Unterhaltsverfahren
Darlegungs- und Beweislast

Wer trägt die Beweislast im Unterhaltsverfahren?

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In Unterhaltsstreitigkeiten geht es oft um weit mehr als Zahlen – es geht um die Existenzgrundlage, familiäre Verantwortung und gerechte Lösungen. Doch wer muss eigentlich beweisen, wie viel Unterhalt geschuldet ist oder wie hoch das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist? Die Darlegungs- und Beweislast spielt eine zentrale Rolle in jedem Unterhaltsverfahren und entscheidet häufig über den Ausgang des Streits.

| Wegweiser zur Darlegungs- und Beweislast im Unterhaltsverfahren

• 1×1 des Unterhaltsverfahrens
• Verfahren wegen Kindesunterhalt minderjähriger Kinder
• Verfahren wegen Kindesunterhalt volljähriger Kinder
• Verfahren mit und ohne Auskunft zum Einkommen
• Unterhaltsverfahren bei Unternehmerehe
• Unterhaltsverfahren mit internationalen Bezügen
• Verfahren wegen Kindesunterhalt in Österreich
• Unterhaltsabänderungsverfahren

§ 138 ZPO | Gesetzestext

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(1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.

(2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären.

(3) Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht (Geständnisfiktion).

(4) Eine Erklärung mit Nichtwissen ist nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind.

Jeder muss die für sich positive Umstände darlegen und im Bestreitensfall beweisen

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Unterhaltssachen (§ 231 Abs.1 FamFG) sind Familienstreitsachen (§ 112 Ziff.1 FamFG). Für diese erklärt § 113 Abs.1 S.2 FamFG in weitem Umfang die Regeln der ZPO für anwendbar. Dazu zählt u.a. die Vorschrift des § 138 ZPO mit seinen Grundregeln zur Erklärungspflicht (= Darlegungslast).

• Wer in einem Unterhaltsverfahren zu seinem Recht kommen will, muss die für sein Recht sprechenden Tatsachen vortragen und im Fall des Bestreitens auch beweisen können. Die Beweislast liegt stets bei demjenigen, der sich auf die für ihn günstigen Unterhaltsbemessungsgrundlagen beruft.
• Für Bedarf und Bedürftigkeit ist der Unterhaltsgläubiger darlegungs- und beweisbelastet. Für den Einwand der  Leistungsunfähigkeit oder Begrenzung des Unterhaltsanspruchs ist der Unterhaltsschuldner darlegungs- und beweisbelastet.
• Typische Streitfälle um die Beweislastverteilung

Wechselspiel der Darlegungslasten

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Zunächst einmal hat man sich zu vergegenwärtigen, dass die Darlegungslast keine Einbahnstraße ist. Vielmehr sind die Erfordernisse des jeweiligen Vortrages in vielfältiger Hinsicht miteinander verwoben. Die höchstrichterliche Rechtsprechung spricht vom „Wechselspiel von Vortrag und Gegenvortrag“ (BGH, Beschluss vom 25.3.2014 – VI ZR 271/13, juris, Rn 7.). Im Einzelnen lassen sich die wichtigsten Grundsätze wie folgt zusammenfassen (Grundlegend Zöller/Greger, 34. Aufl., § 138 Rn 7 ff):

Je detaillierter der Vortrag der darlegungsbelasteten Partei ist, desto höher ist die Erklärungslast des Gegners. Liegt danach hinreichender Gegenvortrag der nicht darlegungsbelasteten Partei vor, ist es wiederum Sache der darlegungs- und beweisbelasteten Partei, ihren Sachvortrag zu ergänzen und näher aufzugliedern (zum Ganzen BGH, Urteil vom 19.12.2017 – II ZR 88/16, juris, Rn 19). Konkret bedeutet das:

• Im ersten Schritt ist die darlegungspflichtige Partei nicht verpflichtet, den streitigen Lebensvorgang in allen Einzelheiten darzustellen, etwa, wann, wo und mit wem eine bestimmte Vereinbarung getroffen wurde. Vielmehr genügt nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung zunächst die Wiedergabe der tatsächlichen Umstände, aus denen sich die gesetzlichen Voraussetzungen der begehrten Rechtsfolge ergeben (BGH, NJW 2009, 2137; NJW 2021, 1647 m.w.N.).
• Damit gilt im zweiten Schritt: Keine Erklärung schuldet der Gegner zu unschlüssigem, d.h. die Rechtsbehauptung nicht stützendem Tatsachenvortrag. Hat der Kläger seine Tatsachenbehauptung substantiiert aufgestellt, muss der Beklagte sie auch substantiiert bestreiten, das heißt, er muss konkreten Gegenvortrag leisten. Tut er das nicht, gilt die klägerische Behauptung als zugestanden (Geständnis-Fiktion: § 138 Abs. 3 ZPO).
  
  Der Beklagte ist allerdings nicht verpflichtet, zur Substantiierung ein Gegengutachten einzuholen, wenn der Kläger seine Behauptung mit einem Parteigutachten untermauert ( BGH, Urteil vom 19.2.2003 – IV ZR 321/02, juris, Rn 10). Behauptet der Kläger dagegen lediglich das Vorliegen der Tatsache ohne Substanz, kann der Beklagte sich (zunächst) auf ein einfaches Bestreiten zurückziehen.
• Im dritten Schritt ist es im letztgenannten Fall wiederum Aufgabe des Klägers, nunmehr seinen Tatsachenvortrag näher zu substantiieren. Erfüllt er diese Substantiierungslast, muss wiederum der Gegner – vorbehaltlich eines zulässigen Bestreitens mit Nichtwissen gem. § 138 Abs. 4 ZPO – seinerseits eine substantiierte Sachverhaltsdarstellung abgeben (BGH NJW 2015, 468, 469).

Negative Tatsachen darlegen und beweisen

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Es kommt immer wieder vor, dass einen der Beteiligten die Beweislast für negativen Tatsachen trifft, d.h. es soll bewiesen werden, dass etwas nicht existiert oder nicht zutrifft. Z.B. im Unterhaltsrecht:

• Es liegen keine Gründe gegen die Herabsetzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts vor oder
• Es gibt keine thesaurierten bzw. ausschüttbaren Gewinne im Betriebsvermögen des Unternehmens Wie soll ein Unternehmer den Beweis führen, dass es keine zurechenbaren – fiktive – Einkünfte gibt, wenn sämtliche Gewinnermittlungsunterlagen zum Unternehmergewinn vorgelegt wurden, die die bestätigen, dass thesaurierte Gewinne nicht vorhanden sind. Er hat damit seiner Darlegungslast genüge getan.
  
  Nehmen wir an, der Unternehmer ist seiner Auskunftspflicht zu seinem Einkommen mit Belegen vollumfänglich nachgekommen. Auskunftspflicht besteht zum Vermögen, sofern die Relevanz des Vermögens für den Unterhalt schlüssig dargelegt ist. Bei der Auskunft zum Einkommen ist das tatsächlich erzielte Einkommen gemeint. Auskunft über Erwerbsbemühungen oder sonstige Voraussetzungen eines fiktiven Einkommens wird nicht geschuldet (Staudinger/Klinkhammer BGB § 1605 Rn. 27). 
  
  Beim Vortrag, es gibt keine fiktiven Einkünfte, handelt sich um eine negative Tatsache. Hierbei geht es also um Darlegungs- und Beweislast für negative Tatsachen. Dazu sind von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Regeln der primären und sekundären Beweislast zu beachten (vgl. BGH, Beschluss vom 26.10. 2011 – XII ZR 162/09, Rn 23; BGH FamRZ 2010, 875 Rn 18 mwN). Nach diesen Regeln hat der beweisbelastete Unternehmer  Tatsachen vorzutragen, die das Fehlen von fiktiven Einkünften nahelegen (primäre Darlegungs- und Beweislast für bei negativen Tatsachen).
  
  Dann geht die Beweisführungslast für das angebliche Vorhandensein von fiktiven Einkünften auf den Unterhaltsberechtigten über (sekundäre Darlegungs- und Beweisführungslast). Jetzt obliegt es dem Unterhaltsberechtigten substantiiert, d.h. schlüssig nachvollziehbar, vorzutragen, dass fiktiv zurechenbare Einkünfte auf Seiten des Unternehmers vorhanden seien, und hat diese im Bestreitensfall zu beweisen.
  
  Genau diese Konsequenz ist bei Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 10. Auflage, § 6 Rn. 702 nachzulesen. Dieses Wechselspiel von primärer und sekänderer Darlegungs- und Beweisführungslast entspricht der Maßgabe des § 138 ZPO.

Geständnis-Fiktion | § 138 Abs.3 ZPO – Gesetzestext

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(3) Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht.

Ausreichendes Bestreiten – Sekundäre Darlegungslast

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Kommt der Kläger seiner primären Darlegungslast nach und reagiert hierauf der Beklagte nicht mit ausreichendem Gegenvortrag (sog. sekundäre Darlegungslast; Wechselspiel der Darlegungslasten ), kann der Verstoß gegen die sekundäre Erklärungspflicht zur Sanktion der Geständnis-Fiktion nach § 138 Abs.3 ZPO führen. Die sekundäre Darlegungslast gilt verschärft, wenn der Kläger keine nähere Kenntnis von den maßgeblichen Umständen und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachaufklärung hat, während der Beklagte alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm unschwer möglich und zumutbar ist, nähere Angaben zu machen.

In diesem Fall trifft den Beklagten eine sekundäre Darlegungslast, im Rahmen derer es ihm auch obliegt, zumutbare Nachforschungen zu unternehmen. Genügt er seiner sekundären Darlegungslast nicht, gilt die Behauptung des Anspruchstellers nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (zum Ganzen beispielhaft BGH, Urteil vom 30.7.2020 – VI ZR 367/19, juris, Rn 16). Die beiden wichtigsten Grundkonstellationen sind:

• Die an sich darlegungspflichtige Partei steht außerhalb des Geschehensablaufs, während dem Gegner der Vortrag unschwer möglich und zumutbar ist.
• Das Gesetz macht den Anspruch vom Vorliegen sog. negativer Tatsachen abhängig. Hier genügt es, wenn der Kläger dies schlicht behauptet. Es ist dann Sache des Beklagten, die entsprechende positive Tatsache darzulegen. Gelingt ihm dies, hat der beweisbelastet bleibende Kläger die Behauptung zu widerlegen, um zu obsiegen.
• Weiterführende Links:
  » Darlegungslast für negative Tatsachen (Herabsetzung und Befristung) beim nachehelichen Unterhalt
  » Darlegung der Gründe zur Verlängerung des Kinderbetreuungsunterhalts

In beiden Konstellationen entscheidet sich der Ausgang des jeweiligen Rechtsstreits in aller Regel auf der Ebene der sekundären Darlegungslast: Gelingt dem Gegner hier kein substantiierter Vortrag, gewinnt der Kläger. Vermag der Gegner demgegenüber mit seinem Tatsachenvortrag der sekundären Darlegungslast zu genügen, kann der Kläger diesen Vortrag in aller Regel nicht widerlegen und verliert zumeist den Prozess. Für das Unterhaltsrecht hat dies folgende Auswirkungen: Darlegungs – und beweispflichtig für die Einkommenshöhe und den Bedarf ist der Unterhaltsgläubiger.

Gehören die zur Einkommensermittlung erforderlichen Tatsachen aber zum Wahrnehmungsbereich des Unterhaltsschuldners, kann es genügen, wenn der Unterhaltsberechtigte Behauptungen zum Einkommen des Unterhaltspflichtigen aufstellt. Es obliegt nun dem Unterhaltsschuldner, die Behauptungen im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast zu widerlegen.

Unterlässt der Unterhaltsschuldner dies, gelten die Tatsachenbehauptungen des Unterhaltsberechtigten als zugestanden (§ 138 Abs. 3 ZPO; BGH FamRZ 87, 259; OLG Hamm NJW-RR 91, 1286). Der Unterhaltsschuldner muss sich also entsprechend seiner sekundären Darlegungslast und entsprechend der unterhaltsrechtlichen Auskunftspflicht äußern.Bestreiten mit Nichtwissen genügt nicht (§ 138 Abs.4 ZPO) und verhindert nicht die Geständnisfiktion nach § 138 Abs.3 ZPO).

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Aus den Entscheidungsgründen:
(Zitat, Rn 27) “Die Partei eines Zivilprozesses unterliegt der Wahrheitspflicht des § 138 Abs. 1 ZPO , die allenfalls insofern Einschränkungen erfährt, als die Partei sich selbst oder einen Angehörigen einer Straftat oder Unehrenhaftigkeit bezichtigen müsste (vgl. MünchKomm.ZPO/Fritsche, 5. Aufl., § 138 Rn. 14; Kern in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 138 Rn. 13; Zöller/Greger, ZPO, 16. Aufl., § 138 Rn. 3; Gerken in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 138 Rn. 15; Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 38. Aufl., § 138 Rn. 7; Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 138 Rn. 3).

Hat die Partei in dieser Konstellation die Möglichkeit, von (wahrheitsgemäßen) Angaben abzusehen, so hat sie die mit dem Verzicht auf den entsprechenden Vortrag verbundenen prozessualen Folgen – etwa das Risiko einer für sie ungünstigen Tatsachenwürdigung – in Kauf zu nehmen (vgl. BVerfGE 56, 37, 44; MünchKomm.ZPO/Fritsche aaO § 138 Rn. 14; Gerken in Wieczorek/ Schütze aaO § 138 Rn. 15; Zöller/Greger aaO § 138 Rn. 3).

So verhält es sich im Falle der Nichterfüllung der sekundären Darlegungslast ; die betroffene Partei hat die nachteiligen Folgen ihres unzureichenden Vortrags zu tragen, weil ihr einfaches Bestreiten unwirksam ist und die Geständniswirkung des § 138 Abs. 3 ZPO eintritt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 – I ZR 230/12...”

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Aus den Entscheidungsgründen:
(Zitat) “Die Antragstellerin (hier: Unterhaltsgläubigern) hat aber in ihrem Schriftsatz vom 22. Dezember 2016 detailliert zum Einkommen des Antragsgegners (hier: Unterhaltsschuldner) vorgetragen und substantiiert die Tatsachen dargelegt, auf deren Grundlage die Unterhaltsansprüche bestehen. Nach den Regeln über die Erklärungslast in § 138 Abs. 2 ZPO, der in Familienstreitsachen über § 113 Abs.1 Satz 2 FamFG Anwendung findet, muss der Antragsgegner sich zu diesen Tatsachen ebenso konkret äußern (BGH, Urteil vom 04. April 2014 – V ZR 275/12 -, Rn. 11, Greger in: Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 138 Rn. 8a).

Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als es sich ausschließlich um Tatsachen aus dem Bereich des Antragsgegners handelt (vgl. hierzu Heiß in: Heiß/Born, Unterhaltsrecht, 53. EL, Teil I Kapitel 3. Rn. 96). Dieser Obliegenheit ist der Antragsgegner aber nicht nachgekommen. Er hat sich mit den Berechnungen der Antragstellerin nicht konkret auseinandergesetzt, sondern ihr Vorbringen sub­stanzlos und floskelhaft bestritten. Ein solches Bestreiten ist aber unbeachtlich, womit der Vortrag der Antragstellerin als zugestanden gilt, § 138 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG.”

Praxishinweis

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Wer die Grundsätze zur Darlegungs – und Beweislastverteilung im Unterhaltsrecht beherrscht, wird schnell feststellen, dass so mancher zeitfressener Stufenantrag in der Praxis überflüssig wird und sofort ein Leistungsantrag auf Unterhalt gestellt werden kann. Denn wegen § 138 ZPO kann auf die Gegenseite – meist der Unterhaltsschuldner – indirekt Druck zur Auskunft über das unterhaltsrelevante Einkommen ausgeübt werden. Mehr dazu erfahren Sie beim Thema “Mut zum Leistungsantrag“.

Schlüssige Darstellung von Bedarf & Bedürftigkeit

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Unterhaltsbedarf und Bedürftigkeit sind positive Voraussetzungen für den  Unterhaltsanspruch des Unterhaltsgläubigers. Deshalb muss der Unterhaltsberechtigte im Unterhaltsverfahren die dafür sprechenden Tatsachen schlüsig darlegen und im Streitfall beweisen. Andernfalls wird er Unterhaltsanspruch als unbegründet abgewiesen.

Wahrheitsgemäßer Vortrag

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Der Unterhaltsgläubiger hat alle zur Begründung seines Unterhaltsanspruchs maßgeblichen Tatsachen wahrheitsgemäß anzugeben und nichts zu verschweigen, was die Bedürftigkeit infrage stellt. Das ergibt sich aus der prozessualen Wahrheitspflicht nach §§ 113 Abs.1 FamG i.V.m. 138 Abs.1 ZPO. Ergeben sich im laufenden oder nach dem Verfahren erhebliche Änderungen, die Einfluss auf Bedarf und Bedürftigkeit haben können, sind diese vom Unterhaltsberechtigten ungefragt mitzuteilen. Wer hier beim Lügen erwischt wird, hat mit unterhaltsrechtlich negativen Konsequenzen zu rechnen:

• Weiterführende Links:
  » Rechtsprechung zum versuchten Prozessbetrugs

Beweislast zum bedarfsprägenden unterhaltsrelevanten Einkommen

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Aus den Entscheidungsgründen:
(Zitat) : [Der Antragsgegner] hat behauptet, dass ihm die notwendigen Informationen zur Berechnung [Auskunft ] des möglicherweise geschuldeten Unterhalts nicht vorlägen. Insbesondere fehlten jegliche Nachweise zum Studium, ausreichende Auskünfte zum Einkommen der Mutter und der Antragstellerin nebst Belegen sowie Angaben zu Art und Umfang der Nebentätigkeit der Antragstellerin [volljährige Tochter].

[…] Es fehlt weiter an der ausreichenden Darlegung der Einkommensverhältnisse der Kindesmutter. Nicht nur ist deren Einkommen unzureichend beauskunftet worden; darüber ist ihr ein Wohnvorteil durch das Wohnen im Haus des neuen Ehemanns einkommenserhöhend anzurechnen, was ebenfalls unterblieben ist (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 04.03.2020 – 9 UF 674/19, juris Rn. 38 m.w.N.). Alleine deshalb ist ein Unterhaltsanspruch der Antragstellerin nicht berechenbar.

• Weiterführende Links:
  » Beweislast beim Ausbildungsunterhalt für volljähriges Kind
  » Beweislast beim Ehegattenunterhalt

Anmerkungen : Das Maß für den Unterhaltsanspruch ist der Bedarf. Um diesen festzustellen, muss der Unterhaltsgläubiger die für die Bedarfsermittlung notwendigen Bemessungsgrundlagen (> Indikatoren) darlegen und beweisen.

• Dies gilt insbesondere für das den Bedarf indizierende unterhaltsrelevante Einkommen.
• Behauptet der Unterhaltsgläubiger, dem Unterhaltsschuldner sei neben dem real vorhandenen Einkommen zusätzlich bedarfsprägendes fiktives Einkommen zuzurechnen, muss der Unterhaltsgläubiger alle dafür sprechenden Tatsachen vortragen (darlegen) und im Streitfall beweisen.

Beweislast beim Mindestbedarf

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Der Mindestbedarf bildet die unterste Grenze der angemessenen Lebensstellung . Er gilt abgekoppelt vom Einkommen. Daher ist zur Rechtfertigung dieser Bedarfsgrundlage kein weiterer Beweis zu bedarfsprägenden Indikatoren erforderlich.

Beweislast bei doppel-relevanten Tatsachen (Bedarf & Leistungsfähigkeit)

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Dies ist der klassische Fall beim Beweis des Bedarfs nach Ehegattenunterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen.

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Anmerkung:
Für den Bedarf an Trennungsunterhalt ist der Unterhaltsgläubiger zwar grundsätzlich darlegungs- und beweisbelastet für die Höhe des angemessenen Unterhalts; er muss offenlegen, wie die ehelichen Lebensverhältnisse mit Aktiven und Passiven gestaltet waren, von denen er seinen Unterhaltsanspruch der Höhe nach ableitet. Dazu gehören auch Angaben über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des unterhaltspflichtigen Ehegatten, also auch Tatsachen, die zugleich auch die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen bestimmen und daher an sich zu seiner Beweissphäre gehören (Baumgärtel/Laumen, Hdb. der Beweislast im PrivatR, 1985, Bd. 2, § 61 Rdnr. 11).

Hinsichtlich solcher doppelrelevanten Tatsachen, die sowohl für die Bedürftigkeit als auch für die Leistungsfähigkeit eine Rolle spielen, überschneidet sich die Darlegungs- und Beweislast von Unterhaltsgläubiger und Unterhaltsschuldner. Dem Unterhaltsberechtigten kann unter diesen Umständen nicht in jedem Falle aufgegeben werden, mit seinem Bedarf inzident auch die für die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten maßgeblichen Tatsachen darzutun und zu beweisen.

Er muss vielmehr hiervon freigestellt sein, wenn er lediglich den Mindestunterhalt zu beanspruchen hat, weil in diesem Fall seine Bedürftigkeit insoweit unstreitig ist. Dann obliegt es dem Unterhaltsschuldner, darzutun und nachzuweisen, dass er zur Leistung des geforderten Mindestunterhaltes außerstande ist. Verlangt jedoch der Unterhaltsgläubiger mehr, so bleibt er mit der Darlegung und dem Beweis der ehelichen Lebensverhältnisse in vollem Umfang belastet.

Beweisregeln zur Bedürftigkeit

Der Unterhaltsgläubiger muss auch seine Bedürftigkeit beweisen, sprich den Bestand einer Bedarfslücke (= dritte Prüfungsebene zum Unterhaltsanspruch). Hier stellt sich die Frage, wie nicht ausreichendes eigenes Einkommen zu beweisen ist? (Stichwort: Negativ-Beweis)

Der BGH: der Unterhaltsgläubiger muss im Streitfall darlegen und beweisen, dass er bestimmte Einkünfte weder hat, noch in zumutbarer Weise erzielen kann (BGH FamRZ 1980, 126). Behauptet der Unterhaltsschuldner bestimmte Einkünfte des Unterhaltsgläubigers, muss also der Unterhaltsgläubiger sich dazu erklären (Darlegungslast nach § 138 Abs.2 ZPO) und beweisen, dass solche nicht vorhanden sind.

Der Unterhaltsschuldner kann provokant Behauptungen über die Bedürftigkeit aufstellen, über die er keine positive Kenntnis hat, aber für wahrscheinlich und möglich halten kann.

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Aus den Entscheidungsgründen:
(Zitat) “Allerdings hat der Antragsteller sowohl für die ehelichen Lebensverhältnisse während des Zusammenlebens als auch den betroffenen Zeitraum während des Getrenntlebens seine eigenen Einkünfte nicht hinreichend vollständig und damit nicht schlüssig dargelegt, denn er hat nicht widerspruchsfrei und plausibel anhand von ihm selbst aufgezeigten und ersichtlichen Einkommensquellen zu seinen Einkünften ausreichend ausführlich und nachvollziehbar vorgetragen, um die notwendigen tatsächlichen Feststellungen zu den ehelichen Lebensverhältnissen treffen zu können.

Dies wirkt sich aufgrund der ihn treffenden Darlegungs- und Beweislast zu seinen Lasten aus. Das Beschwerdegericht ist für den streitrelevanten Zeitraum nicht in der Lage, die wirtschaftliche Situation des Antragstellers in einer Form festzustellen, die wiederum den Schluss nahe legt, dass der Antragsteller als bedürftig anzusehen ist. (…)”

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Aus den Entscheidungsgründen:
(Zitat) “Dabei übersehen die Antragsteller (Kinder) jedoch, dass sie nicht nur für den  Bedarf, sondern auch für ihre Bedürftigkeit darlegungs- und beweispflichtig sind […]. Dieser Darlegungs- und Beweispflicht sind die Antragsteller nicht nachgekommen. Auf den daraufhin erfolgten Hinweis des Senats, dass bei den Unterlagen der Antragstellerin […] die Kundennummer geschwärzt sei, haben die Antragsteller lediglich lapidar erklärt, es seien die Steuerbescheinigungen vollständig vorgelegt worden. A

ls Fazit bleibt festzuhalten, dass die Antragsteller ihrer prozessualen Pflicht, die zur Bemessung ihres Unterhaltsbedarfs und ihrer Bedürftigkeit notwendigen tatsächlichen Umstände  wahrheitsgemäß anzugeben und nichts zu verschweigen, nicht vollständig nachgekommen sind. Da ihnen die Beweislast ihrer Bedürftigkeit obliegt, steht nicht zur Überzeugung des Senats fest.

Dass sie über die titulierten 120 % der Jugendamtsurkunden des Kreisjugendamts […] bedürftig sind, was auch für die geltend gemachten Rückstände in den Jahren 2013 und 2014 gilt. Dies hat zur Folge, dass die Anträge der Antragsteller […] abzuweisen waren und die Entscheidung des Amtsgerichts […] aufzuheben waren.”

Hinweis:

• Weitere Rechtsprechung zum Prozessbetrug (Verstoß gegen die prozessuale Wahrheitspflicht) wegen Verschleierung der eigenen Bedürftigkeit
  > hier
• Legt der Unterhaltsberechtigte seine eigene Bedürftigkeit nicht dar, kann der Unterhaltsschuldner u.U. das Recht zur Einrede des nichterfüllten Vertrages gem. § 320 BGB geltend machen. Damit dieses Zurückbehaltungsrecht greift, bedarf es keiner gesonderten Geltendmachung (BGH, Urteil v. 23.05.2003 – V ZR 190/02: kein Verzug bei objektivem Bestehen eines Leistungsverweigerungsrechts). Die Durchsetzbarkeit des Unterhaltsanspruchs ist gem. § 320 BGB gesperrt. Der Unterhaltsschuldner kommt nicht in Zahlungsverzug.
  > mehr

Die Leistungsunfähigkeit hat der Gesetzgeber als eine Einwendung formuliert (§§ 1581, 1603 Abs. 1 BGB). Das bedeutet, die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners wird als Standard unterstellt ; wer das vermeiden will, muss im Unterhaltsverfahren zur Leistungs un fähigkeit vortragen. Weil der Unterhaltsschuldner die Darlegungslast zur Leistungsunfähigkeit trägt,

• muss er im Streitfall seine fehlende Leistungsfähigkeit beweisen .
• Gelingt ihm das nicht, so gilt er wegen §§ 1581, 1603 Abs. 1 BGB als leistungsfähig.
• Macht der Unterhaltsschuldners falsche Angaben zu seiner Leistungsfähigkeit, hat das für ihn negative rechtliche Konsequenzen (Thema: Auskunftspflichtverletzung des Unterhaltsschuldners).

• Beweislast beim Volljährigenunterhalt
• Beweislast bei Erwerbsobliegenheit
• Beweislast Herabsetzung und Befristung (§ 1578b BGB)
• Beweislast beim Betreuungsunterhalt
• Beweislast beim Zugewinnausgleich

Links & Literatur

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Links

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Verfahren & Familiensachen

Vorbereitung der Scheidung

Literatur & Rechtsprechung

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Andreas Hornung, Die sekundäre Darlegungslast in familienrechtlichen Unterhaltsverfahren, in: FF 2022, 300

Iven Köher, Beweiserhebung im familiengerichtlichen Verfahren, in: NZFam 2021, 97

OLG Hamm, Urteil vom 10.12.2015 – II-2 UF 40/15, Zulässigkeit eines Urteils nach Aktenlage und Überraschungsentscheidung, BeckRS 2016, 04157

C. Krumm, 15 Praxisprobleme der einstweiligen Anordnung in Unterhaltssachen, in NZFam 2016, 301

Dieter Büte, Die wichtigsten Anträge zum Unterhalt auf einen Blick, in: Familienrecht kompakt, Ausgabe 12/2010, Seite 204.

Vogel, Rechtsfolgen bei übermäßiger Dauer des Verfahrens in Familiensachen, in FF 2014, 434ff .

Eva Bode, Grundzüge des Beschwerdverfahrens, in FK 2015, 101

Eva Bode, Richtige Anträge im Beschwerdeverfahren (mit Musterformulierungen), in FK 2015, 103

Oliver Elzer, Formalien der Beschwerde in Familiensachen, in: NZFam 2015, 1042

In eigener Sache

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AG Stuttgart-Bad Cannstatt – 1 F 951/17, Anforderungen an die Darstellung der Bedürftigkeit, unser Az.: 443/17 (D3/872-18)

OLG München, Beschluss vom 21.06.2017 – 16 UF 1384/16, Wahrheitspflicht – Beweislast für Bedürftigkeit und Einkommensverschleierung (Zinseinkünfte) beim Kindesunterhalt, unser Az.: 505/16 (D3/1101-16)

AG Augsburg – 412 F 3444/18 , Vortrag zur Verschleierung von Nebeneinkünften und Verschweigen von Tariflohnerhöhung einer unterhaltsberechtigten Lehrerin, unser Az.: 12/19 (D3/357-19)

AG Augsburg – 402 F 3531/16; Vortrag, wenn der Unterhaltsberechtigte keine ordentliche Auskunft zum eigenem Einkommen erteilt, unser Az.: 78/16 (D3/242-18)

Hinweise zur Darlegung und zum Beweis des Sachvortrags, unser Az.: 83/15 (D3/201-16)