- Dein Warenkorb ist leer.
Dr. Jörg Schröck
Fachanwalt für Familienrecht
Zur Person
„Endecken Sie die Lösungen, die Ihnen Zeit und Geld sparen.“
Mehr lesen
Unterhaltstitel
Vollstreckung abwehren - Titel herausgeben
Standort :
Kanzlei für Familienrecht > Scheidung München > Infothek zum Familienrecht > Verfahren in Familiensachen > Unterhaltsverfahren > Vollstreckung > Vollstreckung abwehren
Sofortige Wirksamkeit aufheben
.Eine Besonderheit von gerichtlichen Unterhaltstiteln in Form von Unterhaltsbeschlüssen ist ihre sofortige Vollstreckbarkeit, wenn ihre sofortige Wirksamkeit angeordnet wurde.
Ein Rechtsmittel (Beschwerde) dagegen, verhindert die Vollstreckung solcher Unterhaltsbeschlüsse nicht. Erst wenn in zweiter Instanz der Gerichtsbeschluss aufgehoben wird, endet dessen Vollstreckbarkeit.
Welche Mittel gibt es, sich gegen die sofortige Vollstreckbarkeit zu wehren?
| Sofortige Wirksamkeit aufheben lassen
Vollstreckungsabwehr oder Abänderungsantrag?
.Soll einem rechtskräftigen Unterhaltsbeschluss seine Vollstreckbarkeit genommen werden, ist gegen ihn mit Vollstreckungsklage oder Abänderungsantrag vorzugehen.
| Vollstreckung abwehren mit Abänderungsantrag?
Unterhaltstitel herausgeben
Vollstreckungsorgane prüfen nicht, ob eine vollstreckbare Ausfertigung eines Unterhaltstitels zu Recht im Umlauf ist oder nicht. Um Titelmissbrauch vorzubeugen, ist der entwertete Unterhaltstitel auf Verlangen herauszugeben. Es ist anerkannt, dass aus Gründen des Schuldnerschutzes ein Vollstreckungstitel herauszugeben ist, wenn er erfüllt ist und diesem keine sonstigen Rechte mehr zugrunde liegen (in analoger Anwendung von § 371 BGB).
| Anlass für Titel-Herausgabe
Entdecken Sie die Lösung,
die Ihnen Zeit und Geld sparen wird.
| HIER
Inhaltsverzeichnis
Rechtschutzinteresse für Vollstreckungsabwehrklage
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20. September 2005 – 16 WF 115/05
Rechtsschutzinteresse für Vollstreckungsabwehrklage bei Titel auf wiederkehrende Leistungen
Aus den Entscheidungsgründen:
(Zitat) “Lautet ein Titel auf wiederkehrende Leistungen, muss indessen dem Umstand Rechnung getragen werden, dass dieser Titel für die Zukunft noch gebraucht wird. Einen derartigen Titel gibt der Gläubiger nicht an den Schuldner heraus, wenn dieser die Unterhaltsrente für einen bestimmten Zeitraum bezahlt hat. Es wird deshalb als sachgerecht angesehen, ggü. einem Titel auf wiederkehrende Unterhaltsleistungen, solange der Gläubiger diesen für erst künftig fällig werdende Leistungen noch benötigt, das Rechtsschutzinteresse für die Vollstreckungsabwehrklage erst dann zu verneinen, wenn eine Zwangsvollstreckung nach den Umständen des Falles unzweifelhaft nicht mehr droht (BGH vom 8. Februar 1984 – IVb ZR 52/82).“
Anmerkung:
Eine Klage auf Herausgabe eines Unterhaltstitels ist erst zulässig ist, wenn rechtskräftig entschieden wurde, dass aus dem Unterhaltstitel keine Rechte mehr hergeleitet werden können. Es muss also feststehen, dass auch in Zukunft keine Unterhatsansprüche mehr bestehen werden. Werden gegen Unterhaltstitel endgültig rechtsvernichtende Einwände (z.B. Erfüllung, Verjährung oder Verwirkung etc.) erhoben, ist zur Verfolgung dieser Einwände die Vollstreckungsabwehrklage die richtige Klageart. Steht rechtskräftig fest, dass in Zukunft keine Unterhaltsforderung existieren können, ist weiter eine Herausgabeklage zulässig.
Wenn ein Unterhaltstitel wegen Veränderung der Unterhaltsbemessungsgrundlagen angegriffen werden soll, ist dafür die Abänderungsklage die richtige Klageart. Der ursprüngliche Unterhaltstitel ist damit zu korrigieren, doch der ursprüngliche Titel ist nicht herauszugeben.
- Weiterführende Links und Literatur:
» Abänderungsverfahren
» Graba, Der Vollstreckungsgegenantrag bei Unterhaltstiteln, in: NZFam 2020, 465
Vollstreckungsabwehr vor Herausgabeklage
BGH, Urteil vom 14.7.2008 – II ZR 132/07
Klage auf Herausgabe eines Vollstreckungstitels nach Stattgabe einer Vollstreckungsabwehrklage
Sachverhalt der Entscheidung:
In dem vorliegenden Rechtsstreit ging es um die Herausgabe einer vollstreckbaren Ausfertigung eines zwischen den Parteien geschlossenen Vergleichs, in dem der Kläger sich verpflichtet hatte, einen Betrag von 10.000 Euro an die Beklagte zu zahlen. Der Kläger zahlte den Betrag jedoch auf ein von der Beklagten nicht autorisiertes Konto. Die Beklagte verweigerte daraufhin die Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung des Vergleichs mit der Begründung, dass die Zahlung nicht ordnungsgemäß erfolgt sei und somit eine Erfüllung der Vergleichsverpflichtung nicht vorliege.
In der Folge wies das Landgericht die Klage des Klägers auf Herausgabe als unzulässig zurück. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung, ließ jedoch die Revision zu. Nach Eintritt der Rechtskraft eines Urteils zugunsten des Klägers, das die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich feststellte, gab die Beklagte die vollstreckbare Ausfertigung schließlich heraus. Der Kläger erklärte daraufhin den Rechtsstreit für erledigt, was von der Beklagten nicht anerkannt wurde.
Aus den Entscheidungsgründen:
(Zitat) „Die Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines unter § 794 ZPO fallenden Titels ist nach der Rechtsprechung des BGH, der die Literatur ganz überwiegend folgt, in analoger Anwendung von § 371 BGB jedenfalls zulässig, wenn entweder über eine Vollstreckungsabwehrklage bereits rechtskräftig zu Gunsten des Herausgabeklägers entschieden worden ist oder die Erfüllung der dem Titel zugrunde liegenden Forderung zwischen den Parteien unstreitig ist.“
Wann wird ein Unterhaltstitel herausgegeben?
Ein Unterhaltstitel wird herausgegeben, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind:
Rechtskraft der Entscheidung: Es muss eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorliegen, die zugunsten des Gläubigers (der Person, die das Geld oder den Unterhalt erhält) ergangen ist. Dies bedeutet, dass das Gericht entschieden hat, dass der Gläubiger Anspruch auf den Unterhalt hat und kein weiterer Rechtsmittelweg mehr offen ist.
Unstreitige Erfüllung: Die Zahlung oder die Erfüllung der Verpflichtung muss unstreitig, also von beiden Parteien anerkannt sein, oder die titulierte Forderung muss aufgrund von Umständen erloschen sein. Dies bedeutet, dass die Parteien sich darüber einig sind, dass die Schuld nicht mehr besteht oder erfüllt wurde.
Verstreckungsabwehrklage
Wenn die Erfüllung umstritten ist, muss der Erfüllungseinwand mit der Vollstreckungsabwehrklage verfolgt werden. Erst wenn Erfüllung feststeht kann eine Herausgabeklage zum Erfolg führen.
Titel herausgeben: Wann kann das verlangt werden?
Titel über künftig wiederkehrende Leistungen, sind so lange nicht herauszugeben, wie der Gläubiger den Titel für eine künftige Vollstreckung weiterhin benötigt.
Praktisch relevant wird der Anspruch auf Titelherausgabe z.B. in folgenden Fällen
- Volljähriges Kind ist in Besitz einer vollstreckbaren Jugendamtsurkunde, wobei die Laufzeit der Zahlungsverpflichtung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres in der Urkunde begrenzt wurde.
- Titel zum nachehelichen Unterhalt wurde zeitlich befristet (§ 1578b Abs.2 BGB).
- Der Zeitraum der notariell beurkundeten Unterhaltsverpflichtung ist abgelaufen.
- Die Ansprüche aus dem Unterhaltstitel wurden begrenzt (z.B. Verjährung oder Verwirkung ist eingetreten).
Ist das endgültig nicht mehr der Fall, stellt sich die weitere Frage, wie die Herausgabeforderung durchgesetzt werden kann.
Kann das Herausgabeverlangen unmittelbarer mit einer Herausgabeklage verfolgt werden oder muss vorab ein Abänderungsverfahren (§§ 238, 239 FamFG) eingeleitet werden oder ein Vollstreckungsabwehrantrag (§ 767 ZPO) gestellt werden?
| Vollstreckungsabwehrklage vor Herausgabeklage
FAQ zur Herausgabe von Unterhaltstiteln
Wann kann ein Unterhaltstitel herausgegeben werden?
Ein Unterhaltstitel wird herausgegeben, wenn feststeht, dass keine zukünftigen Ansprüche mehr bestehen. Dazu muss eine rechtskräftige Entscheidung vorliegen, die bestätigt, dass der Titel keine Rechte mehr begründet. Die Erfüllung der zugrunde liegenden Verpflichtung muss entweder unstreitig sein oder durch eine Vollstreckungsabwehrklage festgestellt werden.
Was ist eine Vollstreckungsabwehrklage und wann ist sie notwendig?
Eine Vollstreckungsabwehrklage wird erhoben, wenn der Schuldner Einwände gegen die Vollstreckung des Unterhaltstitels geltend machen will, z. B. bei Erfüllung, Verjährung oder Verwirkung. Erst nach erfolgreicher Klage kann eine Herausgabeklage in Betracht gezogen werden.
Kann ein Unterhaltstitel zurückgefordert werden, wenn er noch für zukünftige Ansprüche benötigt wird?
Nein, ein Titel über wiederkehrende Leistungen, wie Unterhaltszahlungen, wird nicht herausgegeben, solange der Gläubiger den Titel für zukünftige Vollstreckungen benötigt. Dies gilt beispielsweise, wenn die Unterhaltspflicht weiterhin besteht.
Wie unterscheidet sich eine Abänderungsklage von einer Herausgabeklage?
Eine Abänderungsklage zielt darauf ab, die Verpflichtung im Unterhaltstitel an geänderte Umstände anzupassen. Sie führt jedoch nicht zur Herausgabe des Titels. Eine Herausgabeklage ist erst möglich, wenn endgültig feststeht, dass keine Ansprüche mehr bestehen.
Welche rechtlichen Schritte sind nötig, um einen Titel zurückzufordern?
Zunächst muss eine Vollstreckungsabwehrklage oder ein Abänderungsverfahren angestrengt werden, um die Erfüllung oder den Wegfall der Ansprüche rechtskräftig festzustellen. Danach kann eine Herausgabeklage eingereicht werden, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.
Diese FAQ bieten eine Grundlage für die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema Herausgabe des Unterhaltstitels.
Für spezifische Fälle empfiehlt es sich, rechtliche Beratung einzuholen.
Links & Literatur
Links
Literatur
- Hans-Ulrich Graba, Eingetretener oder voraussichtlicher Umstand – Vollstreckungseinwendung oder Abänderungsgrund bei Unterhaltstiteln, in FF 2014, 274ff .
- Hans-Ulrich Graba, Geltend machen von Unterhalt für die Vergangenheit und für die Zukunft, in NZFam 2014, 6ff.
- Volker Bißmaier, Abänderung Unterhalt – wann und wie?, in FF 2012, 102-108
In eigener Sache
- AG Speyer – 42 F 137/13: Vollstreckungsabwehrklage oder Abänderungsverfahren?, unser Az.: 475/ 13 (D4/1222- 15)