Schutz Ihres Unternehmens
vor Scheidung

Unternehmer-Scheidung
Risiken für beide Ehegatten

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Für Unternehmer gibt es viele Möglichkeiten, Gewinne und Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit steuerlich günstig darzustellen bzw. verschleiert zu “parken”. Werden Erträge in GmbH’s thesauriert oder sonstige Rückstellungen gebildet, private Anschaffungen betrieblich deklariert, verliert man schnell den Überblick über die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unternehmers oder den Wahren Wert des Unternehmens. Um ein einigermaßen klares Bild über die Werthaltigkeit des Gesamtunternehmens zu erhalten, müssen mindestens für die letzten drei abgelaufenen Wirtschaftsjahre folgende Belege und Unterlagen bekannt sein:

• Einkommenssteuerklärungen
• Einkommenssteuerbescheide
• Körperschaftssteuerbescheide
• Bilanzen und Gewinnermittlungsunterlagen aller GmbH´s
• Gesellschaftsverträge zu allen GmbH´s
• Gewinnverwendungs- und Gewinnverteilungsbeschlüsse
• Erklärungen zur einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung
• Feststellungsbescheid zur einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung

Wenn diese nicht vorliegen und der Unternehmer versucht, das Bild seines Einkommens- und Vermögens zu verschleiern, wird das Scheidungsverfahren eine „ never ending story“ mit ungewissem Ausgang und sehr teuer. Werteinschätzungen, die von der Gegenseite bestritten werden, müssen mit Gutachten – verbunden mit hohen Gutachterkosten – verifiziert und nachgewiesen werden. Verfahrenslaufzeit von mehr als 5 Jahren und Anwaltskosten von mehreren 10 TE für beide Seiten sind dabei keine Seltenheit. Haben Sie keine üppig gefüllte Kriegskasse und kein hohes Durchhaltevermögen für einen Rosenkrieg, sollten entweder klare Regelungen für den Scheidungsfall bereits im Ehevertrag vorhanden sein oder im Scheidungsfall eine einvernehmliche Scheidungsfolgenvereinbarung angestrebt werden.

• Weiterführende Links:
  » Auskunft zum Unternehmergewinn 
  » Auskunft zum Vermögensbestand 
  » Auskunft zum Unternehmenswert

Ehevertrag
Ein Mittel zur Streitvermeidung

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Für jeden Unternehmer gilt die Standardempfehlung: “Keine Ehe ohne > Ehevertrag” .Nirgendwo sonst im Familienrecht sind wegen des > Unternehmensschutzes die Regeln der Vertragsfreiheit und ihre Grenzen so wichtig, wie bei einer Unternehmerehe. An den ehevertraglichen Schutz des Unternehmens im Scheidungsfall ist bereits bei Eheschließung zu denken. Wird kein > Ehevertrag zum > Güterstand geschlossen, gilt automatisch der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Als Alternative dazu bietet sich die Vereinbarung der > Gütertrennung oder einer > modifizierten Zugewinngemeinschaft an. Güterrechtliche Vereinbarungen sind grundsätzlich zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 28.03.2007 – XII ZR 130/04, Rn 17).

• Weiterführende Links:
  » Tipps zum Ehevertrag für Unternehmerehen

Scheidungsfolgenvereinbarung
statt Rosenkrieg mit ungewissem Ausgang

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Sollen weitere Themen anlässlich der Scheidung, wie z.B. Unterhalt und Versorgungsausgleich etc., vertraglich modifiziert werden (> Scheidungsfolgenvereinbarung), muss insbesondere ist die > Kernbereichslehrebeachtetet werden. Werden hier Fehler gemacht, droht bei > (Teil-)Nichtigkeit einzelner Vertragsklauseln die Nichtigkeit des gesamten Ehevertrages (§ 139 BGB) und jede Mühe um individuelle Rechtsgestaltung der Unternehmerehe und Schutz der Unternehmenssubstanz war umsonst.
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• Weiterführende Links:
  » Vereinbarungen im Familienrecht 
  » Ehevertrag  
  » Scheidungsfolgenvereinbarung

Alternative
zur Gütertrennung

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Wird Gütertrennung vereinbart,

• wird jeder mögliche güterrechtliche Zugewinnausgleich zwischen den Ehegatten vollständig ausgeschlossen.
• Doch lässt die Gütertrennung sämtliche Regeln zur Auseinandersetzung gemeinsamer Vermögensgegenstände (z.B. Aufteilung gemeinsamen Vermögens oder Schulden) und die allgemeinen Vorschriften außerhalb des Güterrechts unberührt.
  > mehr.
• Ebenfalls gelten die Ausgleichsmechanismen der Haushaltsverteilung und des Versorgungsausgleichs.
• Doch oftmals wird die modifizierte Zugewinngemeinschaft die bessere, d.h. die interessengerechtere Alternative sein: Ein Nachteil der Gütertrennung verbirgt sich im Erbschaftssteuerrecht (es gelten unterschiedliche geltenden Steuerfreibeträgen bei Gütertrennung und Zugewinngemeinschaft).

Zugewinngemeinschaft
vertraglich modifizieren

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Anmerkung: Der BGH, hat sich hier ausführlich zur Wirksamkeit einer modifizierten Zugewinngemeinschaft geäußert, wonach das Betriebsvermögen nicht dem Zugewinnausgleich unterfällt. Eine solche notarielle güterrechtliche Vereinbarung muss nicht am Beginn der Ehe geschlossen werden. Sie ist zu jedem Zeitpunkt für die weitere Zukunft der Ehe möglich. Grundsätzlich kann über bis zum güterrechtlichen Ehevertrag entstandene Zugewinnausgleichsforderung erst wirksam verfügt werden, wenn die Zugewinngemeinschaft wirksam beendet wurde (§ 1378 Abs.3 S.3 BGB). Das gilt aber nicht für die Vereinbarung einer modifizierten Zugewinngemeinschaft (BGHFamRZ 1997, 800). Mit der modifizierten Zugewinngemeinschaft wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft grundsätzlich beibehalten. Die Berechnung des Zugewinnausgleichs wird jedoch in irgendeiner Weise gegenüber der gesetzlichen Regelung verändert. Diese Veränderungen können vielfältiger Art sein:

Zeitlich befristeter Ausschluss

Der Zugewinn wird ausgeschlossen, falls die Ehe innerhalb bestimmter Zeiten endet und keine gemeinschaftlichen Kinder aus der Ehe hervorgegangen sind ( Ein Zugewinnausgleich findet nicht statt, wenn (Beispiele)

• einer von uns innerhalb von drei Jahren nach der Eheschließung einen auf die Beendigung der Ehe gerichteten Antrag bei Gericht einreicht und bis zu diesem Zeitpunkt keine gemeinschaftlichen Kinder aus unserer Ehe geboren wurden / gezeugt wurden […]
• für die Zeit ab Eheschließung bis zur Geburt unseres ersten gemeinsamen Kindes

Auflösend bedingter Ausschluss

Der Zugewinnausgleich kann auflösend bedingt auf den Beginn der Ehe ausgeschlossen werden, falls aus der Ehe keine Kinder hervorgehen.

Pauschale Abgeltung

Für den Zugewinnausgleich kann eine pauschale Abgeltung vereinbart werden, die sich an der Dauer der Ehe oder an sonstigen Faktoren orientieren kann. Da die Dauer der Ehe nicht im Vorhinein feststeht, scheidet wegen des im Zeitpunkt der Vereinbarung unbestimmten Geldbetrages idR eine Vollstreckungsunterwerfung aus.

Ausschluss von Gegenständen

Vom Totalitätsprinzip des Zugewinnausgleichs können die Eheleute per Ehevertrag abweichen und einzelne Vermögensgegenstände vom Zugewinnausgleich ausklammern (= modifizierte Zugewinngemeinschaft). Vor allem bei Unternehmerehen wird empfohlen, zumindest das Unternehmen aus dem Ausgleichssystem auszuklammern.Gegenstände werden aus dem Zugewinn herausgenommen

• beim Anfangs- und Endvermögen
• nur wertmäßig oder gegenständlich.
  
  Hinweise: Es ist zu beachten, dass auch die mit dem Gegenstand verbundenen Verbindlichkeiten aus dem Zugewinn herausgenommen werden. U.U. muss auch bedacht werden, ob hinsichtlich dieses Gegenstandes auch Vollstreckungsvereinbarungen getroffen werden sollen; d.h. eine Regelung getroffen wird, dass auch bei einer Zugewinnausgleichspflicht wegen sonstiger Vermögenswerte nicht in diesen Gegenstand vollstreckt werden soll. Zumindest hinsichtlich dieses Gegenstandes wird es in aller Regel sinnvoll sein, die Verfügungsbeschränkungen aus § 1365 BGB zu beseitigen. Es muss eine Regelung aufgenommen werden, was im Falle einer Veränderung oder Veräußerung des Gegenstandes geschehen soll (z.B. wenn ein Unternehmen oder eine Unternehmensbeteiligung durch Umwandlung auf ein anderes Unternehmenübergeht) oder wenn weitere Gegenstände gleicher Art zukünftig erworben werden (z.B. der Unternehmer gründet ein weiteres Unternehmen ; es wird ein anderes Grundstück erworben).

Form 

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Wer Verträge zum Güterrecht oder zur Modifizierung des Zugewinnausgleichs abschließen möchte, hat dazu die gesetzlich vorgegebenen Formvorschriften zu beachten. Andernfalls ist die Vereinbarung wegen Formmangels nichtig (§ 125 BGB). Wann für Vereinbarungen ein Notar benötigt wird oder eine schriftliche Vereinbarung zwischen den Ehegatten genügen kann, erfahren Sie
> hier

• Weiterführende Links:
  » Tipps zum Ehevertrag für Unternehmerehen
  » Unser Verfahren zur familienrechtlichen Vereinbarung 

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Im Fall einer Unternehmerehe ist der Schutz des Familienvermögens vor einer Firmenpleite ein wichtiges Thema. Das klassische Modell ist die Übertragung des Privatvermögens (insbesondere des Immobilienvermögen) des unternehmerisch tätigen Ehegatten auf den anderen Ehegatten. Hintergrund dafür ist die Tatsache, dass im Fall der Ehe im Güterstand der Zugewinngemeinschaft oder der Gütertrennung die Schulden eines Ehegatten nicht gleich zu Schulden des anderen Ehegatten werden (gemeinsame Schulden der Ehegatten). Für den Fall einer Ehescheidung wird in dem Vertragswerk vorgesehen, dass die Vermögensübertragung rückabzuwickeln ist (hier: Mustervereinbarung). 

Doch Vorsicht ist geboten: 
Selbst wenn bei Begründung eines Miteigentums des Ehegatten ein notarieller Rückübertragungsanspruch schuldrechtlich vereinbart wurde, schützt dies nicht vor der Durchführung einer Teilungsversteigerung, wenn dies einer der Ehegatten anstrebt (> Thema: Teilungsversteigerung & Rückübertragung). Dazu müssen besondere Vorsichtsmaßnahmen vertraglich geregelt werden. 

Transfer-Vereinbarungen zum Immobilienvermögen zwischen den Ehegatten, um Insolvenzschutz herzustellen, können von der Rechtsprechung als Ehegatteninnengesellschaften qualifiziert werden und zu unerwünschten Ausgleichsansprüchen im Scheidungsfall führen.

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(Zitat) “Danach war der Erwerb von Alleineigentum durch die Antragstellerin [Ehefrau] vornehmlich darin begründet, dass der Antragsgegner das betreffende Immobilienvermögen dem Zugriff etwaiger Gläubiger aus seiner beruflichen Tätigkeit entziehen wollte. Die Entscheidung gegen gemeinsames Miteigentum erfolgte also aus haftungsrechtlichen Überlegungen, wobei gerade die Vorstellung der Parteien zu Grunde lag, dass die streitgegenständliche Immobilie auch bei formal-dinglicher Zuordnung zum Alleinvermögen der Antragstellerin wirtschaftlich beiden Ehegatten „gehören“ sollte. Bei einer derartigen Fallgestaltung kann […] eine Ehegatteninnengesellschaft angenommen werden (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2005 – XII ZR 189/02 -, juris, Rdnr. 17; Urteil vom 30. Juni 1999 – XII ZR 230/96 -, juris, Rdnr. 27, m.w.N.; KG, Beschluss vom 6. Dezember 2016 – 18 UF 33/16 -, juris, Rdnr. 32).”

• Weiterführende Links:
  » Ehegatteninnengesellschaft

Ehebedingte Zuwendung
§ 4 AnfG

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Im Fall der hier vorgestellten Vermögensstrukturierung ist § 4 AnfG zu beachten. Nach § 1 AnfG (Anfechtungsgesetz) können Rechtshandlungen eines Schuldners, die seine Gläubiger benachteiligen, außerhalb des Insolvenzverfahrens nach Maßgabe des Anfechtungsgesetzes angefochten werden. Nach § 4 AnfG ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners anfechtbar, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor der Anfechtung vorgenommen worden. Die Frist des § 4 AnfG wird durch gerichtliche Geltendmachung (Klagezustellung) der Anfechtbarkeit gewahrt (§ 7 Abs.1AnfG), aber auch durch Zustellung eines Mahnbescheides im Mahnverfahren, durch Anmeldung des Anspruchs (§ 11 AnfG) im Insolvenzverfahren oder durch Benachrichtigung von der Anfechtungsabsicht (§ 7 Abs.2 AnfG). Dieser Stichtag, an dem die jeweilige Maßnahme von Gläubigern eingeleitet wird, ist für die Fristberechnung maßgebend. Ab diesem Stichtag sind auf den Beginn des Tages im selben Monat, der durch seine Zahl dem Tag der Anfechtung entspricht vier Jahre zurückzurechnen (§ 188 Abs.2 BGB).

Zum Begriff „unentgeltlich“: Die notarielle Vereinbarung ist nach § 4 AnfG anfechtbar, wenn die Übertragung des Miteigentum-Anteils auf die Ehefrau eine ehebedingte Zuwendung darstellt, der keine adäquate Gegenleistung gegenübersteht. Jedenfalls ist eine solche nicht ersichtlich. Der Zweckgedanke des § 4 AnfG erfordert eine weite Auslegung des Begriffs der unentgeltlichen Leistung (vgl. BFH-Urteil vom 14. Juli 1981 VII R 49/80, BStBI II 1981, 751). Der Begriff der unentgeltlichen Leistung ist daher nicht identisch mit der Definition der Schenkung im Sinne des § 516 BGB. Unentgeltlichkeit i.S. des § 4 AnfG liegt vor, wenn die Leistung ohne Rechtspflicht erfolgt und keine Gegenleistung in das Schuldnervermögen gelangt (vgl. Huber, Kommentar zum AnfG, 10. Aufl. 2006, § 4 Rz. 16). Eine vertragliche Einigung über die Unentgeltlichkeit ist nicht erforderlich (vgl. OFD Magdeburg vom 26. Oktober 1998, S 0500-151-St 255, juris). Diese Voraussetzungen sind bei einer ehebedingten Zuwendung grundsätzlich erfüllt. Eine unbenannte ehebedingte Zuwendung ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung anzunehmen, wenn die Zuwendung als Beitrag zur Verwirklichung oder Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft erbracht wird und darin ihre Geschäftsgrundlage hat. Dazu gehören nicht nur Leistungen, die sich als angemessene Beteiligung an den Früchten des ehelichen Zusammenwirkens erweisen, sondern auch solche Zuwendungen, die ein Ehegatte dem anderen im Interesse einer haftungsmäßig günstigen Organisation des Familienvermögens macht (vgl. BGH-Urteil vom 17. Januar 1990 – XII ZR 1/89).

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(Zitat) „Das Übertragungsgeschäft des Schuldners zu Gunsten seiner Ehefrau, der Beklagten, stellt eine unentgeltliche Zuwendung im Sinne des § 4 Abs. 1 AnfG dar. Der Umstand, dass die vertragsschließenden Parteien die Überlassung im Rahmen einer ehebedingten Zuwendung vorgenommen haben, vermag hieran nichts zu ändern. Eine ehebedingte oder unbenannte Zuwendung ist dadurch gekennzeichnet, dass eine rechtliche Verpflichtung dazu nicht besteht (BGHZ 71, 61, 64 ff). Anfechtungsrechtlich wird auch keine Gegenleistung erbracht. Daher sind derartige Leistungen als unentgeltliche Zuwendungen anzusehen (BGH, Urt. v. 21. Januar 1999 – IX ZR 429/97, ZIP 1999, 316, 317; OLG München WM 2004, 1044, 1045; Huber, AnfG 10. Aufl. § 4 Rn. 35; HK-InsO/Kreft, 4. Aufl. § 134 Rn. 12; MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl. § 134 Rn. 36; Jaeger/Henckel, InsO § 134 Rn. 23).“

Anmerkung: Gegen die Unentgeltlichkeit könnte sprechen, wenn im Notarvertrag erklärt wird, dass die Zuwendung zum Ausgleich für geleistete Mitarbeit der Ehefrau erfolgte. Selbst wenn das so wäre, würde das nicht von der Beweislast für das Bestehen tatsächlicher Gegenforderungen der Ehefrau, die zum Ausgleich anstehen, entlasten. Eine notarielle Urkunde i.S. des § 415 ZPO – erbringt den vollen Beweis jedoch nur für die Abgabe der beurkundeten Erklärungen, nicht auch für deren inhaltliche Richtigkeit (vgl. BFH-Urteil vom 11. Oktober 2000 – IX B 54/00, BFH/NV 2001, 438).

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Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, bei dem – leider nicht erfolgreich – versucht wurde, diverse Gegenleistungen zu behaupten und darzulegen, um der Regelung des § 4 AnfG zu entgehen.

Rechtsfolgen
der Anfechtung

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Die Rechtsfolgen für ein nach § > 4 AnfG anfechtbares Rechtsgeschäft ergeben sich im Wesentlichen aus § 11 Abs.1 AnfG: Was durch die anfechtbare Rechtshandlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist, muss dem Gläubiger zur Verfügung gestellt werden, soweit es zu dessen Befriedigung erforderlich ist. Die Vorschriften über die Rechtsfolgen einer ungerechtfertigten Bereicherung, bei der dem Empfänger der Mangel des rechtlichen Grundes bekannt ist, gelten entsprechend.

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(Zitat) „Auch wenn das dem Schuldner zuzuordnende Bruchteilseigentum durch Erwerb des Volleigentums seitens der Beklagten als Vollstreckungsobjekt nicht mehr verfügbar ist, kann der Anfechtungsgläubiger von der nunmehrigen Alleineigentümerin die Duldung der Zwangsversteigerung des ganzen Grundstücks verlangen, allerdings nur zwecks Befriedigung aus dem Teil des Versteigerungserlöses, der dem Schuldner ohne die anfechtbare Rechtshandlung, also unter Berücksichtigung des ihm zuzuordnenden Miteigentumsanteils, zugestanden hätte (vgl. BGHZ 90, 207, 214; BGH, Urteil vom 10. Januar 1985 – IX ZR 2/84, ZIP 1985, 372, 375).“

Praxistipp

Wenn die Unternehmenskrise bereits vor der Tür steht, wird es für eine Vermögensumschichtung der hier vorliegenden Art in der Regel zu spät sein. Der Aufschub des Schutzes vor einem Gläubigerzugriff von vier Jahren ist dafür meist zu langfristig. Deshalb sollte bereits in wirtschaftlich guten Jahren an eine insolvenzsichere Vermögensstrukturierung gedacht werden.

Wird das Unternehmen als Vermögenswert im Zugewinn berücksichtigt, sollte man nicht vergessen, dass latente Steuern den Unternehmenswert mindern.

Links & Literatur

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Links

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• Die Unternehmerehe im Familienrecht
• Vermögensrecht bei Trennung & Scheidung

In eigener Sache

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• Modifizierte Zugewinngemeinschaft wegen Gesellschaftsbeteiligungen, unser Az.: 45/15