Familienrecht
Deutschland - Österreich

Beispiel 
aus unserer Praxis

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Ehemann lebt in Deutschland. Ehefrau hat mit dem Kind ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich. Der Ehemann möchte das Scheidungsverfahren in Deutschland einleiten, die Ehefrau in Österreich. Wo kann die Ehe geschieden werden?

Welches Gericht 
ist zuständig?

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Die Frage, welche verfahrensrechtliche Folge die gleichzeitige Anhängigkeit derselben Sache in verschiedenen Staaten hat, und welches Gericht international für die Scheidung zuständig ist, ergibt sich in aller Regel aus europäischen Rechtsquellen. Dies gilt zum einen für Ehesachen (Scheidung; § 121 Ziff1. FamFG) und zum anderen für Sorgerechtssachen und Umgangsrechtssachen aufgrund der Brüssel II b-VO.

• Brüssel II b-VO 

Ab dem 1. August 2022 tritt die überarbeitete Brüssel II a-Verordnung, Verordnung (EU) 2019/1111 des Rates vom 25. Juni 2019 über die Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung sowie bei internationaler Kindesentführung (Brüssel II b-Verordnung), in Kraft. Die Brüssel II b-Verordnung gilt für Gerichtsverfahren, die am oder nach dem 1. August 2022 eingeleitet oder förmliche Urkunden oder Vereinbarungen erstellt oder registriert werden (Artikel 100 Absatz 1 der Brüssel II b-Verordnung). Auch Ersuchen über Zentrale Behörden (z. B. Informationsaustausch, Unterbringungsersuchen) unterliegen ab diesem Datum dem neuen Recht. Für Fälle, die vor diesem Datum eingeleitet wurden, gilt die Brüssel II a-Verordnung weiterhin (Artikel 100 Absatz 2 der Brüssel II b-Verordnung).
Darüber hinaus wurde das Internationale Familienrechtsverfahrensgesetz (IntFamRVG) angepasst, um es mit Wirkung zum 1. August 2022 an die neue Brüssel II b-Verordnung anzupassen.

Führt eine in Art. 3 VO bereitgestellten Anknüpfungen der Brüssel II b-VO zur internationalen Zuständigkeit eines Gerichts in einem EU-Mitgliedstaat, erübrigt sich jede weitere Prüfung zur internationalen Zuständigkeit.

Art. 3 Brüssel II b-VO
Gesetzestext

(1) Für Entscheidungen über die Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigerklärung einer Ehe, sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig,

a) in dessen Hoheitsgebiet

i) beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
ii) die Ehegatten zuletzt beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
iii) der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
iv) im Fall eines gemeinsamen Antrags einer der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
v) der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn er sich dort seit mindestens einem Jahr unmittelbar vor der Antragstellung aufgehalten hat, oder
vi) der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn er sich dort seit mindestens sechs Monaten unmittelbar vor der Antragstellung aufgehalten hat und Staatsangehöriger des betreffenden Mitgliedstaats ist, oder

b) dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten besitzen, oder, im Fall des Vereinigten Königreichs und Irlands, in dem sie ihr gemeinsames “domicile” haben.

• Hinweis: Internationale Zuständigkeit des Amtsgericht Schöneberg für im Ausland wohnende Deutsche

Im Beispielsfall kommt nach Maßgabe der unterstrichenen Anknüpfungsvoraussetzungen die internationale Zuständigkeit der deutschen Familiengerichte in Betracht. Ebenso kann die österreichische Gerichtsbarkeit in Betracht kommen. Die Konkurrenz bei gleichzeitiger Zuständigkeit mehrerer Gerichteunterschiedlicher Mitgliedstaaten ( Deutschland – Österreich) löst sich über die Regelung des Art. 19 i.V.m. Art. 16 VO (EG) Nr.2201/2003, wonach bei mehrfacher Rechtshängigkeit der Vorrang der zeitlich früheren Anrufung des Gerichts gilt.

Artikel 20 Brüssel II b-VO
Gesetzestext

(1) Werden bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Anträge auf Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe zwischen denselben Parteien gestellt, so setzt das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts geklärt ist.

(2) Werden bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Verfahren bezüglich der elterlichen Verantwortung für ein Kind wegen desselben Anspruchs anhängig gemacht, so setzt das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts geklärt ist.

(3) Sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht, erklärt sich das später angerufene Gericht zugunsten dieses Gerichts für unzuständig.

In diesem Fall kann der Antragsteller, der den Antrag bei dem später angerufenen Gericht gestellt hat, diesen Antrag dem zuerst angerufenen Gericht vorlegen.

Zwischenergebnis: Derjenige, der schneller als der andere einen Scheidungsantrag bei dem von ihm gewünschten Gericht einreicht, trifft die endgültige Entscheidung über das letztendlich international zuständige Gericht in Sachen Scheidung, Umgangsrecht, Sorgerecht. Ein besonderes Problem stellt sich bei der Frage, ob für den Vorrang des früheren Antrags nach Art. 19 Brüssel IIa-VO ein Antrag auf Bewilligung von VKH genügt. Damit hatte sich das österreichische Bezirksgericht, in der zweiten Instanz das Landericht Krems und auch noch das OLG Frankfurt am Main wegen eines Verfahrenskostenhilfeantrags für ein Scheidungsverfahren in Deutschland zu beschäftigen. 

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Anmerkung: die hier zitierten Beschlüsse betreffen einen einzigen Scheidungsfall vor einem deutschen Gericht (AG Gelnhausen). Weil das AG Gelnhausen – aus nicht nachvollziehbaren Gründen (auch lt. Bezirksgericht Krems/Österreich) – unfähig war, die europäischen Vorschriften zur internationalen Zuständigkeit richtig anzuwenden, wird eine scheidungswillige Frau durch die Justizmühle gedreht. Gegenüber dem AG Gelnhausen gestellte Anträge wurden z.T. einfach nicht bearbeitet oder nicht verstanden. Der Scheidungsantrag wurde bereits im August 2015 beim zuständigen AG Gelnhausen eingereicht. Die zuständige promovierte Richterin sah sich aber bis zum 09.02.2017 nicht in der Lage, eine Entscheidung zu ihrer Zuständigkeit zu treffen. Über 1 1/2 Jahre musste die Ehefrau warten, bis man ihr endlich rechtskräftig sagen konnte, welches Gericht in Österreich oder Deutschland ihre Scheidung vollzieht. Im Januar 2018 war die Frau immer noch nicht geschieden. Erst im dritten Rekursverfahren vor dem Landgericht Krems an der Donau (Az.: 2 R 136/17p, intern vorhanden) wurde am 24.01.2018 in Österreich beschlossen: “Das Bezirksgericht Krems an der Donau ist international unzuständig“. Die nächsten Fehler des AG Gelnhausen in Deutschland folgten beim internationalen Versorgungsausgleich. Für die betroffene Frau ist dieser deutsche Justizskandal eine Quälerei ohne Ende.

Nach welchem Recht 
wird geschieden?

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Die kollisionsrechtliche Frage des in den genannten Verfahren anzuwendende materielle Recht fällt nicht in den Anwendungsbereich der Brüssel II b-VO (EG), sondern richtet sich nach der Rom III-VO.

Von der Rom III-VO werden unter anderem die Scheidungsfolgen des nachehelichen Unterhalts, des güterrechtlichen Ausgleichs erfasst. Doch zur Folgesache Versorgungsausgleich gibt es im europäische Gemeinschaftsrecht keine Regelungen. Auch sonstige supranationale Regelungen zur internationalen Zuständigkeit für die Durchführung des Versorgungsausgleichs gibt es nicht. Im deutschen Rechtsraum richten sich kollisionsrechtliche Fragen nach Art. 17 Abs.3 EGBGB. Danach ist deutsches Recht zum Versorgungsausgleich anzuwenden, wenn nach Rom III-VO für die Scheidung deutsches Scheidungsverfahrensrecht anzuwenden ist.

Versorgungsausgleich 
vor deutschen Gerichten

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Hier regelt die nationale deutsche Vorschrift des § 98 Abs.2 FamFG, dass die Zuständigkeit für den Versorgungsausgleich der Zuständigkeit des Gerichts für das Scheidungsverfahren folgt. Die deutschen Familiengerichte müssen von Amts wegen auch ausländische Anwartschaften ermitteln (> internationaler Versorgungsausgleich ), was zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen führen kann.

Versorgungsausgleich 
vor österreichischen Gerichten?

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In Österreich ist die Durchführung eines Versorgungsausgleichs völlig unbekannt. Würde das Scheidungsverfahren in Österreich stattfinden, könnte nach Art.5 Rom III-VO deutsches Scheidungsrecht gewählt werden. Dies würde zur weiteren Konsequenz haben, dass nach Art. 17 Abs.3 EGBGB deutsches Versorgungsausgleichsrecht vor dem österreichischen Gericht behandelt werden muss und in Österreich Rentenauskünfte von deutschen Rentenversicherungsträgern eingeholt werden müssen. Ein völlig unbefriedigendes Szenario. Vor allem ist bei solchen Prozedere völlig ausgeschlossen, dass das Scheidungsverfahren zu einem schnellen zum Abschluss kommt. Wird vor dem (potentiellen) österreichischen Gericht keine Rechtswahl nach Art. 5 Rom III-VO getroffen, würde sich das anzuwendende Scheidungsrecht nach Art. 8 Rom III-VO nach dem letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt richten: also wieder nach deutschem Recht.

• Weiterführende Links:
  » Isolierter Versorgungsausgleich bei Auslandsscheidung

Internationale
Gerichtszuständigkeit

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Die internationale Zuständigkeit regelt hier Verordnung (EU) Nr.4/2009 – EuUnthVO. Als Folgesache ist die deutsche Gerichtsbarkeit zuständig, wenn das Scheidungsverfahren in Deutschland stattfindet. Dies ergibt sich aus Art. 4 Abs.1 c) EuUnthVO.

| Weitere Infos zur internationalen Zuständigkeit

Welches nationale Unterhaltsrecht gilt?

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Das materielle nacheheliche Unterhaltsrecht richtet sich nach dem Haager-Unterhaltsprotokoll. Seit dem 18.06.2011 wird gem. Art. 15 EuUnthVO das Unterhaltsstatut nach den Vorschriften des Haager Protokolls zum Unterhaltskollisionsrecht vom 23.11.2007 – HUP für alle Mitgliedsstaaten mit Ausnahme von Dänemark und des Vereinigten Königreichs bestimmt. Wird keine Rechtswahl getroffen (was nach Art. 7 und 8 HUP möglich ist), gilt das materielle Recht des gewöhnlichen Aufenthaltes des Unterhaltsberechtigten. Also kommt grundsätzlich österreichisches Unterhaltsrecht zur Anwendung, es sei denn es wird in der nach Art.8 Abs.2 HUP vorgesehenen Form eine schriftliche Rechtswahlvereinbarung getroffen. Letzteres ist wiederum wegen Art. 8 Abs.3 HUP für das Kind nicht möglich, weil in Bezug auf Minderjährigenunterhalt keine Rechtswahlmöglichkeit eröffnet wird. Für das Kind gilt österreichisches Unterhaltsrecht zwingend, solange es in Österreich seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder der Unterhaltsberechtigte vor einem deutschen Gericht in Anspruch genommen wird (Art.4 Abs.3 S.1 HUP).

| Deutsche Kinder in Österreich 

Links & Literatur

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Links

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• Scheidung mit internationalen Bezügen
• Deutsch – österreichische Scheidung
• EU Güterrechtsverordnung 2019 – Rechtswahlmöglichkeiten
• Zivilrechtliches Verfahren in Österreich
• Unterhaltsverfahren in Österreich
• Kindesentführung über die Landesgrenzen (Deutschland – Österreich) 
• Europäisches Justizielles Netz in der EU
• Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) vom österreichischen Bundeskanzleramt

Literatur

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• Alexander Erbarth, Neues Internationales Privatrecht für die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen, in: NZFam 2019, 417 
• Jörg Schröck, Kindesunterhalt in Österreich, Kindle Edition 2015.
• Peter G. Mayr, Robert Fucik, Das neue (österreichische) Verfahren außer Streitsachen
• Pietsch, Die grenzüberschreitenden zivilrechtlichen Vollstreckungsmechanismen in der EU, in: Österreichisches Anwaltsblatt, S. 639 – 648.

In eigener Sache

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• Vereinbarter Ausschluss des deutschen Versorgungsausgleichs bei Scheidung in Österreich, unser Az.: 125/ 21
• OLG Frankfurt – 4 UF 82/17, internationale Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts nach Art. 19 Brüssel IIA-VO, unser Az.: 177/15 
• Bezirksgericht Oberwart – 9 C 24/15 v: Scheidungsverfahren einer bilateralen Ehe nach österreichischen Recht, unser Az.: 110/15 
• Bezirksgericht Krems (Österreich) – 10 C 34/15b-6 & AG Gelnhausen (Deutschalnd) – 61 F 731/15S: Streit um die internationale Zuständigkeit, unser Az.: 177/15
• Bezirksgericht Fünfhaus – 4 PU 7/11w-130: österreichische e instweilige Verfügung gem. § 382a EO gegen Unterhaltspflichtigen in Deutschlan, unser Az.: 28/14
• Streit zwischen drei Gerichten (Deutschland-Österreich) um die internationale Zuständigkeit, unser Az.: 28/15