Unterhaltsbeteiligte mit Vermögen
Verwertungsobliegenheit für den Unterhalt

• Das Vermögen umfasst alle verwertbaren Aktiva abzüglich Verbindlichkeiten. Darunter fallen Bargeld, Bankkonten, Aktien, Wertpapierdepots, Grundstücke, Forderungen, Sammlungen wie Münzen oder Briefmarken, Schmuck, Wertpapiere, Geschäftsanteile, Immobilien und Anteile an Miteigentümergemeinschaften.
• Allerdings müssen geringwertige Vermögenswerte normalerweise nicht verwertet werden. Es ist wichtig, zwischen Gebrauchsgegenständen wie Fahrzeugen, Schmuck, Uhren oder Möbeln zu unterscheiden, bei denen keine Verwertung verlangt werden kann, es sei denn, es handelt sich um Luxusartikel. Bei Kunstgegenständen aus dem Familienbesitz kann im Rahmen der Billigkeitsprüfung ein besonderes emotionales Interesse berücksichtigt werden.
• Eine selbst genutzte, angemessene Immobilie wird als Wohnvorteil angesehen, solange keine Verpflichtung zur Verwertung besteht.
  • Daher können Rücklagen für Instandhaltungszwecke von der Verwertungspflicht ausgenommen sein.
  • Wenn eine Immobilie nicht mehr selbst genutzt wird, z.B. wenn die unterhaltsberechtigten Eltern in ein Pflegeheim ziehen, besteht kein Grund mehr, die bisherige Wohnung zu behalten.
• Art, Herkunft und Zeitpunkt des Erwerbs
  • vor oder nach einer Scheidung – sind irrelevant.
  • Auch geerbtes oder im Wege einer  Übertragung zu Lebzeit erlangtes Vermögen muss einbezogen werden.
  • Die Beteiligung an einer Erbengemeinschaft gilt ebenfalls als aktuelles Vermögen und kann als Kreditsicherheit verwendet werden.
  • Auch ein Pflichtteilsanspruch muss grundsätzlich verwertet werden.
  • Gleiches gilt für einen Rückforderungsanspruch gemäß § 528 BGB.
  • Schenkungen – Freiwillige Zuwendungen: Das Vermögen muss auch dann eingesetzt werden, wenn es auf freiwilliger Zuwendung Dritter oder einer Schenkung beruht. In diesem Fall gelten nicht die Grundsätze einer freiwilligen Leistung Dritter.

Unterhaltsbedürftig ist der Unterhaltsgläubiger nicht, soweit er seinen Unterhaltsbedarf selbst decken kann (> Vorrang der eigenen Bedarfsdeckung). Zur Bedarfsdeckung hat der Unterhaltsgläubiger grundsätzlich sein Vermögen einzusetzen und zu verwerten, bevor er Unterhaltszahlungen beanspruchen kann. Ob ein solcher Vorrang besteht, weil dem Unterhaltsgläubiger kein Schonvermögen zusteht, richtet sich in erster Linie nach der familiären Beziehung des Unterhaltsgläubigers zum Unterhaltsschuldner. Zusätzlich spielt für die Pflicht zum Vermögenseinsatz eine Rolle, ob es sich bei dem Vermögen um Altersvorsorgevermögen handelt. Insoweit greift der Vorrang des Aufbau einer privaten Altersvorsorge vor Unterhalt greift.

Kinder
Vermögenseinsatz des bedürftigen Kindes

Ehegatte
Vermögenseinsatz des bedürftigen Ehegatten

Kinderbetreuender Elternteil
Vermögenseinsatz bedürftiger Mütter von nichtehelichen Kindern

Hat der Unterhaltsschuldner kein ausreichendes Einkommen, um Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen (> Leistungsunfähigkeit markiert durch die Selbstbehaltsätze), aber dafür Vermögen, stellt sich stets die Frage, ob er seinen Vermögensstamm für Unterhaltszahlungen zu verwerten hat. Ist er dazu verpflichtet, spricht man vom unterhaltsrelevanten Vermögen des Unterhaltsschuldners. Ist es aber Schonvermögen, ist die Grenze der Leistungsfähigkeit erreicht. Eine Kreditaufnahme, um Unterhalt zu leisten, ist grundsätzlich nicht zumutbar. Beim Verwandtenunterhalt gilt für die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners § 1603 Abs.1 BGB. Die Schranke der Unterhaltspflicht “ohne Gefährdung” der eigenen Versorgung gilt gegenüber minderjährigen und privilegiert volljährigen Kindern wegen § 1603 Abs.2 BGB nicht. Hier besteht als kein Schonvermögen zugunsten des Unterhaltsschuldners; auch nicht in Form des Altersvorsorgevermögens.

Kindesunterhalt
Vermögenseinsatz von unterhaltspflichtigen Eltern

Kinderbetreuungsunterhalt (§ 1615l BGB)
Vermögenseinsatz des unterhaltspflichtigen Elternteils

Ehegattenunterhalt
Vermögenseinsatz des unterhaltspflichtigen Ehegatten