Unterhalt für Ehegatten
bei Einkommensveränderungen

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Anmerkung:
Der Bedarf an nachehelichen Unterhalt richtet sich nach dem Einkommen der Ehegatten, welches die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hat. An diesem Begriff orientiert sich die Methode der Bedarfsermittlung beim nachehelichen Unterhalt für Ehegatten. An diesem Begriff muss man sich abarbeiten, wenn man die Frage nach Abänderung und Abänderbarkeit des Bedarfs an Ehegattenunterhalts wegennachehelicher Veränderungen in den Griff bekommen will.  Wie geht man nun mit nachehelichen Einkommenserhöhungen oder Einkommensminderungen des Ex-Ehegatten um? Hat das nun Auswirkung und verändert die Bedarfsermittlung oder nicht? Oder bleibt immer das  Einkommen maßgebend, das bis zur Scheidung erzielt wurde? 

Mit dieser Entscheidung  vom 07.12.2011 hat der BGH seine bisher gepflegte Rechtsprechung mit dem Gedankenmodell der “wandelbaren ehelichen Lebensverhältnisse” (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 6. 2. 2008 – XII ZR 14/06)grundlegend geändert (vgl. dazu Dose, FF 2012, 227ff).  Bis dahin ist man ausdrücklich davon ausgegangen, dass die Bemessungsgrundlagen zur Unterhaltshöhe nicht auf die Höhe bis zum Stichtag der Scheidung festgeschrieben sind. Daurch wurde eine hohe Flexibilität bei der Bedarfsermittlung erzeugt, die leicht auf Veränderungen reagierte und neu durchzuführen war. Mit der Entscheidung des BVerfG mit Beschluss v. 25.01.2011 (FamRZ 2011, 437) kam ein Sinneswandel von weitreichender und systemtragender Bedeutung. Die bis dahin praktizierte Methode zur Bedarfsermittlung nach den “wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen” wurde fallen gelassen. Man kehrte  wieder (teilweise) zum Stichtagsprinzip zurück. Es kam zu einem renovierten Verständnis vom Rechtsbegriff der  “ehelichen Lebensverhältnisse” (§ 1578 BGB).

Stichtagsprinzip als Ausgangspunkt:

Jetzt gilt folgende Grundaussage: Die ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne von § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB werden grundsätzlich durch die Umstände bestimmt, die bis zur Rechtskraft der Ehescheidung (= Stichtag) eingetreten sind. Nur in Ausnahmefällenkönnen bis dahin unbekannte und unerwartete nacheheliche Entwicklungen eine neue Bedarfsermittlung auslösen. Eine neue Bedarfsbestimmung ist dann angezeigt, wenn die zu beurteilenden Veränderungen auch bei (fiktiv) gedachtem Fortbestand der Ehe mit hoher Wahrscheinlichkeit vorhersehbar eingetreten wären oder in sonstiger Weise in der Ehe angelegt waren (im Anschluss an BVerfG FamRZ 2011, 437). Man blickt also mit der Perspektive vom Stichtag aus mit einem Fernrohr in die Zukunft und stellt Prognosen an. Das hat nun folgende Konsequenzen:

Nacheheliche Einkommenssteigerung 
Was war bereits in der Ehe angelegt?

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Leitsatz: 
“Kapitalerträge aus einem Vermögen, welches einem Ehegatten nach der Scheidung durch Erbfall angefallen ist, können in die Bemessung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen [Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt] nur dann einbezogen werden, wenn die Erwartung des künftigen Erbes schon während bestehender Ehe so wahrscheinlich war, dass die Eheleute ihren Lebenszuschnitt vernünftigerweise darauf einrichten konnten und auch [tatsächlich] eingerichtet haben(im Anschluss an Senatsurteil vom 23. November 2005 XII ZR 51/03 – FamRZ 2006, 387)”

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Aus den Entscheidungsgründen:
(Zitat, Seite 12f.) „Der Höhe nach bestimmt sich der Unterhalt sowohl für den Trennungszeitraum (§§ 1361 Abs. 1 BGB) als auch für den des nachehelichen Unterhalts nach den  ehelichen Lebensverhältnissen (S 1578 BGB). Die für das Maß des Unterhalts ausschlaggebenden ehelichen Lebensverhältnisse richten sich grundsätzlich nach den für den allgemeinen Lebensbedarf genutzten Einkünften (BGH FamRZ 2007, 1532). 

Ohne Auswirkung auf den Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen bleibt eine Entwicklung, die keinen Anknüpfungspunkt in der Ehe findet (BGH, Beschluss vom 07.05.2014, XII ZB 258/13). Dies gilt z. B. für die Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehegatten, die nicht bedarfsprägend ist und als deren Folge allerdings der sich aus der neuen Ehe möglicherweise ergebende Splittingvorteil ebenfalls nicht zu berücksichtigen ist (BVerfG FamRZ 2011,437; BGH a.a.O.). Bestimmt werden die ehelichen Lebensverhältnisse damit grundsätzlich nach den bis zur Rechtskraft der Scheidung maßgeblichen Lebensumständen (BGH, Beschluss vom 7.12.2011 – Xll ZR 151/09, juris, Rn. 17). Maßgeblich ist, ob das für Unterhaltszwecke verfügbare Einkommen auch schon vor Rechtskraft der Ehescheidung die ehelichen Lebensverhältnisse beeinflusst hat (BGH a.a.o, Rn. 18). 

Die ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne von § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB können aber auch durch solche Umstände beeinflusst werden, die erst nach Rechtskraft der Ehescheidung entstanden sind und mit der Ehe in Zusammenhang stehen. Dies setzt allerdings zumindest einen gewissen Bezug zu den ehelichen Lebensverhältnissen voraus, damit die Auslegung des § 157B BGG von dessen Wortlaut gedeckt ist (BVerfG, a.a.O.). Dies ist bei Entwicklungen der Fall, die einen Anknüpfungspunkt in der Ehe finden, also gleichsam in ihr angelegt waren, oder die bei Fortbestand der Ehe auch deren Verhältnisse geprägt hätten (BGH, a.a.O., Rn. 23). Einfluss auf die Unterhaltsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen können nach Rechtskraft der Ehescheidung eingetretene Umstände also insbesondere dann haben, wenn sie auch bei fortbestehender Ehe eingetreten wären. Gleiches gilt, wenn die späteren Umstände bereits in anderer Weise in der Ehe angelegt und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten waren. 

Nacheheliche Einkommensänderungen bestimmen somit insbesondere dann die ehelichen Lebensverhältnisse, wenn es sich um bereits während der Ehezeit absehbare Entwicklungen handelt. Das gilt z. B. sowohl für einen nicht vorwerfbaren nachehelichen Einkommensrückgang als auch für eine nicht vorwerfbare nacheheliche Arbeitslosigkeit oder den Beginn der Regelaltersrente. Auch nacheheliche Veränderungen im Ausgabenbereich sind dann bei der Bemessung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu berücksichtigen, wenn dies auch bei fortbestehender Ehe zu erwarten war, wie etwa der umzugsbedingte Wegfall von Fahrtkosten (BGH, a.a.o., Rn. 24, allerdings für die bis zur Rechtskraft der Scheidung eingetretene Änderung der Fahrtkosten). Ohne Auswirkung auf den Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen bleibt hingegen eine nacheheliche Entwicklung, die keinen Anknüpfungspunkt in der Ehe findet.”

Anmerkung: 
Nacheheliche Einkommenserhöhungen sind bei der Bedarfsermittlung nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu berücksichtigen, soweit es sich bei Einkommenserhöhungen um erwartete, mit der Ehe zusammenhängende Entwicklung handelt. Nicht in der Ehe angelegte Einkünfte haben hingegen keinen Einfluss auf die ehelichen Lebensverhältnisse, soweit sie auf einer unerwarteten Entwicklung beruhen, da das Unterhaltsrecht den geschiedenen Ehegatten nicht besser stellen will als er während der Ehezeit stand oder auf Grund einer schon absehbaren Entwicklung künftig gestanden hätte (unerwarteter Karrieresprung; BGH, Urteil vom 18.11.2009 – XII ZR 65/09; Wendl/Dose § 4 Rn 413). In der Ehe angelegt ist das, was der Lebensplanung der Ehegatten entspricht. Dabei kommt es nicht darauf an, ob diese Veränderungen in der Trennungszeit, bei der Scheidung oder erst (lange) nach der Scheidung tatsächlich eintreten (BGH v. 6. 2. 2008 – XII ZR 14/06). Würde man darauf abstellen, würde die Voraussetzung “in der Ehe angelegt” völlig bedeutungslos. Von einer Lebensplanung der Ehegatten kann nur ausgehen, solange eheliche Gemeinsamkeiten stattfinden, die Ehe also intakt ist. Das ist ab der Trennung nicht mehr der Fall. Stichtag für die Feststellung der Lebensplanung kann somit nur sein, was die Eheleute sich bis zur Trennung an Einkommenserhöhungen vorgestellt haben bzw. erwarten konnten. Zu welchem tatsächlichen Zeitpunkt sich die Erwartung realisiert, ob in der Trennungsphase oder erst lange nach der Scheidung, ist nicht maßgeblich.

Nacheheliche Einkommenserhöhungen:
sind dann zu berücksichtigen, wenn

• sie in Zusammenhang mit der Ehe stehen, weil sie ihren Anknüpfungspunkt in der Ehe haben, in ihr angelegt sind und auch bei Fortbestand der Ehe die Lebensverhältnisse der Ehegatten beeinflusst hätten.
• Daneben wird die Surrogationslehre beibehalten.
  
• Weiterführende Links:
  » nacheheliche Einkommenssteigerungen
  » Unvorhergesehene Karrieresprünge werden nicht berücksichtigt

Nacheheliche Veränderung der Ausgaben:

Siebert, in Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis, 10. Aufl., § 4 Rn 556 (Zitat): “Nicht in das Stichtagsprinzip eingliedern lässt sich seit jeher die Frage, welche Ausgaben berücksichtigungsfähig sind. Die Ausgaben sind typischerweise stärkeren Veränderungen unterworfen, als die Einnahmen, da sie weniger planbar sind, Darlehen regelmäßig abbezahlt werden, aber auch neue aufgenommen werden (müssen). Ausgaben, die während der Ehe bereits bestanden, sind abzuziehen, soweit sie zum Zeitpunkt der Unterhaltsberechnung noch anfallen. 

Neue Unterhaltsverpflichtungen sind nach BGH prägend, wenn sie vor Rechtskraft der Scheidung entstanden sind, andernfalls jedenfalls bei der Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. 

Nach der Trennung oder Scheidung neu begründete Schulden oder Aufwendungen für Altersvorsorge sind zu berücksichtigen, soweit deren Entstehung auch bei Fortbestehen der Ehe zu erwarten gewesen wäre, nicht leichtfertig erfolgte oder sich innerhalb der zulässigen Altersversorgung bewegt.”

• Weiterführende Links:
  » nacheheliche Einkommensreduzierung

Was bedeutet 
“in der Ehe angelegt”?

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1. Die nacheheliche Einkommensentwicklung ist mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten.
2. Die Entwicklungsprognose findet ihren Anknüpfungspunkt aus der Zeit der damals intakten Ehe.
3. Die Entwicklung hätte auch bei (fiktiv unterstelltem) Fortbestand der Ehe die wirtschaftlichen Verhältnis der (Ex-)Ehegatten geprägt (alternative Betrachtungsweise).
4. Nacheheliches Einkommen aus einer nach und wegen der Trennung aufgenommenen oder ausgeweiteten Erwerbstätigkeit ist in die Bedarfsberechnung einzubeziehen. Tritt dieses Einkommen an die Stelle der vormaligen Haushaltsführung oder weggefallenen Kinderbetreuung (Einkommen = Surrogat für unentgeltlich erbrachte Familienarbeit) fließt dieses Einkommen in die Bedarfsermittlung ein.
5. Grundsätzlich wird Einkommen, dass ein Ehegatte im Rahmen seiner Erwerbsobliegenheit gem. § 1574 BGB nach der Scheidung erwirtschaftet, bei Bedarfsermittlung nach der Differenzmethode zum bedarfsprägenden Einkommen gezählt. Weitet nach der Scheidung der unterhaltsbedürftige Ehegatte seine Berufstätigkeit aus, weil die Kinderbetreuung abnimmt, dann erhöhen diese nachehelichen Einkommenssteigerungen das in die Bedarfsermittlung einzustellende unterhaltsrelevante Einkommen des unterhaltsbedürftigen Ehegatten.
6. Erst wenn die Kinderbetreuung vollständig wegfällt (Job und Kind) und der bedürftige Ehegatte eine vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen kann, ist die Spitze des in die Bedarfsermittlung einzusetzende unterhaltsrelevante Einkommen des bedürftigen Ehegatten erreicht. Erst ab diesem Moment kann auch gesehen werden, ob ehebedingte Nachteile aufgrund der Berufspause wegen Kinderbetreuung vorhanden sind (Stichwort: “Karriere-Knick”). Vor diesem Moment kann die Möglichkeit einer Herabsetzung oder Befristung des nachehelichen Unterhalts nach § 1578b BGB nicht prognostiziert werden.

Einkommensrückgang
nach der Scheidung

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Aus den Entscheidungsgründen
(Zitat, Rn 24) “Eine Anknüpfung an den besseren Lebensstandard des Unterhaltspflichtigen aus dem Gesichtspunkt der Teilhabe ist indessen nur insoweit gerechtfertigt, als dieser selbst in den Genuss eines höheren Lebensstandards kommt. Mit anderen Worten ist die Verbesserung des Lebensstandards des Unterhaltsberechtigten, weil der geschiedene Ehegatte einen höheren Lebensstandard hat, auch nur berechtigt, wenn der Ehegatte den höheren Lebensstandard auch nach der Scheidung tatsächlich noch hat. Dementsprechend ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats eine nacheheliche Einkommensverringerung bereits bei der Bedarfsbemessung zu berücksichtigen (Senatsurteile BGHZ 153, 358 = FamRZ 2003, 590 und vom 5. Februar 2003 – XII ZR 29/00 – FamRZ 2003, 848). Diese Rechtsprechung hat der Senat konsequent fortgeführt und auch auf nachehelich erstmals entstandene Unterhaltspflichten angewendet, zunächst auf den Kindesunterhalt (Senatsurteile BGHZ 166, 351 = FamRZ 2006, 683 und vom 6. Februar 2008 – XII ZR 14/06 – FamRZ 2008, 968, 972), später auch auf die nach Wiederverheiratung gegenüber dem neuen Ehegatten entstandene Unterhaltspflicht (Senatsurteile BGHZ 177, 356 = FamRZ 2008, 1911; vom 1. Oktober 2008 – XII ZR 62/07 – FamRZ 2009, 23; BGHZ 179, 196 = FamRZ 2009, 411 und vom 28. Januar 2009 – XII ZR 119/07 – FamRZ 2009, 579). Daran ist festzuhalten.”

Anmerkung:
Gedanklich zieht der BGH mit Urteil vom 18.11.2009 eine Parallele zum Kindesunterhalt. Auch hier wird für die Bedarfsermittlung von der abgeleiteten Lebensstellung des Kindes gesprochen und somit begründet, warum der Bedarf des Unterhaltsbedürftigen sich nach dem jeweils aktuellen unterhaltsrelevanten Einkommen des Unterhaltsschuldners richtet.

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Zum Sachverhalt:
Die Parteien streiten um eine Änderung des nachehelichen Unterhalts. Der Kläger, ein 1954 geborener Tischlermeister, und die 1957 geborene Beklagte heirateten 1977 und haben drei inzwischen volljährige Kinder. Nach der Trennung im April 1997 wurde die Ehe 1999 rechtskräftig geschieden.

Der Kläger, der 25% an einer GmbH beteiligt war, hat seit 2008 aufgrund einer Erkrankung eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung. Die Beklagte war als Damenschneiderin tätig, kümmerte sich während der Ehe um die Kinder und hat seit 1999 eine Teilzeitstelle, leidet aber seit 2004 unter gesundheitlichen Problemen und hat eine Schwerbehinderung von 50%.

Im Scheidungsverfahren einigten sich die Parteien auf einen nachehelichen Unterhalt von 266,38 Euro, der später auf 357 Euro erhöht wurde. Der Kläger beantragt nun eine Reduzierung und Befristung des Unterhalts, da sein Einkommen gesunken ist und die Beklagte nunmehr verstärkt für ihren eigenen Unterhalt verantwortlich sei. Das Amtsgericht stellte den Unterhalt für eine bestimmte Zeit herab, aber lehnte eine Befristung ab. Das Berufungsgericht setzte den Unterhalt weiter auf 150 Euro herab und wies ebenfalls eine Befristung zurück, was der Kläger mit seiner Revision anfechten möchte. Die Revison hatte Erfolg. Es kam zur Befristung des Ehegattenunterhalts nach § 1578b Abs.2 BGB. Mit ihrem vom Berufungsgericht zugrunde gelegten Sachvortrag hatte die Beklagte nicht ausreichend dargelegt, worin ihr ein ehebedingter Nachteil entstanden sein soll, der einer Unterhaltsbefristung entgegenstehen könnte. Dem
Senat war es nicht möglich, in der Sache abschließend zu entscheiden, weil weitere tatrichterliche Feststellungen und Würdigungen erforderlich waren.
| Befristung des nachehelichen Unterhalts

Aus den Entscheidungsgründen
(Zitat, Rn 18) “Unvorhersehbare nacheheliche Einkommensverringerungen können aber entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteil vom 18. März 1992 – XII ZR 23/91 – FamRZ 1992, 1045, 1046 f.) bereits im Rahmen der Bedarfsermittlung berücksichtigt werden, wenn sie nicht vorwerfbar herbeigeführtwurden. Die Berücksichtigung solcher auch im Fall des Fortbestands der Ehe eingetretener Veränderungen ist vom Bundesverfassungsgericht gebilligt worden (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 70).” (vgl. BGH v. 26.10.2011 – XII ZR 162/09, Rn 18

Anmerkungen:
Wann findet eine nacheheliche Einkommensruduzierung bei der Bedarfsermittlung nach den ehelichen Lebensverhältnissen Berücksichtigung?

Oder anders gefragt: Wann erscheint es ungerecht den Unterhaltsschuldner weiter am Bedarfsmaßstab nach den ehelichen Lebensverhältnissen festzuhalten, weil sein ehemaliges eheliches Einkommensniveau nicht mehr vorzufinden ist? Wer mutwillig oder leichtfertig sein Einkommen reduziert, dem werden erzielbare Einkünfte bei der Bedarfsermittlung fiktiv zugerechnet und bei der Bedarfsermittlung berücksichtigt (siehe Arbeitsplatzverlust). Nacheheliche Einkommensreduzierungen bestimmen den Bedarf, wenn diese nicht vorhersehbar und unverschuldet auftreten (z.B. Arbeitslosigkeit, Verrentung, unvermeidbare neue Schulden nach der Ehe etc.; zum verschuldeten Verlust des Arbeitsplatzes (zur mutwilligen Aufgabe des Arbeitsplatzes).
| Unterhaltsanpassung an Einkommensrrückgang nach Scheidung

Nacheheliche Auseinandersetzung der Ehewohnung und Eigentungswohnung
Veränderungen beim Wohnvorteil und unterhaltsrelevantem Einkommen

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Anmerkung: 
In vielen Fällen verbleibt ein Ehegatte nach der Scheidung im ehemaligen Familienheim, das während der Ehezeit sich im Miteigentum der Ehegatten befand. Im Zuge der Vermögensauseinandersetzung zwischen den Ehegatten übernimmt ein Ehegatte (Erwerber) vom anderen Ehegatten (Veräußerer) die Immobilie zum Alleineigentum. Die Veränderungen bei der Zurechnung von Wohnvorteilen, neue Kreditbelastungen und Vermögensverschiebungen nach Trennung beeinflussen die Bemessungsgrundlagen für den Ehegattenunterhalt.

• Weiterführende Links:
  » Wohnvorteil nach Immobilienauseinandersetzung
  » Auseinandersetzung gemeinsamen Immobilienvermögens 
  » Nutzungsrechte an der Ehewohnung nach Ehescheidung

Patchwork 
Nach gescheiterter Ehe kommen weitere Familienmitglieder hinzu

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Veränderung nach Scheidung

Verändern sich nach der Scheidung die familiären Strukturen, weil ein neuer Lebenspartner, neuer Ehegatte oder z.B. weitere Kinder hinzukommen (> Patchwork), wurden früher die daraus sich ergebenden weiteren Unterhaltslasten als Abzugsposten zur Bereinigung des eheprägenden Einkommens behandelt. Damit hatten neue Unterhaltsverpflichtungen Einfluss auf die Bedarfsermittlung genommen. Das ist seit BGH aus dem Jahr 2011 jetzt nicht mehr der Fall.

Veränderung vor Scheidung

Treten allerdings neue Partner oder Kinder hinzu, bevor die Ehe geschieden ist, so prägen diese neuen Strukturen die (noch bestehenden) ehelichen Lebensverhältnisse mit. Die unterhaltsrechtliche Auswirkung zeigt sich z.B. daran, wie der Trennungsunterhalt für die (Noch-)Ehefrau neben einem Betreuungsunterhalt für die Mutter eines außerehelichen Kindes bemessenen wird.
| Anspruchskonkurrenzen wegen mehrer Unterhaltsberechtigter

Wiederheirat 
des Unterhaltsschuldners

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Aus den Entscheidungsgründen
(Zitat) “Ohne Auswirkung auf den Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen bleibt hingegen eine nacheheliche Entwicklung, die keinen Anknüpfungspunkt in der Ehe findet. Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere für die Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehegatten, die erst durch die Scheidung der ersten Ehe eintreten kann (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 70)”.

Anmerkung:
Erst im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen – und nicht bereits auf der Ebene der Bedarfsermittlung – kommt es zur Begrenzung der Unterhaltsverpflichtung.

Weitere Unterhaltsverpflichtungen gegenüber anderen Unterhaltsberechtigten, die nicht bereits bei der Bedarfsermittlung zu berücksichtigen sind, sind entsprechend ihrem Rang nach §1609 BGB zu berücksichtigen (im Anschluss an BGH, FamRZ 1990, 260). Bei Gleichrangigkeit von geschiedenem unterhaltsberechtigten Ehegatten und neuem Ehegatten nach § 1609 BGB ist im Rahmen einer Billigkeitsabwägung eine Dreiteilung der gesamten unterhaltsrelevanten Einkommen von Ehemann, geschiedener Ehefrau und neuer Ehefrau durchzuführen, wobei auch weitere individuelle Billigkeitsabwägungen in Betracht zu ziehen sind.

• Weiterführende Links: 
  » Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Ehegatten 
  » Blog-Artikel: Drittelmethode im Rahmen der Leistungsfähigkeit

Nachehelich geborenes Kind
Kindesunterhalt: Abzugsposten vom Einkommen? 

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Leitsatz:
Die Unterhaltspflichten für neue Ehegatten sowie für nachehelich geborene Kinder und den dadurch bedingten Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB sind nicht bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines geschiedenen Ehegatten nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB zu berücksichtigen.

Aus den Entscheidungsgründen
(Zitat) “Auch die Unterhaltspflicht für ein nachehelich geborenes Kind und der Betreuungsunterhalt für dessen nicht mit dem Vater verheiratete Mutter nach § 1615 l BGB sind bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines geschiedenen Ehegatten nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht zu berücksichtigen. Insoweit fehlt es für die erst nachehelich entstandenen Umstände an der erforderlichen Anknüpfung an die geschiedene Ehe. Solche Unterhaltsansprüche sind weder in der Ehe angelegt, noch bei fortbestehender Ehe mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Denn bei fortbestehender Ehe besteht jedenfalls nicht die vom Bundesverfassungsgericht (FamRZ 2011, 437 Rn. 64) geforderte hohe Wahrscheinlichkeit der Geburt weiterer Kinder aus einer anderen Verbindung. Das Gebot der Gleichbehandlung aller ehelich oder nachehelich geborenen minderjährigen Kinder (Art. 6 Abs. 5 GG) kann eine Berücksichtigung nachehelich geborener Kinder bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen ebenfalls nicht begründen. Denn nach § 1609 Nr. 1 BGB stehen die Unterhaltsansprüche minderjähriger und privilegiert volljähriger Kinder ohnehin stets im ersten Rang. Unabhängig davon, ob sie den Unterhaltsbedarf eines geschiedenen Ehegatten beeinflussen oder nicht, sind ihre Ansprüche im Rahmen der Leistungsfähigkeit stets vorab zu befriedigen, was die von der Verfassung gebotene Gleichbehandlung sicherstellt.”

Anmerkung:
Der Kindesunterhalt für vor Rechtskraft der Scheidung geborene Kinder sind Abzugsposten vom Einkommen des unterhaltspflichtigen Ehegatten (mehr dazu > hier). Kinder, die danach hinzutreten, gilt das nicht. 

• Weiterführende Links: 
  » Wann mindert Kindesunterhalt den ehelichen Bedarf?

Unterhalt für Kind aus erster Ehe 
Kind aus zweiter Beziehung – Konkurrenzverhältnis

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Mehr dazu | HIER

Wir stellen hier die Kernaussagen des BGH aus dem Jahr 2011 zum nachehelichen Unterhalt und dem Einfluss von nachehelichen Entwicklungen vor:

Stichtagsprinzip 
und eheliche Lebensverhältnisse 

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(…)”für die Bedarfsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu dem seiner früheren Rechtsprechung zugrunde liegenden  Stichtagsprinzip zurück.Danach werden die ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne von § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich jedenfalls durch die Umstände bestimmt, die bis zur Rechtskraft der Ehescheidungeintreten.Bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen sind somit grundsätzlich die Umstände zu berücksichtigen, die das für Unterhaltszwecke verfügbare Einkommen auch schon vor Rechtskraft der Ehescheidung beeinflusst haben (Senatsurteil vom 10. Dezember 1980 – IV b ZR 534/80)”.

In der Ehe angelegte Entwicklungen

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“Die ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne von § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB können aber auch durch solche Umstände beeinflusst werden, die erst nach Rechtskraft der Ehescheidung entstanden sind und mit der Ehe in Zusammenhang stehen.” 

“Dies setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zumindest einen gewissen Bezug zu den ehelichen Lebensverhältnissen voraus, damit die Auslegung noch vom Wortlaut des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB gedeckt ist (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 70). Solches ist bei Entwicklungen der Fall, die einen Anknüpfungspunkt in der Ehefinden, also gleichsam in ihr angelegt waren, oder die bei Fortbestand der Ehe auch deren Verhältnisse geprägt hätten. An dieser Rechtsprechung zur Berücksichtigung der bereits in der Ehe angelegten nachehelichen Veränderungen bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 hält der Senat fest. 

a) Der Vergleich mit fiktiv fortbestehender Ehe 

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Einfluss auf die Unterhaltsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen können nach Rechtskraft der Ehescheidung eingetretene Umstände also insbesondere dann haben, wenn sie auch bei fortbestehender Ehe eingetreten wären”.

• Das gilt sowohl für einen nicht vorwerfbaren nachehelichen Einkommensrückgang (Senatsurteil BGHZ 153, 358 = FamRZ 2003, 590, 591 f.)
• als auch für eine nicht vorwerfbare nacheheliche Arbeitslosigkeit 
• oder den Beginn der Regelaltersrente (BGH, Urteil v. 8.6.2005 – XII ZR 294/02).

b) Die Wahrscheinlichkeit der Entwicklung 

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Gleiches gilt, wenn die späteren Umstände bereits in anderer Weise in der Ehe angelegt und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten waren (Senatsurteil vom 16. März 1988 – IV b ZR 40/87 – FamRZ 1988, 701, 703). Wie etwa der umzugsbedingte Wegfall von Fahrtkosten (Senatsurteil vom 31. März 1982 – IV b ZR 652/80 – FamRZ 1982, 575, 576).Nacheheliche Einkommensänderungen bestimmen somit vornehmlich dann die ehelichen Lebensverhältnisse, wenn es sich um bereits während der Ehezeit absehbare Entwicklungen handelt.
| Unterhalt für Ehegatten nach Karrieresprung

c) Kein Anlass für Zurechnung fiktiver Einkünfte 

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Dass die spätere Entwicklung dem Unterhaltspflichtigen nicht vorwerfbar sein darf, ergibt sich schon daraus, dass eine dem Unterhaltspflichtigen vorwerfbare Einkommensverringerung zum Ansatz fiktiver Einkünfte führen würde und deswegen letztlich unberücksichtigt bliebe (Senatsurteil vom 18. März 1992 – XII ZR 23/91 – FamRZ 1992 – 1045, 1046 f.).
| Verschuldeter Einkommensrückgang

d) Surrogate für Aufgabe der Haushaltstätigkeit und Kindererziehung 

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Die Einkünfte aus einer nachehelich aufgenommenen Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten sind als Surrogat der Haushaltstätigkeit und Kindererziehung während der Ehe zu behandeln und somit ebenfalls bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu berücksichtigen (Senatsurteil BGHZ 148, 105 = FamRZ 2001, 986, 988 ff.; BVerfGE 105, 1 = FamRZ 2002, 527). Ein hinreichender Bezug zur Ehe ist in dem erst nachehelich erzielten Erwerbseinkommen deswegen zu erblicken, weil die Erwerbstätigkeit mit zunehmendem Alter der gemeinsamen Kinder auch bei fortbestehender Ehe zu erwarten gewesen wäre.
| Surrogat-Theorie

e) Splittingvorteil wegen neuer Ehe 

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Gleiches gilt für die aus der neuen Ehe hervorgehenden finanziellen Vorteile, wie den Splittingvorteil oder sonstige, von der neuen Ehe abhängige Einkommenszuschläge (Senatsurteil BGHZ 171, 206 = FamRZ 2007, 793 Rn. 44 ff.). Der Splittingvorteil des geschiedenen Ehegatten aus seiner neuen Ehe muss bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs der geschiedenen Unterhaltsberechtigten unberücksichtigt bleiben, weil dieser auf seiner neuen Ehe beruht und nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dieser neuen Ehe verbleiben muss.

f) Synergie wegen Zusammenlebens mit Partner im Haushalt 

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Auch der Vorteil des Zusammenlebens des Klägers in seiner neuen Ehe kann sich nur im Rahmen der Konkurrenz des Unterhaltsanspruchs seiner neuen Ehefrau mit dem Unterhaltsanspruch der Beklagten im Rahmen der Leistungsfähigkeit auswirken, nicht hingegen auf die gebotene Bedarfsbemessung im Wege der Halbteilung der ehelichen Lebensverhältnisse.

g) Kapitalerträge aus geerbtem Vermögen nach Scheidung 

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Kapitalerträge aus geerbtem Vermögen, wobei der Erbfall erst nach der Scheidung eintrat, können nach BGH bei der Bedarfsermittlung nach den ehelichen Lebensverhältnissen nur berücksichtigt werden, wenn die Erberwartung schon während der Ehezeit so wahrscheinlich war, dass die Eheleute hierauf ihren Lebenszuschnitt bereits eingerichtet haben und auch einrichten konnten.

Vor der Scheidung 
geborene Kinder

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“Ebenso ist grundsätzlich auch das Hinzutreten weiterer Unterhaltsberechtigter bis zur rechtskräftigen Ehescheidung zu berücksichtigen. Denn die Unterhaltspflicht gegenüber solchen, vor Rechtskraft der Ehescheidung geborenen weiteren Unterhaltsberechtigtenbeeinflusst in gleicher Weise die ehelichen Lebensverhältnisse, weil sie auch schon während der später geschiedenen Ehe bestand (vgl. BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 69).Das gilt nach ständiger Rechtsprechung des Senats sowohl für gemeinsame Kinder als auch für Kinder des Unterhaltspflichtigen aus einer neuen Beziehung, die bereits vor Rechtskraft der Ehescheidung geboren sind. Dies gilt selbst dann, wenn die Kinder inzwischen volljährig und nach § 1609 Nr. 4 BGB gegenüber dem geschiedenen Ehegatten nachrangig sind. Ihr Nachrang wirkt sich dann erst bei Vorliegen eines absoluten Mangelfalles im Rahmen der Leistungsfähigkeit aus. Die Auswirkungen auf den Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten nach den ehelichen Lebensverhältnissen entfallen erst dann, wenn das Kind selbst nicht mehr unterhaltsberechtigt ist.
| Kindesunterhalt schmälert die ehelichen Lebensverhältnisse

Betreuungsunterhalt der Mutter 
des vor der Scheidung geborenen nichtehelichen Kindes

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“Nichts anderes gilt für den Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB, den die Mutter eines vor Rechtskraft der Ehescheidung geborenen nichtehelichen Kindes schon während der Ehezeit von dem unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten verlangen kann.

Auch diese Unterhaltspflicht hat die ehelichen Lebensverhältnisse der Ehegatten bereits beeinflusst. Weil der geschiedene Ehegatte nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB Anspruch auf einen den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechenden Unterhalt hat, ist es in solchen Fällen gerechtfertigt und sogar geboten, bei der Unterhaltsbemessung den Unterhaltsanspruch nach § 1615 l BGB in der geschuldeten Höhe vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen vorab abzuziehen“
| Anwendung der Dreiteilungsmethode?

Links & Literatur

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Links

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• Prüfungsschema zum Ehegattenunterhalt 
• Professionelle Unterhaltsberechnung
• Abänderungsverfahren 

Literatur

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• Winfried Born, 40 Jahre Ehegattenunterhalt – Erfolgsgeschichte oder Zickzackkurs?,in: FF 2017, 236ff (Teil I) ; Anm.: der Abschnitt zum Thema “nacheheliche Einkommensentwicklungen” (S. 241f) ist sehr lesenswert. 
• Hans-Ulrich Graba, Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Unterhaltsrecht im Jahr 2014, FF 2015, 225 
• Kristina Gräfin Pilati / Andrea Volpp : Verfassungsrichter kippen Berechnungsmethode des BGH, in: Legal Tribune vom 14.02.2011
• Harro Graf von Luxburg: Ehegattenunterhalt – Dreiteilungsmethode bei Wiederheirat verfassungswidrig
• BVerfG, 25.01.2011 – 1 BvR 918/10, Besprechungen u.ä.
• Armin Bendlin zu BGH, Beschluss vom 07.05.2014 – XII ZB 258/13: Neue Entscheidung des BGH zur Berechnung von Ehegatten- und nachehelichem Unterhalt bei Wiederheirat, Kommentar

In eigener Sache

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• Ehegattenunterhalt & Kindesunterhalt nach Auseinandersetzung der gemeinsamen Immobilie: unser Az.: 55/15
• Ehegattenunterhalt nach Übernahme der gemeinsamen Immobilie zum Alleineigentum: unser Az.: 398/14 (D3/647-15)