Schutz der Altersvorsorge von Unternehmern
im Falle einer Scheidung

Rentenversicherungspflicht?

Unternehmer haben beim Vermögensaufbau (insbesondere zur Alterssicherung) freien Gestaltungsspielraum. Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gibt es oftmals nicht. Dies hat besondere Bedeutung für die Anwendung der gesetzlichen Ausgleichsmechanismen > Versorgungsausgleich & Zugewinnausgleich. Viele Unternehmer sorgen nicht ausreichend für ihre Altersvorsorge, wenn eine gesetzliche Rentenversicherung fehlt. Sie haben deshalb privat für den Aufbau ihrer Altersvorsorge zu sorgen. Daher sollte der Unternehmer die rechtlichen Möglichkeiten kennen, wie Unterhaltsforderungen nach gescheiterter Beziehungen über Beiträge zur privaten Altersvorsorge, Gewinnrückstellungen, Thesaurierungen und Einkommensbereinigung minimiert werden können.

Gestaltungsspielraum
für private Altersvorsorge

Privilegierter Aufbau
einer privaten Altersvorsorge

BGH, Beschluss vom 15.12.2021 – XII ZB 557/20
24 % vom Bruttoeinkommen zur Altersvorsorge verwenden

Anmerkung: Selbstständige können laut dem XII. Zivilsenat 24 % ihrer Bruttoeinkünfte des jeweiligen Jahres für die Altersvorsorge aufwenden. Dieser Betrag werde dann von ihrem unterhaltsrechtlichen Einkommen abgezogen, soweit sie die Aufwendungen nachweisen. Dabei sei nicht das vergangene Jahr als Referenzjahr zu betrachten, sondern das laufende Kalenderjahr. Der BGH zieht insoweit den Vergleich zu den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung heran, die ebenfalls das laufende Erwerbseinkommen als Bemessungsgrundlage nutzen. Dabei mindern die > Tilgungsleistungen für die kreditfinanzierten Immobilien im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bis zur Höhe der Mieteinnahmen nicht den für die Altersvorsorge zur Verfügung stehenden Höchstbetrag.

Vielen Unternehmern ist nicht bekannt, dass Beiträge zur Altersvorsorge bis zu 24 % des Bruttoeinkommens eine angemessene Altersvorsorge darstellen und in dieser Höhe eine Bereinigung des unterhaltsrelevanten Einkommens möglich ist. Wer nicht gesetzlich rentenversichert ist, kann natürlich den Rahmen des Gesamtprozentsatzes vollständig über den Aufbau einer privaten Altersvorsorge ausschöpfen. Damit sind Angestellte mit Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze ebenso angesprochen wie pflichtversicherungsfreie Unternehmer. Dabei jede Art eines Beitrags zur Vermögensbildung, die dem vernünftigen Aufbau einer privaten Altersvorsorge dienen kann, ist für die Bereinigung des unterhaltsrelevanten Einkommens geeignet.
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Versorgungszusage
vom eigenen Unternehmen (GmbH)

Kapitalgesellschaften können für ihre Gesellschafter, die zugleich Geschäftsführer der Gesellschaft sind, durch Erteilung einer Pensionszusage eine Altersversorgung aufbauen und dabei Steuern sparen. Die Gesellschaft, z.B. eine GmbH, bildet für die Pensionsverpflichtung eine gewinnmindernde Rückstellung. Der Gesellschafter-Geschäftsführer muss die Pension erst versteuern, wenn er das vereinbarte Pensionsalter er-reicht und die Pensionszahlungen beginnen. Diese an sich positiven Wirkungen der Pensionszusage verkehren sich jedoch ins Gegenteil, wenn die GmbH-Anteile verkauft werden sollen. Der Erwerber der Anteile wird regelmäßig nicht bereit sein, die Pensionsverpflichtung gegenüber dem früheren Geschäftsführer zu übernehmen. Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer auf seinen Pensionsanspruch, um die GmbH-Anteile verkaufen zu können, verliert er nicht seine Altersversorgung, er muss außerdem den Wert des verlorenen Anspruchs als Arbeitslohn versteuern, denn durch den Verzicht gilt der Pensionsanspruch als zugeflossen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun in einem aktuellen Urteil den Weg für eine elegante Lösung des Problems freigemacht (BFH, Urteil vom 18.08.2016 – VI R 18/13). Der Gesellschafter-Geschäftsführer gründet eine Pensions-GmbH, deren einziger Zweck die Auszahlung der künftigen Pensionsleistungen ist. Die Pensions-GmbH übernimmt die Pensionsverpflichtung gegen eine angemessene Ablösezahlung von der GmbH, die ursprünglich die Zusage erteilt hat. Diese kann nach der Übernahme ohne die Belastung durch die Pensionsverpflichtung veräußert werden. Nach Ansicht des BFH führt die Übernahme der Pensionsverpflichtung nicht zu einem Zufluss von Arbeitslohn beim Pensionsberechtigten. Die Pensions-GmbH erteile keine neue Pensionszusage, sondern es werde lediglich der Schuldner der alten Zusage ausgetauscht. Damit kann die Pensionszusage ohne steuerliche Folgen für den Berechtigten auf die Pensions-GmbH übertragen werden. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Pensionsberechtigte nicht anstelle der Zahlung an die Pensions-GmbH die Auszahlung der Ablösesumme an sich selbst verlangen kann. Hat der Berechtigte laut Übernahmevereinbarung ein solches Auszahlungswahlrecht, ist eine steuerneutrale Übertragung auf die Pensions-GmbH nicht möglich.

BGH, Beschluss vom 11.09.2019 – XII ZB 627/15
Betriebliche Versorgungszusage der GmbH an beherrschenden GmbH-Geschäftsführer

Anmerkung: Entscheidungen zum Ausgleich von Versorgungsanrechten für einen die Gesellschaft beherrschenden Geschäftsführer (Gesellschafter-Geschäftsfüher) sind selten. Hier betrifft die Entscheidung Anrechte in im Sinn von § 2 Abs.1 VersAusglG, für die spezielle Wertvorschriften (§§ 43 – 46 VersAusglG) gelten. Der BGH klärt hier die Frage, inwieweit diese Anrechte unverfallbar sind und wie die Versorgungszusage zu bewerten ist (Anm. von Walther Siede, in: NZFam 2019, 1105 ff).

Weiterführende Links

• Mit Beiträgen zur privaten Altersvorsorge das unterhaltsrelevante Einkommen senken | MEHR
• Versorgungsausgleich bei Unternehmerehen | MEHR
• Rückstellung und Thesaurierung von Gewinnen | MEHR
• Der Anteil des Einkommens, der dem Vermögensaufbau dient, ist nicht unterhaltsrelevant | MEHR

Versorgungsanwartschaft
gem. § 3 Abs.2 VersAusglG

• Das VersAusglG erfasst nicht sämtliche Kapitalrücklagen, die dem Aufbau einer Altersvorsorge dienen.
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• Der Unternehmer unterliegt in vielen Fällen nicht der Rentenversicherungspflicht und kann seine private Altersvorsorge z.B. in Form von Wertpapieren oder > Kapitallebensversicherungen aufbauen. Weder das eine noch das andere wird vom Versorgungsausgleichgesetz (VersAusglG) erfasst. Dies kann im Fall der Scheidung einer Unternehmerehe beim Versorgungsausgleich zu unangemessenen Ergebnissen führen. Ist der Unternehmer Handelsvertreter oder hat aus sonstigem Grund bei altersbedingter Aufgabe seines Unternehmens einen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB, unterliegt diese ungewisse Versorgungszusage nicht dem VersAusglG.
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Ausgleich
außerhalb des VersAusglG

• Bei Scheidungen von Unternehmerehen kommt es in der Praxis nicht selten vor, dass bei Durchführung des gesetzlichen Versorgungsausgleichs Versorgungsanwartschaften des geringer verdienenden Ehegatte im Anstellungsverhältnis auf den selbständigen Ehegatten übertragen werden, aber keine (oder geringere) Versorgungsanwarten vom Unternehmer auf den Ehegatten übertragen werden. Der Grund liegt darin, dass der Unternehmer in der Ehezeit keine ausgleichspflichtigen Versorgungsanwartschaften gebildet hat.
• Greifen die Ausgleichsmechanismen des VersAusglG nicht, werden alle übrigen Vermögenswerte vom Zugewinnausgleich erfasst. Aber was ist, wenn Gütertrennung vereinbart wurde? Seit dem 01.09.2009 führt die Vereinbarung von Gütertrennung nicht mehr automatisch zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs. Doch hilft dies dem Ehegatten des Unternehmers nicht weiter, wenn der Unternehmer keine ausgleichspflichtigen Anwartschaften gebildet hat. Der Ehegatte des Unternehmers erlangt in diesem Fall weder nach VersAusglG noch über einen Zugewinnausgleich einen Anteil an der Altersvorsorge des Unternehmers.