterliche Hinweispflicht?

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Leitsätze:

1. Weist ein Gericht in der mündlichen Verhandlung auf die Unschlüssigkeit des geltend gemachten Anspruchs hin, gewährt zu dem Hinweis einen Schriftsatznachlass und bestimmt zugleich Verkündungstermin, darf es den Anspruch nicht ohne einen zuvor erfolgten nochmaligen Hinweis auf die fortbestehende Unschlüssigkeit abweisen, wenn es nach Eingang des nachgelassenen Schriftsatzes im Hinblick auf diesen die mündliche Verhandlung wiedereröffnet hatte.

2. Dies gilt auch dann, wenn die Gegenseite auf den nachgelassenen Schriftsatz die fortbestehende Unschlüssigkeit moniert hatte (Abgrenzung zu BGH NJW-RR 2008, 581).

Anmerkung: Es ist oftmals ein Ärgernis, wenn Schriftsätze mit Vortrag unterschiedlicher Rechtsauffassungen hin- und herfliegen und das Gericht die Schreiben einfach nur an die Gegenseite weiterleitet. Diese Form der richterlichen Aktenbearbeitung kommt leider häufig vor. Es wirkt wie ein “endloses Pokerspiel”, wenn völlig ungewiss ist, welche Rechtsauffassung das Gericht teilt, bis dann endlich ein Verhandlungstermin anberaumt wird und das Gericht sich erstmalig zum Sach- und Streitstand äußert. Um dem vorzubeugen und das Gericht zu einer vorläufigen Stellungnahme zu der ausgiebig ausgetauschten Anwaltskorrespondenz zu zwingen, kann ein Antrag auf richterlichen Hinweis zum Streitstoff manchmal zur gewünschten Aufklärung und damit zu einer effizienten Verfahrensgestaltung beitragen. G erade bei zweifelhafter Substantiierung des Sachvortrags besteht eine Hinweispflicht und ist vom Gericht auch wahrzunehmen. Ausnahmsweise ist ein richterlicher Hinweis nicht erforderlich, wenn der betroffene Beteiligte durch die Gegenseite zutreffend über die Sach- und Rechtslage unterrichtet ist und gezeigt hat, dass er dieses Vorbringen verstanden hat (vgl. BGH, Beschluss vom 20. 12. 2007 – IX ZR 207/05 ).

• Weiterführende Links:
  » Beispiel – Antrag auf richterlichen Hinweis

Wesentlicher Verfahrensmangel
bei Verstoß gegen die Hinweispflicht

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Wird gegen die richterliche Hinweispflicht verstoßen, so leidet ein daraufhin ergangener Gerichtsbeschluss an einem wesentlichen Verfahrensmangel, da eine das rechtliche Gehör verletzende Überraschungsentscheidung vorliegt. Im Fall einer Beschwerde wird das Beschwerdegericht die Sache an die erste Instanz zurückverweisen.

In Im Folgenden werden einige der häufigsten Verfahrensfehler und ihre potenziellen Konsequenzen aufgeführt:

1. Verletzung des rechtlichen Gehörs: Wenn einer Partei im juristischen Verfahren nicht ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme oder Beweiserhebung gegeben wird, kann dies zur Aufhebung des Urteils und zur Durchführung eines neuen Verfahrens führen.

2. Verletzung der Amtsermittlungspflicht des Gerichts: Wenn das Gericht versäumt, erforderliche Beweiserhebungen aus eigener Initiative durchzuführen, kann dies ebenfalls zur Aufhebung der Entscheidung führen und ein neues Verfahren erforderlich machen.

3. Unzulässige Beweiswürdigung: Wenn das Gericht gegen Grundsätze der Beweiswürdigung verstößt, indem es Beweismittel willkürlich ignoriert oder unzulässige Schlussfolgerungen daraus zieht, kann dies ebenfalls zur Aufhebung der Entscheidung führen.

4. Befangenheit von Richtern: Wenn ein Richter befangen ist und dadurch das Vertrauen in seine Unparteilichkeit beeinträchtigt ist, kann ein erfolgreiches Befangenheitsgesuch zur Aussetzung des Verfahrens führen, bis ein neuer Richter ernannt wird.

5. Fehler bei der Zustellung von Urteilen, Beschlüssen oder anderen Schriftstücken: Solche Fehler können dazu führen, dass Fristen unberührt bleiben und es noch möglich ist, Rechtsmittel einzulegen.

Um gegen Verfahrensfehler vorzugehen, haben Betroffene verschiedene Möglichkeiten. Dazu gehören Rechtsmittel wie eine Beschwerde oder außerordentliche Rechtsbehelfe.

Die Wahl des geeigneten Rechtsmittels oder Rechtsbehelfs hängt von der Art des Verfahrens, dem aktuellen Stand und dem konkreten Fehler ab. Nicht jeder Fehler führt zwangsläufig zur erfolgreichen Anfechtung der Entscheidung.

In Familiensachen ergehen Endentscheidungen nicht durch Urteil, sondern durch Beschluss (§ 38, § 116 Abs.1 FamFG). Deshalb gibt es keine Scheidungsurteile, sondern Scheidungsbeschlüsse. Der Beschluss enthält die Beschlussformel, § 38 Abs.2 Ziff.3 FamFG. Man nennt diese auch Tenor. Dieser ist zu begründen (§ 38 Abs.3 S.1 FamFG). Es kommt vor, dass der Tenor missverständlich formuliert ist (kommt bei komplizierten Umgangsanordnungen in der Praxis nicht selten vor) oder in der Begründung Tatsachen enthalten sind, die nicht dem Verfahrensinhalt übereinstimmen, also der Wahrheit nicht entsprechen. Dafür gibt es die Möglichkeit der Beschluss-Berichtigung (§ 42 FamFG).

Rechtsmittel: Beschwerde
Aufschub der Vollstreckbarkeit?

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Beschlüsse können mit dem Rechtsmittel der Beschwerde (§§ 58 ff. FamFG) angegriffen werden. Wenn ein Beschluss wirksam erlassen wurde, ist er vollstreckbar (§ 86 Abs. 2 FamFG). Beschlüsse in Ehesachen (§ 121 FamFG) und in Familienstreitsachen (§ 112 FamFG) werden mit Rechtskraft wirksam (§ 116 Abs.2 und Abs.3 S.1 FamFG). Ansonsten werden Beschlüsse im Regelfall bereits mit Bekanntgabe wirksam (§ 40 Abs.1 FamFG; weitere Ausnahmen, d.h. Wirksamkeit erst mit Rechtskraft: § 40 Abs.2 und Abs.3 FamFG). Nur wenn die Wirksamkeit des Beschlusses, an dessen Rechtskraft gekoppelt ist, führt die Beschwerde zur aufschiebenden Wirkung und verhindert die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Beschlusses ; ansonsten nicht.

• Weiterführende Links:
  » Anordnung der sofortigen Wirksamkeit und Beschwerdeverfahren in Unterhaltssachen
  » Vollstreckbarkeit aussetzen: bei Beschlüssen in Kindschaftssachen (§ 64 Abs.3 FamFG)

Tenor berichtigen

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Offenbare Unrichtigkeiten sind jederzeit zu berichtigen. Die Berichtigung eines missverständlich formulierten Tenors wird aber unterbleiben, wenn der Inhalt und sein Sinngehalt sich im Zusammenhang mit den Gründen unmissverständlich auslegen lässt. Bei Divergenz zwischen Tenor und Entscheidungsgründen ist der Tenor nach Maßgabe der Entscheidungsgründe auszulegen (BGH, vom 11.07.2001 – XII ZR 270/99, Seite 6 m.w.N.). Dies gilt nach BGH nur dann, wenn der Wortlaut des Tenors auslegungsfähig ist. (OLG Nürnberg, Beschluss vom 20.07.2020 – 9 UF 1202/19 (intern vorhanden, unser Az.: 53/20).

Tatbestand berichtigen

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Tatbestandliche Feststellungen eines Beschlusses sind bindend. Sie erbringen gemäß § 314 ZPO Beweis für das Vorbringen der Beteiligten im Verfahren bis zum am Schluss der mündlichen Verhandlung. Daher ist es keineswegs egal, was als Tatbestand in den Entscheidungsgründen eines Beschlusses festgehalten ist. Zwar ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aner­kannt, dass dem Tat­be­stand kei­ne Beweis­kraft zukommt, wenn und soweit er Wider­sprü­che, Lücken oder Unklar­hei­ten auf­weist. Sol­che Män­gel müs­sen sich aller­dings aus dem Urteil selbst erge­ben. Andernfalls müssen Falschdarstellungen über § 42 FamFG korrigiert werden.

Der BGH entscheidet nur, wenn ein OLG den Rechtsstreit vorlegt bzw. die Rechtsbeschwerde zugelassen wird. Kein Beteiligter kann auf Antrag den BGH in familienrechtlichen Angelegenheiten erreichen.

| MEHR

| BGH – Homepage

In allen Verfahren gibt es die Möglichkeit, den Richter oder mit der Sache befasste Sachveständige wegen Befangenheit abzulehnen. Für Familienstreitsachen ergibt sich die mit Verweis des § 113 Abs.2 FamFG auf §§ 41 bis 49 ZPO. Für sonstige Familiensachen verweist § 6 Abs.1 S.1 auf §§ 41 bis 49 ZPO. Insgesamt dürfte die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit eine Maßnahme sein, welche nur in seltenen Ausnahmefällen Sinn ergeben können. Wenn aber eine solche Maßnahme nötig erscheint, sollte sie gut vorbereitet sein.

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Leitsatz: Die Besorgnis der Befangenheit ist begründet, wenn der abgelehnte Richter in einem Anschreiben an die Verfahrensbeteiligten eine rüde, tendenziöse, bildhafte Sprache unter Verwendungen von Verstärkungen verwendet, obwohl er seinem Unmut über das prozessuale Vorgehen eines Beteiligten unschwer in sachlicher Art und Weise hätte Ausdruck verleihen können. Dies gilt selbst dann, wenn es das Ziel des abgelehnten Richters gewesen sein sollte, den Beteiligten durch seine deutlichen Worte erneut eindringlich und unmissverständlich an seine prozessuale Wahrheitspflicht zu erinnern.

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(Zitat) “Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit findet gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 FamFG i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO nur statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Entscheidend ist, ob ein Prozessbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit eines Richters zu zweifeln (BVerfG NJW 1993, 2230 m.w.N.; BGH NJW-RR 2003, 281). Als Umstände in diesem Sinne kommen dabei nur objektive Gründe in Betracht, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit unparteiisch gegenüber (BGH NJW-RR 2003, 1220, 1221 und BGH BeckRS 2010, 16052). Solche Gründe sind im vorliegenden Verfahren nicht dargetan. Inhaltlich enthält das Beschwerdevorbringen die allgemeine Beanstandung, der abgelehnte Richter habe die Rechtslage unzutreffend beurteilt und damit die Antragstellerin bevorzugt. Die hierfür angeführten Sachverhalte lassen einen derartigen Schluss jedoch keinesfalls zu. Es ist nicht Zweck des Ablehnungsverfahrens, Entscheidungen eines Richters auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen. Eine solche allgemeine Richtigkeitsprüfung unterbleibt daher im vorliegenden Verfahren, Selbst wenn ein Richter im Einzelfall eine unrichtige Entscheidung getroffen haben sollte, kann allein aus dieser Tatsache nicht seine Befangenheit abgeleitet werden. Dies wäre nur dann der Fall, wenn der Richter grob sachwidrig oder willkürlich entschieden hätte. Hierfür fehlen im vorliegenden Fall jegliche Anhaltspunkte.”

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Anmerkung: Hier ging es um wiederholte Ablehnungsgesuche, insbesondere in der Form von Kettenablehnungen, kombiniert mit Rechtsbehelfen gegen Zwischenentscheidungen und anschließende Einlegung von nicht förmlichen Rechtsbehelfen. Das Gericht entscheidet über unzulässige Ablehnungsgesuche unter Mitwirkung der abgelehnten Richter. Hierbei verstößt eine rein formale Prüfung in Form der Darstellung eines über Jahre praktizierten Verhaltensmusters eines Verfahrensbeteiligten nicht gegen Artikel 101 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz, da mit ihr keine Bewertung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters einhergeht. In Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Kindesherausgabe betreffen, sind Ablehnungsgesuche, die als taktisches Mittel für verfahrensfremde Zwecke dienen, besonders kritisch im Hinblick auf das Beschleunigungspostulat nach § 155 Abs. 1 FamFG zu beurteilen. Wiederholte und damit wegen Verfahrensverschleppung unzulässige Ablehnungsanträge verletzen den Justizgewährungsanspruch des Antragstellers als individuelles Grundrecht, der aus Art.2 Abs.1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip Art.20 Abs.3 GG herzuleiten ist. Im Falle eines rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsantrages darf der amtierende Richter – abweichend von § 6 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 45 Abs. 2 S. 1 ZPO – ausnahmsweise selbst über den Antrag entscheiden, so dass hierin kein weiterer Ablehnungsgrund zu sehen ist (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., § 45 Rn. 4 m.w.N. und § 47 Rn. 2; KG FamRZ 1986, 1022 f.;). Auch die Wartezeit gem. § 47 ZPO gilt nicht (vgl. Keidel/Zimmermann, FamFG, 19. Aufl., § 6 Rn. 59; OLG Köln NJW-RR 2000, 591 Rz. 5); anderenfalls hätte der zur Verfolgung verfahrensfremder Zwecke gestellte Ablehnungsantrag in vielen Fällen letztlich doch wieder die eigentlich vom Antragsteller gewünschte Wirkung.

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(Zitat): “Gemäß § 406 Abs. 2 S. 1 ZPO ist ein Ablehnungsantrag spätestens binnen 2 Wochen nach Ver­kündung oder Zustellung des Beschlusses über die Ernennung der Sachverständigen zu stellen.”

Anmerkung: Gegen die Entscheidung wurde sofortige Beschwerde zum OLG Nürnberg eingereicht. Das OLG hat die Verfristung des Befangenheitsantrags bestätigt (OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.05.2019 – 9 WF 518/19).

Hinweise

• Das Recht zur Ablehnung wegen Befangenheit steht den Beteiligten persönlich zu. Der Antrag unterliegt nicht dem Anwaltszwang;
• Verlust des Ablehnungsrechts nach Einlassen in Verhandlung oder Antragstellung trotz bekannten Ablehnungsgrundes (§ > 43 ZPO)
• Zum Befangenheitsantrag im Scheidungstermin > hier
• OLG Oldenburg, Befangenheit wegen nicht gewährter Terminsverlegung
• OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.05.2016 – 10 WF 61/16, persönliche Beziehung des Richters zu einem Beteiligten
• OLG Hamm, Beschluss vom 24.01.2018 – II-2 WF 225/17, Richterablehnung wegen fehlerhafter Verfahrensweise – Verletzung des rechtlichen Gehörs
• Befangenheit von Richtern im Sorgerecht und Umgangsrecht
• Frist für Befangenheitsantrag gegen Sachverständige

Literatur

• Fritz Finke, Die Behandlung der Gründe für die Ablehnung von Richtern und Sachverständigen in der neueren Rechtsprechung, in FF 2016, 191

Alternativen
zum familiengerichtlichen Verfahren

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Kennen Sie jemanden, der einen kompromisslosen Streit vor dem Familiengericht ausgefochten hat? Wenn ja, dann wird er Ihnen vermutlich von einer seiner frustrierendsten Episoden seines Lebens berichten. Vermeiden Sie (soweit es Ihnen möglich ist) einen Streit (Machtkampf) vor Familiengerichten. Es setzt sich mehr und mehr die Erkenntnis durch, dass die traditionellen Methoden der antiquierten Verfahrensordnungen der ZPO und FamFG ungeeignet sind, um in einem angemessenem Zeitraum einen Familienkonflikt einer Lösung zuzuführen (“Es gibt noch ein Leben nach dem Scheidungskrieg!“). Noch existieren traditionelle Denkmuster in den Amtsstuben, die davon ausgehen, dass der hoheitlich bestellte Richter in seiner Machtfülle seines Amtes den Familienmitgliedern klarmacht, was Recht und Ordnung ist. Und die Mühlen unserer Justiz mahlen langsam – Und in erster Instanz leider auch nicht gründlich. Wenn möglich, sollten Sie sich das nicht antun. In vielen Fällen kommt es schlimmer, als Sie sich das vorstellen konnten oder wollten. Es lohnt sich also, die Möglichkeiten zu einer > einvernehmlichen Scheidung mit den passenden außergerichtlichen Vereinbarungen auszuloten.

• Weiterführende Links:
  » Gründe gegen ein Familienstreitverfahren > hier
  » Trennung & Scheidung einvernehmlich regeln
  » Scheidungsfolgevereinbarung – Mittel zur einvernehmlichen Scheidung
  » Professionelle Vertragsgestaltung

» Tipps zur optimalen Lösung Ihres Falls
» Unser Verfahren zur Vereinbarung
» Wege zum Mandat

Gründe
gegen streitige Verfahren

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1. Das (teilweise noch intakte) familiäre Verhältnis kann durch ein streitiges Verfahren nachhaltig Schaden nehmen. Dieser Aspekt tritt in den Vordergrund, wenn Kinder im Spiel sind. Trennen sich die Eltern , sind Kinder ohnehin bereits stark vorbelastet, wobei u.a. vor unnötigen gerichtlichen Sorgerechts -Verfahren abgeraten wird und nach Alternativen (z.B. Elternvereinbarungen) gesucht werden sollte (mehr dazu beim Thema “Elternkonflikte & Elternverantwortung” ). Geht es um gerichtliche Auseinandersetzung zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern wegen Volljährigenunterhalt, wird ein solches Verfahren oft mit emotionaler Zerrüttung der Eltern-Kind-Beziehung quittiert (“Warum hat man vorher nicht geredet? Muss der Prozess jetzt wirklich sein?”).
2. Wer insbesondere bei Scheidungsverfahren auf allen Ebenen (d.h. mit zahlreichen Folgesachen) kompromisslos streiten will, kann sich auf ein über viele Jahre andauernden gerichtlichen “Rosenkrieg” einstellen, der ganze Aktenschränke mit Verfahrenskorrespondenz füllt. Eine Verfahrensdauer von 5 bis 10 Jahren ist dann keine Seltenheit; das frisst Lebensqualität und emotionale Kraft, die anderweitig und sinnvoller in die Zukunft investiert werden könnte. Hier möchten wir auf eine E-Mail hinweisen, die wir um Zuge eines Mandats zur Gestaltung eines Ehevertrages erhalten haben: Ziele des Ehevertrages
   “(…) Für uns beide ist es die zweite Ehe. Das bis zur Ehe vorhandene Vermögen und auch der Zugewinn sollen voneinander unabhängig und gegeneinander geschützt sein. Im Falle des Scheiterns der Ehe verpflichten wir uns beide gegenseitig zu einer fairen und zeitlich zügigen Scheidung innerhalb von 6 Monaten. Wir haben beide Scheidungsverfahren durchlebt, die aufgrund unserer Ex-Partner zwischen 5 und 6 Jahren dauerten und damit viel Geld und Stress gekostet haben. Dagegen möchten wir uns schützen. D.h. in Fairness, Würde und gegenseitiger Rücksichtnahme auseinandergehen, sollte die Ehe scheitern.” (…)
   A.N. aus Schinellegi, Schweiz
3. Zuletzt sollte bedacht werden, dass nicht für jeden Anwalt die (wirtschaftlichen und emotionalen) Interessen seines Klienten im Vordergrund stehen und deshalb – ohne begründeten Anlass – kostspielige streitige Verfahren empfiehlt. Mangels Kenntnis von Alternativen wird sich ein Laie der Empfehlung schwer entziehen können. Als Hilfe und zum Schutz davor haben wir die Infothek geschaffen.

» Tipps zur optimalen Lösung Ihres Falls
» Unser Verfahren zur Vereinbarung

Alternative
Mediation

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Mediationsverfahren unterscheiden sich grundlegend von klassischen gerichtlichen Verfahren. Der Streit wird nicht autoritär durch einen Richter entscheiden. Vielmehr werden die Beteiligten von einem Mediator dazu angeleitet und befähigt, ihren Konflikt selbst zu schlichten und zu lösen. Wir wissen, was es emotional bedeutet, wenn eine Familie auseinander bricht und sich in Patchwork.

Alternative
Güteverfahren vor dem Güterichter

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• Weiterführende Links & Literatur:
  » Welche Vorteile bietet ein Güterichterverfahren? (pdf)
  » Der Güterichter im prozessualen Kontext – sinnvolle Ergänzung oder Fremdkörper?,  Anwaltsblatt 2019
  » Susanne Wegener, 10 Jahre Güterichterverfahren: Weiter so!, in: NZFam 2022, 621

Rechtsgrundlagen

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für das Güteverfahren vor einem speziellen Güterichter ist §§ 36 Abs.5 FamFG, 113 FamFG, 278 Abs.5 ZPO

• § 36 Abs.5 S.1 FamFG (Gesetzestext):

(5) Das Gericht kann die Beteiligten für den Versuch einer gütlichen Einigung vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) verweisen. Der Güterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen.

• § 278 ZPO (Gesetzestext):

(1) Das Gericht soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits oder einzelner Streitpunkte bedacht sein.
(2) Der mündlichen Verhandlung geht zum Zwecke der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits eine Güteverhandlung voraus, es sei denn, es hat bereits ein Einigungsversuch vor einer außergerichtlichen Gütestelle stattgefunden oder die Güteverhandlung erscheint erkennbar aussichtslos. Das Gericht hat in der Güteverhandlung den Sach- und Streitstand mit den Parteien unter freier Würdigung aller Umstände zu erörtern und, soweit erforderlich, Fragen zu stellen. Die erschienenen Parteien sollen hierzu persönlich gehört werden.
(3) Für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche soll das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet werden. § 141 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
(4) Erscheinen beide Parteien in der Güteverhandlung nicht, ist das Ruhen des Verfahrens anzuordnen.
(5) Das Gericht kann die Parteien für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) verweisen. Der Güterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen.
(6) Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht annehmen. Das Gericht stellt das Zustandekommen und den Inhalt eines nach Satz 1 geschlossenen Vergleichs durch Beschluss fest. § 164 gilt entsprechend.

Gebühren

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Wird ein Anwalt in einem der in § 17 Nr. 7a) RVG genannten Güte- oder Schlichtungsverfahren tätig, so fällt dafür eine gesonderte Gebühr nach Nr. 2303 VV an. Allerdings gilt dies nach § 17 Nr. 7 a) RVG nur dann, wenn das Güterichterverfahren einem gerichtlichen Verfahren vorausgeht. Denn nur dann gilt das Güterichterverfahren als eine vom gerichtlichen Verfahren verschiedene Angelegenheit. Verweist jedoch der Streitrichter ein anhängiges streitiges Verfahren ohne mündliche Verhandlung auf den Güterichter, erhält der Anwalt im streitigen Verfahren und im Güterichterverfahren seine Vergütung allerdings nur einmal (§ 15 Abs.2 RVG). Zu den Besonderheiten des Gebührenrechts bei Güte- und Schlichtungsverfahren

Verfahrenskostenhilfe
für Güterichterverfahren

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Anmerkung: Für ein Güterichterverfahren bedarf es keiner gesonderten Erstreckung der Verfahrenskostenhilfe. Es entstehen keine gesonderten Gerichtsgebühren. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass das Güterichterverfahren mit zum streitigen Verfahren zählt und andererseits daraus, dass das FamGKG hierfür keine gesonderten Gebührentatbestände vorsieht. Erst wenn nicht rechtshängige Gegenstände in den abzuschließenden Vergleich mit einbezogen werden sollen, ist für den Mehrvergleichswert gesondert Verfahrenskostenhilfe zu beantragen, worüber der Streitrichter zu entscheiden hat.

Scheidungsfolgenvereinbarung
im Güterichterverfahren

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Ein unerlässlicher Baustein für eine möglichst einvernehmliche Scheidung ist der Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung . Diese kann auch im Rahmen einer Güteverhandlung erfolgen und so die gesetzlich vorgesehenen Formvorschriften erfüllen.

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Anmerkung: Der Güterichter ist befugt, das Zustandekommen eines Vergleichs gem. § 278 Abs.4 S.2 ZPO festzustellen, soweit das einschlägige Verfahrensrecht vorsieht, dass der Prozessvergleich auch in einem schriftlichen Verfahren geschlossen werden kann.

Alternative
Cooperative Praxis

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Cooperative Praxis ist ein Verfahren mit einem Ablauf, ähnlich dem der  Mediation. Gemeinsam verfolgen die Beteiligten das Ziel, eine interessengerechte, selbstverantwortete Einigung herbeizuführen.
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Praxistipp

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Ab Trennung ist die Zeit der Geschenke vorbei. Doch noch sind die Gräben der Entfremdung nicht so tief, dass die einvernehmliche Konfliktlösung unerreichbar erscheint. Zu welchen Themen jetzt eine verbindliche Einigung angestrebt werden sollte?
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» Unser Verfahren zur Vereinbarung

Links & Literatur

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Links

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• Vorbereitung der Scheidung
• Scheidung Online: Der Fahrplan
• Scheidung mit nur einem Anwalt?

Literatur

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• Iven Köher, Beweiserhebung im familiengerichtlichen Verfahren, in: NZFam 2021, 97
• Michael Giers, Sonstige Familiensachen gem. § 266 FamFG welche sind das, welche nicht?, in: NZFam 2018, 797
• Bettina Heiderhoff, Fragen zum Scheidungs- und Verbundverfahren, in: NZFam 2018, 533
• C. Krumm, 15 Praxisprobleme der einstweiligen Anordnung in Unterhaltssachen, in: NZFam 2016, 301
• Klaus Schnitzler, Die Crux mit der einstweiligen Anordnung, in: FF 2016, 355
• Vogel, Rechtsfolgen bei übermäßiger Dauer des Verfahrens in Familiensachen, in: FF 2014, 434
• Fritz Finke, Die Behandlung der Gründe für die Ablehnung von Richtern und Sachverständigen in der neueren Rechtsprechung, in: FF 2016, 191
• Eva Bode, Grundzüge des Beschwerdeverfahrens, in: FK 2015, 101
• Eva Bode, Richtige Anträge im Beschwerdeverfahren (mit Musterformulierungen), in: FK 2015, 103
• Oliver Elzer, Formalien der Beschwerde in Familiensachen, in: NZFam 2015, 1042
• Klaus Bacher, der elektronische Rechtsverkehr im Zivilprozess, NJW 2015, 2753 ff

In eigener Sache

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• AG Köln – 321 AR 23/19, Befangenheitsantrag wegen behaupteter inhaltlicher Unrichtigkeit eines Unterhaltsbeschlusses, unser Az.: 23/17
• AG Amberg, Befangenheitsantrag gg. Sachverständigen im Kindschaftsverfahren, unser Az.: 601/18 (D3/275-19)
• Ablehnung des Richters in einem Kindschaftsverfahren wegen Befangenheit, unser Az.: 232/15 (D3/d497-16)
• AG Landsberg a.L. – 209 AR 15/17G, Güteverfahren wegen Streit um Unternehmen im Zugewinn; unser Az.: 17/16