Unterhaltsrelevantes Vermögen
auf den Prüfungsebenen zum Unterhaltsanspruch

Grundschema 
zur Unterhaltsermittlung

Prüfungsebene 
Bedarf

Bedarfsermittlung nach Maßgabe des Einkommens: Auf der zweiten Prüfungsebene zum Unterhaltsanspruch wird der Unterhaltsbedarf ermittelt. Hier wird ermittelt, wie hoch der Anspruch grundsätzlich sein kann. Der Unterhaltsbedarf orientiert sich an der sog. Lebensstellung bzw. den Lebensverhältnissen des Unterhaltsgläubigers (> Vorschriften zum Bedarf). Die Lebensverhältnisse spiegeln wider, welche Geldmittel zum Bestreiten des Lebensunterhalts benötigt werden. Hauptindikator dafür ist das Einkommen (> Indikatoren der Lebensstellung). 

Bedarfsermittlung nach Maßgabe des Vermögensverbrauchs? Manche Menschen haben kein Einkommen, aber erhebliches Vermögen. Doch ein vorhandener Vermögensstamm indiziert die Lebensverhältnisse grundsätzlich nicht. Jedenfalls entspricht das nicht der Modellvorstellung des Unterhaltsrechts. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der allgemeine Lebensunterhalt über einen (kontinuierlichen) Verbrauch der vorhandenen Vermögenssubstanz finanziert wird. Dies ist in der Praxis selten der Fall (> Beispiel).Damit gilt die Faustformel: Ein vorhandener Vermögensstamm hat grundsätzlich keinen Einfluss auf die Bedarfsermittlung. Für Vermögenserträge aus dem Vermögensstamm gilt das nicht.

• Weiterführende Links:
  » Vermögen als Indikator des Unterhaltsbedarfs 
  » Bedarf des Kindes bei vermögenden Eltern ohne Einkommen 
  » Vermögenserträge sind unterhaltsrelevantes Einkommen 
  » Totalitätsprinzip der Einkommensermittlung

Prüfungsebene 
Bedürftigkeit

Kann eine vermögende Person unterhaltsbedürftig sein? Für die meisten Unterhaltsschuldner ist es nicht einsichtig, warum sie einem Unterhaltsgläubiger, der erhebliches Vermögen besitzt, Unterhalt bezahlen sollen. Je nachdem, in welcher verwandtschaftlichen Beziehung Unterhaltsgläubiger und Unterhaltsschuldner zueinander stehen, wird entweder der Pflicht zum Vermögensverbrauch zur Finanzierung des Lebensunterhalts oder der Pflicht zur Unterhaltsleistung der Vorrang eingeräumt. Besteht für den Unterhaltsgläubiger im Ergebnis keine Pflicht zum Verzehr des Vermögensstammes, bleibt zu prüfen, ob das vorhandene Vermögen optimal genutzt wird. Denn kommt er seiner Obliegenheit zur Einkommensoptimierung nicht nach, weil keine Wertschöpfung aus dem Vermögensstamm stattfindet, werden ihm jedenfalls fiktive Vermögenserträge (> fiktives Einkommen) zugerechnet.

• Weiterführende Links: 
  » Unterhaltsbedürftige Familienmitglieder mit Vermögen 
  » Obliegenheit zur gewinnbringenden Vermögensanlage

Prüfungsebene 
Leistungsfähigkeit

Auf der vierten Prüfungsebene kann ein Unterhaltsanspruch an der fehlenden Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners scheitern. Besitzt der Unterhaltspflichtige zwar erhebliches Vermögen, aber kein (ausreichendes) Einkommen, stellt sich die Frage, ob er sich auf mangelnde Leistungsfähigkeit berufen kann.

• Weiterführende Links:
  » Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners mit Vermögen

Prüfungsebene 
Begrenzung

Wurde vorhandenes Vermögen mutwillig beiseite geschafft, damit es nicht bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt wird, kann es zur Begrenzung des Unterhaltsanspruchs kommen.

• Weiterführende Links:
  » Verschwundenes Vermögen beim Ehegattenunterhalt

Die Vermögenssubstanz hat für die Unterhaltsermittlung nachrangige Bedeutung (> Prüfungsebenen und Vermögen). Folgende Regeln zur Obliegenheit der Vermögensverwertung, aus denen im Einzelfall der Nachrang der Vermögensverwertungdeutlich wird, sind zu beachten:

• Der Unterhaltsberechtigte ist dann nicht unterhaltsbedürftig, wenn er eigenes Vermögen – nicht nur die zum Einkommen zählenden Vermögenserträge – zur Deckung seines Bedarfs einsetzen kann. Eine Ausnahme sieht § 1602 Abs. 2 BGB bei Unterhaltsansprüchen minderjähriger unverheirateter Kinder gegen ihre Eltern vor. In diesem Fall bleibt deren Vermögen unberührt.
  • Unterhalt für Kinder mit eigenem Vermögen
• Dem Unterhaltspflichtigen oder Unterhaltsberechtigten gehörendes Vermögen ist bei der Bemessung des Verwandtschaftsunterhalts dann unberücksichtigt zu lassen, soweit dessen Verwertung, gemessen an der Treu-und-Glauben-Regel des § 242 BGB, als unbillig erscheint.
  • Unterhalt für volljährige Kinder mit eigenem Vermögen
  • Unterhalt für Kind von Eltern mit Vermögen
• Im nachehelichen Unterhalt bestimmen § 1577 Abs. 3 BGB für den Berechtigten, § 1581 S. 2 BGB für den Verpflichteten, dass der Stamm des jeweiligen eigenen Vermögens nicht zu verwerten ist, soweit die Verwertung unwirtschaftlich oder unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse unbillig wäre.
  • Unterhalt für Ehegatten mit Vermögen
  • Unterhalt vom Ehegatten mit Vermögen
• Die Abwägung nach den Kriterien “unbillig” und “unwirtschaftlich” hat grundsätzlich unter besonderer Berücksichtigung eines Schonvermögens zur Altersvorsorge zu erfolgen.

• Weiterführende Links:
  » Wann ist Vermögen unterhaltsrelevant?

Was unterhaltsrechtlich bereits berücksichtigt wurde, kann nicht noch einmal bei der Vermögensauseinandersetzung verwertet werden und umgekehrt.
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Links & Literatur

Links

• Unterhaltsrelevantes Vermögen 
• Einkommensoptimierung: die Obliegenheit zur Wertschöpfung aus dem Vermögen
• Altersvorsorgevermögen
• Abfindung im Unterhaltsrecht

Literatur

• Dose, Zur Verwertung des Vermögensstammes, in Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis, 9. Aufl. 2015, Rn 607 ff