Ausbildungsunterhalt bei BAföG-Leistungen
Anrechnung von BAföG auf den Bedarf an Unterhalt

Beispiele 
zum BAföG-Anspruch

• Solange Kinder sich in allgemeiner Schulausbildung befinden und bei einem Elternteil leben, gibt es keinen Anspruch auf BAföG-Leistungen. Grundsätzlich gibt es BAföG nur für den Besuch von berufsqualifizierenden Schulen. Wer einen Schultyp besucht, der sich einer Ausbildungsstätte nach § 2 Abs.1 Nr. 2 bis Nr. 6 BAföG zuordnen lässt, befindet sich nicht in allgemeiner Schulausbildung. Somit ist die Gewährung von BAföG ein Indiz dafür, dass die Ausbildung nicht an einer allgemeinbildenden Schule im Sinne des § 1603 Abs.2 S.2 BGB stattfindet, sondern an einer berufsqualifizierenden Schule.
• Ausnahme: Regelungen, die den Besuch von (weiterführenden) allgemeinbildenden Schulen betreffen, finden sich etwa in §§ 2 Abs. 1 Nr. 1 BAföG, 26 Abs. 2 Nr. 1 BSHG. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 1 a BAföG wird Ausbildungsförderung unter anderem für den Besuch von weiterführenden allgemeinbildenden Schulen geleistet, wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt und die weiteren Voraussetzungen des § 2 BAföG erfüllt sind. § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB trifft demgegenüber eine Regelung für den Fall, dass das volljährige, sich in einer allgemeinen Schulausbildung befindende, unverheiratete Kind im Haushalt seiner Eltern oder eines Elternteils lebt.
• Bei dem Besuch von höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen wird Ausbildungsförderung nunmehr nur noch als Darlehen gewährt (§ 17 BAföG). Das Darlehen nach BAföG wird unter sehr günstigen Bedingungen gewährt. Die Zinslosigkeit und zudem die schonenden Vorschriften über die Rückzahlung lassen die Belastung des nach dem Studium mit einer hochqualifizierten Ausbildung in das Berufsleben eintretenden Geförderten als gering erscheinen.
  
  Weiterführende Links:
  » Ausbildungswege – Von der Schule zum Beruf  
  » BAföG für Besuch einer allgemeinbildenden Schule?

Eltern verweigern
Ausbildungsfinanzierung

Kommt es um die Ausbildungsfinanzierung zum Streit zwischen Kind und seinen Eltern und verweigern die Eltern die Auskunft hinsichtlich ihrer Einkommensverhältnisse und ist deshalb die Ausbildung gefährdet, kann das Kind einen Antrag auf Vorausleistung beim BAföG-Amt stellen. Voraussetzung für den Bezug von Vorausleistungen ist, dass das Kind grundsätzlich BAföG-berechtigt ist. Welche Voraussetzungen beim Antrag auf Vorausleistungen von Ausbildungsförderung zu beachten sind, beschäftigte das OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.03.2018 – 4 LA 231/16; Anmerkungen dazu von Wolfgang Conradis, in: NZFam 2018, 467.

Zweck
des Vorausleistungsverfahrens

In der Zeit, in der kein Geld von den Eltern kommt und auch noch nicht abschließend geprüft ist, ob und in welcher Höhe BAföG geleistet wird, soll die Ausbildung nicht wegen Geldmangels scheitern. Der Streit um den richtigen Weg zur Ausbildungsfinanzierung des Kindes soll so weit wie möglich nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden. Daher gibt es das Vorausleistungsverfahrens (§ 36, 37 BAföG), wenn der Auszubildende glaubhaft macht, dass seine Eltern keinen oder nicht ausreichend Ausbildungsunterhalt leisten, und dadurch die Ausbildung – auch unter Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten oder Lebenspartners im Bewilligungszeitraum – gefährden. Die Vorausleistung ist eine Form der staatlichen vorübergehenden Zwischenfinanzierung des Lebensunterhalts des Kindes. Diese spezielle Form einer Sozialleistung will der Staat von den Eltern wieder haben, sofern diese unterhaltspflichtig sind. Daher geht der Unterhaltsanspruch des Kindes in Höhe der geleisteten Vorausleistungen auf den Staat über (§ 37 BAföG). Vorausleistung gem. § 36 BAföG stellt keine BAföG-Leistungen dar, die sich der Auszubildende auf seinen Unterhaltsanspruch gegen seine Eltern anrechnen lassen muss.

• Weiterführender Link:
  > Studis Online, Vorausleistung beim BAföG

Auskunftsanspruch
des BAföG-Amts zum Elterneinkommen

Das Vorausleistungsverfahren entlastet Studenten, ein langwieriges und kostenträchtiges Unterhaltsverfahren mit Auskunftsstufe gegen die Eltern führen zu müssen. Wenn das BAföG-Amt Auskünfte zum Einkommen der Eltern fordert, macht es wenig Sinn, sich dagegen zu wehren. (siehe dazu OVG Lüneburg, Beschluss vom 27.03.2018 – 4 ME 41/18 ). Das Vorausleistungsverfahren hat nämlich auch den Zweck, den Druck auf die Eltern zur Einkommensauskunft zu erhöhen. Das tatsächliche Bestehen und die Höhe eines zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs werden im Rahmen des Vorausleistungsverfahrensnicht abschließend überprüft. Das Amt wird keine Auskünfte über die Ermittlung des zivilrechtlichen Unterhaltsanspruches erteilen.

Unterhaltsverfahren
mit Landesamt für Finanzen

Wenn Eltern sich gegen den Regressanspruch nach § 37 BAföG wehren wollen, ist dies in einem gesonderten Verfahren möglich. Die Überprüfung möglicher zivilrechtlicher Unterhaltsansprüche des Auszubildenden gegen seine Eltern findet in einem gesonderten Verfahren mit dem Landsamt für Finanzen statt. Wenn der auf das Land übergegangene Unterhaltsanspruch des Auszubildenden nicht oder nicht in voller Höhe durch Zahlung (seitens der Eltern) erfüllt wird, wird das Amt für Ausbildungsförderung die Angelegenheit nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes an die Prozessführungsbehörde des zuständigen Bundeslandes, das Landesamt für Finanzen abgeben. Das Landesamt für Finanzen wird dann in einem gesonderten Verfahren das Bestehen und die Höhe eines zivilrechtlichen Unterhaltsanspruches prüfen und sich deswegen an den potenziellen Unterhaltsschuldner wenden. Etwaige Einwendungen gegen eine Unterhaltsverpflichtung dem Grunde oder der Höhe nach, können erst in diesem gesonderten zivilrechtlichen Verfahren geprüft werden. Nur wenn eine zivilrechtliche Unterhaltspflicht festgestellt wird, sind potenzielle Unterhaltsschuldner zum Ersatz der voraus geleisteten Beträge verpflichtet. Kommt es hier zu keiner Einigung, wird der Streit um den möglichen Erstattungsanspruch gegen den Unterhaltspflichtigen vor den Familiengerichten ausgetragen. Der Anspruch ist in diesen Fällen nach § 37 Abs. 6 BAföG von der Fälligkeit an, frühestens jedoch von Beginn des auf die Zustellung einer Übergangsanzeige folgenden Monats an mit 6 % p. a. zu verzinsen.

BAföG-Rechner

Mit dem Rechner können Sie komfortabel ermitteln, welche BAföG-Leistungen das studierende Kind erwarten kann. BAföG -Leistungen sind Einkommen des Kindes. Sie mindern die Bedürftigkeit der Kinder. BAföG muss das volljährige Kind vorrangig in Anspruch nehmen; auch wenn es nur als BAföG-Darlehen gewährt wird.

BAföG-Anspruch
mindert die Unterhaltsbedürftigkeit

• Bedürftigkeit bei Kindesunterhalt: Wenn ein Kind Anspruch auf BAföG-Leistungenhat, werden diese Leistungen von der Ausbildungsfinanzierung der Eltern abgezogen. BAföG-Leistungen gelten als Einkommen des Kindes in Ausbildung und verringern dadurch den Bedarf an Unterhalt von den Eltern.
• Obliegenheit zur Einkommensoptimierung: Das Kind muss BAföG-Leistungen vorrangig in Anspruch nehmen, auch wenn es nur als Darlehen gewährt wird (BGH, Urteil vom 19.06.1985 – IVb ZR 30/84). Wenn das Kind die Inanspruchnahme von BAföG unterlässt, werden fiktive Einkünfte in Höhe des möglichen BAföG-Anspruchs angerechnet (OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.08.2005 – 15 UF 75/05; OLG Hamm, Beschluss vom 27.09.2013 – 2 WF 161/13). Es besteht keine Obliegenheit, gegen Ablehnungsbescheide zu BAföG-Leistungen Rechtsmittel einzulegen (BGH, Urteil vom 25.01.1989 – IVb ZR 31/88).
• Wenn der Student ein Stipendium bekommt, wird auch dieses als Einkommen auf den Unterhaltsbedarf angerechnet.
• Wie werden Nebeneinkünfte aus Fereinjobs berücksichtigt?
  
  

Rechtsprechung

BGH, Urteil vom 19.06.1985 – IVb ZR 30/84, in: NJW 1985, 2331 
Darlehensweise gewährte BAföG-Leistungen mindern die Bedürftigkeit

(Zitat) “Im Unterhaltsrecht obliegt es unter Umständen dem Verpflichteten, zur Erhaltung seiner Leistungsfähigkeit einen Kredit aufzunehmen (Senatsurt. NJW 1982, 1050). Für den Unterhaltsberechtigten gilt Entsprechendes. Er hat die Möglichkeit zur Kreditaufnahme auszunutzen, um nicht unterhaltsbedürftig zu werden. Diese Obliegenheit zur Selbsthilfe besteht freilich nur im Rahmen des Zumutbaren (Senatsurt., NJW 1982, 1641 ; BGH, FamRZ 1966, 28; OLG Hamburg, FamRZ 1980, 912; Mutschler, in: RGRK, 12. Aufl., § 1602 Rdnr. 23; Palandt-Diederichsen, BGB, 44. Aufl., § 1602 Anm. 2 b; Soergel-Lange, BGB, 11. Aufl., § 1602 Rdnr. 3). Eine weitere Einschränkung gilt bei minderjährigen unverheirateten Kindern, die nach § 1602 Absatz II BGB schon den Stamm ihres Vermögens und erst recht möglichen Kredit nicht in Anspruch zu nehmen brauchen (vgl. Göppinger-Wenz, UnterhaltsR, 4. Aufl., Rdnr. 1214). Die Kl. sind jedoch volljährig. (…) Sie (die Eltern) selbst gelten nach dem System der Einkommens- und Vermögensanrechnung in § 21 ff. und § 26 ff. BAföG in Höhe der als Ausbildungsförderung in Betracht kommenden Darlehensbeträge als nicht leistungsverpflichtet (…). 

OLG Koblenz, Beschluss vom 07.03.2018 – 13 UF 618/17 
Ausbildungsunterhalt & BAföG-Bezug

Leitsatz: Unterlässt das studierende Kind die zumutbare Inanspruchnahme eines BAföG-Darlehens, führt dies zur Zurechnung von fiktiven Einkünften in Höhe des möglichen Darlehensanspruchs und mindert so die unterhaltsrechtliche Bedürftigkeit des Kindes.

Links & Literatur

Links

• Ausbildungsunterhalt für Kinder
• Staatliche Hilfen zur Ausbildungsförderung
• Bundesministerium für Bildung und Forschung – Das BAföG: alle Infos auf einem Blick

In eigener Sache

• Wirtschaftsschule & “allgemeinbildende Schule”: unser Az.: 209/15 (D3/917-15)
• Das Vorausleistungsverfahren mit anschließender Prüfung zivilrechtlicher Unterhaltsansprüche, unser Az.: 37/16 (D3/312-16)